Zum Hauptinhalt springen

Schwarz-Grün «genauso eine Option» wie eine grosse Koalition

Nach ersten Gesprächen zeigen sich Union und SPD kompromissbereit – die Kanzlerin verspricht Investitionen, die SPD relativiert beim Thema Steuern. Doch auch die Grünen sind noch nicht aus dem Rennen.

Beschäftigungsquote der über 60-jährigen erhöhen: Angela Merkel bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD. (4. Oktober 2013)
Beschäftigungsquote der über 60-jährigen erhöhen: Angela Merkel bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD. (4. Oktober 2013)
AP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Blick auf die Regierungsbildung den Abbau der Schuldenberge sowie Investitionen in Bildung und Forschung als vorrangige Aufgaben genannt. Zudem betonte in ihrem Video-Podcast die Notwendigkeit, die Beschäftigungsquote der über 60-Jährigen zu erhöhen. Derweil kamen aus der SPD Signale, sich beim umstrittenen Thema Steuererhöhungen kompromissbereit zu zeigen.

Merkel sagte, Wirtschaftswachstum könne nur durch Innovation sichergestellt werden. Besonders wichtig sei dabei die Verschmelzung der Internet- und Informationstechnologien mit der klassischen Industrie. Das werde sich im Automobilbau, in der chemischen Industrie und im Maschinenbau zeigen: «Hier muss Deutschland Weltspitze sein.» Die Kanzlerin bekannte sich zu dem Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung auszugeben.

Angesichts des demografischen Wandels sei es zudem wichtig, mehr Menschen über 60 in Arbeit zu bringen, sagte Merkel. Die zweite Herausforderung laute, dass Migranten durch eine gute Integrationspolitik im Durchschnitt die gleichen Bildungsabschlüsse schafften wie Menschen mit deutschem Hintergrund.

«Kann nicht sagen, in welche Richtung es geht»

Gestern hatten CDU/CSU und SPD ein erstes Sondierungsgespräch über die Chancen für eine grosse Koalition geführt. Am 10. Oktober spricht die Union mit den Grünen, am 14. Oktober gibt es dann eine zweite Sondierungsrunde mit der SPD.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte dem Magazin «Focus» zum Streitthema Steuern: «Steuererhöhungen sind für die SPD kein Selbstzweck.» Entscheidend sei für ihn, ob genug Geld in Zukunftsausgaben wie Infrastruktur und Bildung investiert werde. Er warb nachdrücklich für Schwarz-Rot: «Ich denke, dass man in einer Regierung mehr Möglichkeiten hat und politische Ziele besser erreichen kann als in der Opposition.»

SPD-Vize Manuela Schwesig sagte dem NDR, die Koalitionsfrage sei weiter völlig offen: «Man kann überhaupt noch nicht sagen, in welche Richtung es geht.» Erst in der zweiten Runde, die am 14. Oktober ansteht, werde sich zeigen, ob bei den strittigen Themen gemeinsame Lösungen gefunden werden können.

Keine wöchentlichen SMS

CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte im «Focus»: «Es wird keine Steuererhöhungen geben.» Er zeigte sich überzeugt, bei diesem Thema mit Merkel an einem Strang zu ziehen: «Ich habe die Kanzlerin auf meiner Seite.»

SPD-Chef Sigmar Gabriel beschrieb Merkel und Seehofer in der «Bild am Sonntag» als verlässliche Partner: «In meiner Zeit im Kabinett habe ich im Umgang mit Angela Merkel und Horst Seehofer nie erlebt, dass getroffene Vereinbarungen gebrochen wurden.» «Ich habe beide als ausserordentlich verlässlich erlebt.» Allerdings sei es manchmal sehr mühsam gewesen, zu Verabredungen zu kommen.

Gabriel betonte, dass der Kontakt zur Kanzlerin auch in der Opposition nie abgerissen sei: «Es ist nicht so, dass wir in den letzten vier Jahren nicht miteinander gesprochen hätten. Ab und zu hatten wir einen persönlichen Kontakt.» Dieser sei aber nicht so intensiv gewesen, dass die beiden «wöchentlich gesimst» hätten. Gabriel war von 2005 bis 2009 Umweltminister der damaligen grossen Koalition. Auch in der Opposition sei der Kontakt mit Merkel nie abgerissen.

Schwarz-Grün «genauso eine Option»

Nach dem ersten Sondierungsgespräch der Union mit der SPD hat CDU-Vize Armin Laschet die Grünen als gleichwertigen Gesprächspartner für ein Bündnis gewürdigt. «Die Entfernung der Union zu den Grünen ist nicht grösser als die Entfernung zur SPD», sagte Laschet der neuen Ausgabe des Magazins «Focus». Das Treffen mit den Grünen sei nicht pro forma, sondern «sehr ernst gemeint». Schwarz-Grün sei «genauso eine Option wie ein Bündnis mit der SPD», betonte der CDU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen.

Das «alte Kampf-Thema Atompolitik, das Union und Grüne fundamental unterschieden» habe, sei «geklärt», sagte Laschet. «Gesellschaftspolitisch hat sich vieles entkrampft, und in der Aussen- und Europapolitik gibt es durchaus auch Übereinstimmungen mit den Grünen.» Der CDU-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, warnte dagegen vor Schwarz-Grün. «Man muss ja auch Gesetze machen können», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung». Das sei angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat mit den Grünen unmöglich.

Gemischte Signale von den Grünen

Aus den Reihen der Grünen kamen unterschiedliche Signale. «Im Zweifelsfall sollten wir die Chance ergreifen», sagt der bayerische Landeschef Dieter Janecek dem «Focus». «Die Energiewende in der Regierung umzusetzen ist allemal besser als ohnmächtig zuzuschauen, wie eine grosse Koalition die Kohle als Energieträger wieder salonfähig macht.»

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte dagegen: «Ich bin skeptisch, weil ich nicht sehe, dass wir mit CDU und CSU bei für uns zentralen Themen wie Klimaschutz, CO2-Reduzierung und gesellschaftliche Modernisierung zusammen kommen.» Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer sagte dem Magazin: «Wir rücken auch nicht von unseren sozialpolitischen Forderungen ab. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ist unabdingbar.»

Die Union war bei der Bundestagswahl mit 41,5 Prozent stärkste Partei geworden, benötigt zur Regierungsmehrheit aber einen Koalitionspartner. Die SPD hatte 25,7 Prozent erzielt, die Grünen erhielten 8,4 Prozent.

AFP/ajk

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch