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Schwedens Rechtspopulisten schaffen erstmals den Sprung in den Reichstag

Schwedens konservativer Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat die Sozialdemokraten bei den Wahlen klar geschlagen. Als grosse Sieger der Wahlen gehen aber die Rechtspopulisten hervor.

Freut sich über den Sprung der Schwedendemokraten ins Parlament: Parteichef Jimmie Akesson.
Freut sich über den Sprung der Schwedendemokraten ins Parlament: Parteichef Jimmie Akesson.
Keystone

Schwedens konservativer Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat die Sozialdemokraten zum zweiten Mal bei Wahlen klar geschlagen, aber durch Erfolge der Rechtspopulisten die absolute Mehrheit verloren. Der 45-Jährige kann an der Spitze einer Minderheitsregierung mit seiner bisherigen Vier-Parteien-Koalition im Amt bleiben. Der rechten Partei gelang damit erstmals der Einzug ins Parlament. Parteichef Jimmie Akesson sagte, die Schweden-Demokraten hätten mit dem Wahlergebnis «politische Geschichte geschrieben». «Parteifreunde, wir sind im Parlament», sagte er vor jubelnden Anhängern in Stockholm.

Nach einer sicheren Hochrechnung schafften die vor allem für massive Einschränkungen bei der Zuwanderung eintretenden Schwedendemokraten mit 5,7 Prozent erstmals den Sprung in den Reichstag.

Die 20 Abgeordneten der Partei geben im neuen Reichstag den Ausschlag für Mehrheiten: Reinfeldts konservative Partei kam zusammen mit der liberalen Volkspartei, dem Zentrum und den Christdemokraten auf 172 und die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen und der Linkspartei auf 157 Sitze.

Kein Bündnis mit Schwedendemokraten

Weder der Ministerpräsident noch seine sozialdemokratische Herausforderin Mona Sahlin wollen mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten. Reinfeldt könnte nur durch ein gemeinsames konstruktives Misstrauensvotum von Schwedendemokraten zusammen mit der Linksopposition gestürzt werden.

Nach der Hochrechnung wurden die Sozialdemokraten mit 30,9 Prozent nur noch knapp stärkste Partei vor Reinfeldts Konservativen mit 30,0 Prozent. Sahlin erzielte das schlechteste sozialdemokratische Ergebnis seit knapp hundert Jahren.

Reinfeldt konnte dagegen das Rekordergebnis von 2006 mit 26,2 Prozent für seine Partei noch einmal steigern. Er hatte vor der Wahl angekündigt, dass er auch bei dem Verlust der absoluten Mehrheit durch den Parlamentseinzug der Schwedendemokraten an der Spitze einer Minderheitsregierung im Amt bleiben will.

Bei den mit Reinfeldts konservativer Partei koalierenden kleineren Parteien hielten sich Verluste und Gewinne in Grenzen. Die liberale Volkspartei kam auf 7,1 Prozent, das Zentrum auf 6,6 Prozent und die Christdemokraten auf 5,6 Prozent.

Werben um Grüne

Die zusammen mit den Sozialdemokraten angetretenen Grünen erhielten nach der TV-Prognose 7,2 Prozent und gewannen zwei Prozentpunkte hinzu. Die ebenfalls zu dieser Gruppe gehörende Linkspartei kam auf 5,6 Prozent gegenüber zuletzt 5,9 Prozent.

Reinfeldt sagte in der Nacht zum Montag in Stockholm, mit einer Zusammenarbeit mit den Grünen könne die parlamentarische Situation im neuen Stockholmer Reichstag «stabilisiert werden».

Er liess offen, ob er den Grünen den Beitritt in seine «Allianz»- Koalition anbietet oder eine weniger verbindliche Zusammenarbeit anstrebt. Die Grünen schlossen einen Wechsel ins bürgerliche Lager aus. Zum Verlust der absoluten Mehrheit sagte Reinfeldt: «Das ist nicht das Ergebnis, das ich mir gewünscht habe.»

Die sozialdemokratische Parteichefin meinte zum Wahlausgang: «Wir haben eine wirklich schrecklich schlechtes Ergebnis eingefahren. Aber Verlierer der Wahl sind alle, weil ausländerfeindliche Kräfte Einfluss gewonnen haben.» Ihren Rücktritt schloss sie aus.

Reinfeldt ist der erste bürgerliche Regierungschef seit Einführung der Demokratie, der die Wiederwahl geschafft hat. Die seit den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts dominierenden Sozialdemokraten konnten 65 der letzten 78 Jahre den Ministerpräsidenten stellen.

dapd/AFP/miw/mrs

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