Schweizer Lobbyisten fehlen in Brüssel

Die Wirtschaft und die Verbände glänzen durch Abwesenheit. Sind wir uns zu gut, in der EU unseren Einfluss geltend zu machen?

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Einmal im Jahr strahlt die Schweizer Fahne hell beleuchtet im Brüsseler Stadtwald. Die Polizei sichert die Zufahrt, und die Chauffeure lassen auf dem Parkplatz vor einem hübschen Chalet die Motoren ihrer Limousinen laufen. Einmal im Jahr im Herbst ist Soirée Suisse, der Pflichttermin für Diplomaten, Lobbyisten, EU-Abgeordnete und überhaupt für alle, die in Brüssel irgendwie mit der Schweiz zu tun haben. Gastgeber sind die Schweizer Mission bei der EU und die bilaterale Botschaft in Belgien.

Die Schweiz ist dann einen Abend lang in der Brüsseler Blase ganz im Mittelpunkt. Einmal im Jahr fährt die offizielle Schweiz also auf, zeigt sich von ihrer besten Seite. Umso mehr fällt die grosse Abwesenheit auf, die Leere danach. Brüssel ist die Stadt der Lobbyisten, weltweit nur noch von Washington übertroffen. Gut 15'000 Interessenvertreter versuchen im Auftrag von Firmen, Verbänden oder Umweltorganisationen im Brüsseler Europaviertel Einfluss zu nehmen, wenn Gesetze für den Binnenmarkt der 500 Millionen Europäer entworfen und verabschiedet werden.

Die Schweizer muss man suchen. Da würde man zuerst schon eher auf die Norweger stossen, die auf ihrem «Norway House» Flagge zeigen, mit Blick auf das Berlaymont, den Sitz der EU-Kommission. Auf dreizehn Etagen und über 7500 Quadratmeter sind dort unübersehbar nicht nur die Botschaft, sondern auch die grossen Energieunternehmen oder das Parlament vertreten. Auch die Österreicher haben keine Berührungsängste. «Mitten im Herzen der EU – der ÖGB in Brüssel», wirbt der Österreichische Gewerkschaftsbund für seine Präsenz unter dem Dach der EU-Botschaft in der Rue Kortenberg: «Wir setzen uns dafür ein, dass die Anliegen der österreichischen Arbeitnehmer optimal in den europäischen Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden», heisst es da selbstbewusst. An derselben Adresse kümmern sich auch die zehn Mitarbeiter der Industriellenvereinigung darum, dass die Interessen von 4200 österreichischen Firmen berücksichtigt werden.

Ein 78-Jähriger hält die Stellung

Economie Suisse, der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, begnügt sich in Brüssel mit einer Teilzeitpräsenz. Klar, die Schweiz ist weder im EWR noch in der EU. Aber immerhin orientieren sich mehr als 40 Prozent der Schweizer Gesetzgebung an Vorlagen aus Brüssel. Wir nennen es autonomen Nachvollzug. Ein möglichst hindernisfreier Zugang zum grössten Binnenmarkt der Welt ist wichtig. Und der Satz gehört zum Repertoire jedes Bundesrates in Brüssel. Die Schweiz sei drittwichtigster Handelspartner der EU, ruft jeder Besucher mit grossem Nachdruck in Erinnerung. Wir wollen schliesslich ernst genommen und entsprechend behandelt werden.

Jeden Tag überqueren Güter im Wert von einer Milliarde Franken die Schweizer Grenze. Eigentlich müsste ein ganzes Heer von Lobbyisten vor Ort auf Horchposten sein, damit das auch so bleibt und nicht überraschend Hindernisse auftauchen. Stattdessen gibt es bis heute fast nur Jean Russotto, Doyen der Schweizer Lobbyisten. Der heute 78-Jährige könnte so einiges erzählen, wäre er nicht die Diskretion in Person. Der Waadtländer ist Partner bei Steptoe, einer US-amerikanischen Kanzlei, mit Büros an der vornehmen Avenue ­Louise. Jean Russotto weiss alles und kennt jeden, galt lange als Mann der Schweizer Banken, der Schweizerischen Bankiervereinigung, aber nicht nur. Auch die Elektrizität und die Agrobranche gehörten zu seinen Kunden.

Einer der wenigen Schweizer Lobbyisten in Brüssel: Jean Russotto, Foto: PD

Als Jean Russotto in Brüssel anfing, ging es noch familiär zu, war es einfach, einen Termin beim Kommissar oder beim zuständigen Chefbeamten zu bekommen. Die Schweiz wurde als aussergewöhnliches Land bewundert. Und später gab es die Hoffnung, dass die Schweiz eines Tages vielleicht beitreten würde. Auch heute würden die Besucher aus der Schweiz in Brüssel immer noch gerne Jean-Claude Juncker sehen, den Kommissionspräsidenten oder zumindest einen seiner Kommissare. Doch alles ist schneller, hektischer geworden. Die Gesprächspartner auf der anderen Seite haben oft keine Zeit mehr und schon gar nicht für Small Talk.

Grossbanken mit eigenem Projekt

Schliesslich hat EU nicht mehr 12, sondern 28 Mitgliedsstaaten. 2010 holte Russotto Verstärkung, in Form von Alexis Lautenberg, vor der Pensionierung unter anderem Botschafter in Brüssel, aber auch in Deutschland und Grossbritannien. Der Streit um das Bankgeheimnis steuerte gerade auf seinen Höhepunkt zu. Doch das ungleiche Duo mit dem erfahrenen Anwalt und dem ambitionierten Botschafter a.D. hielt nicht lange. Man ging nicht gerade in grösster Harmonie auseinander, Lautenberg nahm Mandate mit und war federführend, als UBS und Credit Suisse separat den Swiss Finance Council lancierten und Büros am Square de Meeûs in Fussdistanz zum EU-Parlament anmieteten. Die Grossbanken waren mit der Vertretung durch die Bankiervereinigung nicht mehr zufrieden gewesen, wollten aber anders als andere europäische Grossbanken nicht unter eigener Flagge in Brüssel auftreten. Schweizer Diskretion oblige.

Eigentlich sollten bei der Plattform des Swiss Finance Council mit dem Blick über die Dächer der Stadt andere andocken, wie etwa die Versicherungen oder Privatbanken. Aber so richtig hat es bisher nicht geklappt. Dafür machte die hoch dotierte Vertretung in der Brüsseler Blase zuletzt mit personellen Turbulenzen von sich reden. Von der Chefin der ersten Stunde, einer Toplobbyistin, hat man sich in diesem Jahr Knall auf Fall getrennt. Die Deutschbelgierin sei zu wenig «schweizerisch» gewesen, sagen die einen, sie sei eben ein richtiger Profi und keine Jasagerin, die anderen. Es heisst, die beiden Grossbanken würden das Lobbying wieder von London beziehungsweise aus Zürich betreiben, den Swiss Finance Council nur noch als Veranstaltungsplattform nutzen.

Klar, neben dem Doyen Russotto und den Banken haben auch Konzerne wie Nestlé, Novartis oder Holcim ihre Leute vor Ort. Doch die multinationalen Konzerne machen kein spezielles Schweizer Lobbying, sind nicht unbedingt durch Schweizer vertreten. Auch wenn man sich natürlich freut, wenn man am 1. August zur Nationalfeier eingeladen wird. Andere wie die nationale Netzwerkgesellschaft Swissgrid schicken regelmässig ihren Mann vor Ort. Schliesslich tut sich beim Strom einiges in Europa, und die Schweiz ist mittendrin. Die Kommunikationsagentur Furrerhugi etwa hat in Brüssel seit einigen Jahren ein Büro, das aber von Bern aus betreut wird. Seit einem Event mit dem Verband der Schweizerischen Vermögensverwalter vor einigen Jahren gab es aber keine öffentlichen Auftritte mehr im Brüsseler Europaviertel.

Stippvisiten sollen genügen

Die Schweiz sei stärker integriert denn je, aber die Präsenz von Wirtschaft und Verbänden schwinde, klagt einer aus der Szene, in der jeder jeden kennt. Früher gab es zumindest noch den Bauernverband oder die Schweizerischen Bundesbahnen. «Wozu für ein Büro in Brüssel Geld ausgeben, wir Schweizer haben das nicht nötig», heisst es. Um zu wissen, was läuft, müsse man vor Ort sein, entgegnen andere, die namentlich nicht genannt werden möchten. Einfach einmal im Jahr in Brüssel vorbeischauen reiche nicht. Die sporadischen Brüssel-Expeditionen seien wenig nachhaltig, die Besucher wirkten oft wie Touristen, Amateure gar. Es brauche die Kontakte, aber mehr denn je auch technische Kenntnisse und eine klare Vision. Und nicht mehr nur jemand, der Türen öffnen kann.

So wird die Schweiz immer wieder überrascht, überrumpelt von Entwicklungen. Einst war es das Bankgeheimnis. Heute sind es zum Beispiel die flankierenden Massnahmen. Die Schweizer Gewerkschaften haben anders als ihre österreichischen Genossen niemand in Brüssel, die Parteien auch nicht. Die Sozialdemokraten überlegten sich vor längerer Zeit mal, eine Dépendance einzurichten. Jetzt wäre es vielleicht gut gewesen. So hängt man der Karikatur von der neoliberalen EU nach, als in Brüssel nicht Jean-Claude Juncker, sondern Vorgänger José Manuel Barroso sass. Vielleicht hätte jemand mal die revidierte Entsenderichtlinie studieren oder an der Seite der europäischen Gewerkschaften gar Einfluss nehmen können, als es um die Reform des Lohnschutzes in der EU ging.

Die «Binnenmarkt-Kampfhunde» von Brüssel

Man hätte auch gesehen, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs manchmal sogar die Arbeitnehmer­rechte stützen. Die Schweizer Gewerkschaften schickten im Sommer eine ­Delegation nach Brüssel, als es beim Rahmenabkommen nach vier Jahren Verhandlungen in die finale Phase ging. Man kam quasi undercover, als würde man in Feindesland reisen, traf sich mit dem Swissdesk der EU-Kommission, sah sich im Urteil bestätigt und schimpfte dann zu Hause über die «Binnenmarkt-Kampfhunde» von Brüssel.

Die Schweiz müsste viel früher ansetzen, um konstruktiv bei Dossiers mitarbeiten und Einfluss nehmen zu können, sagt ein Kenner der Szene. Eine Mischung aus Behäbigkeit und Misstrauen stehe da wahrscheinlich im Wege. Frei nach dem Motto: Uns geht es gut, was kümmert uns Brüssel? Die Idee eines «Schweizer Hauses» ähnlich dem der Norweger gab es auch schon, wurde aber rasch wieder verworfen. Schweizer Interessen unter einem Dach, das könne doch nur im Streit enden, heisst es. So fehlen die Antennen und, vielleicht schlimmer, versiegt langsam der Wissenstransfer zurück in die Schweiz. Kein Wunder, wachsen die Missverständnisse zwischen Bern und Brüssel, wird der Graben der unterschiedlichen Wahrnehmungen immer tiefer.

Erstellt: 22.12.2018, 08:03 Uhr

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