Schweizer Botschafter geisselt korrupte Politiker in Kosovo

Nach seiner Rede wird Jean-Hubert Lebet in den sozialen Medien als Held gefeiert. So deutlich hat bisher kein Schweizer Diplomat in Kosovo gesprochen.

Botschafter Jean-Hubert Lebet spricht anlässlich der Einweihung eines Wasserversorgungsprojekts in Kosovo. Foto: Facebook/Embassy of Switzerland in Kosovo

Botschafter Jean-Hubert Lebet spricht anlässlich der Einweihung eines Wasserversorgungsprojekts in Kosovo. Foto: Facebook/Embassy of Switzerland in Kosovo

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Jean-Hubert Lebet ist bekannt für seine klaren Worte. Der Schweizer Botschafter in Kosovo lehnt beispielsweise Grenzänderungen auf dem Balkan entschieden ab. In den letzten Monaten haben die Präsidenten Kosovos und Serbiens immer wieder einen Gebietstausch als Lösung des Konflikts ins Spiel gebracht. Lebet kritisiert die Europäische Union, weil sie die Visumspflicht für kosovarische Bürger nicht aufhebt, obwohl das Balkanland alle Bedingungen erfüllt hat. Am Mittwoch hielt der Botschafter eine Rede in der Kleinstadt Skenderaj, wo ein von der Schweiz finanziertes Wasserversorgungsprojekt eingeweiht wurde.

Was Lebet sagte, war eine ungewöhnlich scharfe Attacke gegen die grassierende Korruption in Kosovo, gegen den Missbrauch öffentlicher Gelder und gegen die aufgeblähte öffentliche Verwaltung. So deutlich hat bisher kein Schweizer Diplomat in Kosovo gesprochen. Es sei nicht normal, dass die Schweiz solche Projekte unterstütze, während die Regierung aus dem Budget des Landes falsche Kriegsveteranen mit Renten alimentiere, sagte der Botschafter sinngemäss. Es sei nicht normal, dass Kosovo dreimal mehr Beamte habe als die Nachbarstaaten. Und es sei nicht normal, dass die Kosovaren auswandern müssten, um ihre Familien zu ernähren. Anwesend an der Einweihungsfeier waren Lokalpolitiker und Parlamentspräsident Kadri Veseli, der in den 90er-Jahren in der Schweiz gelebt hatte und während des Krieges zum «Geheimdienstchef» der kosovarischen Guerillatruppe UCK aufstieg.

Die Schweiz ist ein führendes Geberland im Wasserbereich in Kosovo. Seit Kriegsende im Jahr 1999 wurden mehr als 20 Projekte finanziell unterstützt. So konnte der Trinkwasserzugang der Bevölkerung dank Schweizer Hilfe von 47 Prozent auf 90 Prozent erhöht werden. Dafür hat die Eidgenossenschaft etwa 50 Millionen Franken ausgegeben. Doch man werde nicht ewig Entwicklungshilfe leisten, warnte Botschafter Lebet.

In sozialen Medien wird Lebet als Held gefeiert

Für Kriegsveteranen macht die kosovarische Regierung jährlich umgerechnet etwa 65 Millionen Franken locker. Dagegen sind im laufenden Staatsbudget nur 4,4 Millionen Franken für die Wasserversorgung vorgesehen. «Offensichtlich sind die Machthaber der Meinung, dass wir ohne Wasser leben können, aber nicht ohne Lügenkämpfer», sagt Agron Demi vom Forschungsinstitut GAP.

Die Rede von Botschafter Lebet wurde von allen kosovarischen Medien breit aufgenommen. In den sozialen Medien wird er bereits als Held gefeiert und gelobt, denn auch in Kosovo wollen die meisten Bürger nichts anderes als einen funktionsfähigen Staat. Davon ist Kosovo weit entfernt. Etwa 20’000 Kriegsveteranen erhalten unrechtmässig Renten. Ein Staatsanwalt, der eine Anklage gegen die Betrüger vorbereitete, wurde massiv bedroht und musste in die USA flüchten. Regierungschef Ramush Haradinaj bezeichnete ihn als «Dieb», der während des Befreiungskampfes nach Mazedonien geflohen sei. Nach dem Krieg hatte Haradinaj behauptet, in seiner Region Dukagjin im Westen Kosovos hätten mehr als 6000 Kämpfer unter seinem Kommando gestanden. Jetzt spricht er von 30’000 Kämpfern.

Derzeit erhalten in ganz Kosovo etwa 40’000 Kriegsveteranen eine Rente, fast 70’000 haben eine solche beantragt. Darunter finden sich Leute, die 1999 im Kindergartenalter waren. Gemäss zuverlässigen Quellen hatte die kosovarische Befreiungsarmee UCK nicht mehr als 15’000 Angehörige. Die wundersame Vermehrung der Kriegsveteranen kostet den armen Staat viel, aber damit ködern und mobilisieren die Parteien ihre Wählerschaft. Vermutlich hatte der Schweizer Botschafter vor allem diese falschen Kämpfer im Sinn bei seiner Rede, die er ausgerechnet in Skenderaj hielt, der Heimatgemeinde von Staatschef Hashim Thaci. Mit seiner Kritik ist Jean-Hubert Lebet, der vorher Botschafter in Rumänien war, nicht allein. Auch britische und amerikanische Diplomaten verlieren zunehmend die Geduld mit der politischen Klasse Kosovos, die hochgradig von Korruption und anderen Untaten durchzogen ist.

Erstellt: 28.03.2019, 11:52 Uhr

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