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Schweizer Vermittler erreicht Krim

Tim Guldimann, der Schweizer OSZE-Sondergesandte für die Ukraine, startet seine schwierige Mission auf der Schwarzmeer-Halbinsel. Brüssel greift derweil tief in die Tasche.

Steigt die Gefahr? Eine Frau demonstriert in Kiew gegen einen möglichen Krieg. (23. März 2014)
Steigt die Gefahr? Eine Frau demonstriert in Kiew gegen einen möglichen Krieg. (23. März 2014)
Reuters
In Kiew fürchtet man, dass Russland die ganze Ukraine erobern will: Nicht gekennzeichnete Soldaten dringen mit einem Panzer auf die ukrainische Luftwaffenbasis in Belbek bei Sewastopol ein.
In Kiew fürchtet man, dass Russland die ganze Ukraine erobern will: Nicht gekennzeichnete Soldaten dringen mit einem Panzer auf die ukrainische Luftwaffenbasis in Belbek bei Sewastopol ein.
Shamil Zhumatov, Reuters
Gespenstische Szenen: Soldaten in Balaklawa auf der Krim. (1. März 2014)
Gespenstische Szenen: Soldaten in Balaklawa auf der Krim. (1. März 2014)
VIKTOR DRACHEV, AFP
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Die Europäische Union will dem wirtschaftlich angeschlagenen Land mit Krediten und Subventionen zu Hilfe kommen. Unterdessen beraten die Aussenminister der USA, Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Grossbritanniens in Paris über einen Ausweg aus der Krim-Krise. OSZE-Sondergesandter Tim Guldimann ist nun auf der Krim.

Die Europäische Union hat der ukrainischen Regierung Finanzhilfen über elf Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Das Hilfspaket sehe für die kommenden Jahre unter anderem Kredite über 1,6 Milliarden Euro und Subventionen über 1,4 Milliarden Euro vor, teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel mit. Im Ringen um einen Ausweg aus der Krise auf der Krim kamen die Aussenminister der USA, Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Grossbritanniens in Paris zusammen.

Neue Kredite

Barroso sagte, das angedachte Hilfspaket für die Ukraine beinhalte auch neue Kredite im Umfang von bis zu acht Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Vorgesehen sind laut Kommission zudem Hilfen zur Modernisierung des Gas-Transitsystems der Ukraine sowie Unterstützung bei einer Justizreform und der Vorbereitung von Wahlen. Vorgeschlagen werden zudem Schritte, um Ukrainern das visumfreie Reisen in die 28 Mitgliedsstaaten der EU zu ermöglichen.

Die Ukraine steht wirtschaftlich unter enormem Druck. Kiew schätzt, dass es über die kommenden zwei Jahre auf internationale Rettungskredite in Höhe von 35 Milliarden Dollar angewiesen ist. Das Angebot der EU in Höhe von elf Milliarden Euro entspricht der Kreditsumme, die Russland der Ukraine in Aussicht gestellt hatte, ehe Präsident Wiktor Janukowitsch im Februar abgesetzt worden war. Der Ex-Staatschef hatte sich von einem EU-Assoziierungsabkommen distanziert und damit die Proteste gegen seine Regierung ausgelöst.

Bei einem Treffen in Paris wollte der französische Aussenminister Laurent Fabius mit seinen Kollegen aus den USA, Russland, der Ukraine und Grossbritannien über den Konflikt in der Ukraine beraten. Zwar würden nicht alle der Anwesenden zwangsläufig an einem Tisch sitzen, doch alle arbeiteten ununterbrochen an einer diplomatischen Lösung und suchten den Dialog, erklärte Fabius vorab dem Fernsehsender BFM.

Der ukrainische Aussenminister Andrej Deschtschiza sagte, sein Land wolle nachbarschaftliche Beziehungen zum russischen Volk. «Wir wollen das hier friedlich lösen», sagte er und fügte hinzu: «Heute wird über die Zukunft der Ukraine entschieden.»

Russland lehnt die neue Führung in Kiew als illegitim ab und hat seit Samstag seine Militärpräsenz auf der Krim drastisch erhöht und Soldaten an strategisch wichtigen Einrichtungen wie Kontrollposten, Militärstützpunkten und Fährhäfen aufgestellt. Das Treffen der Minister war ursprünglich für Beratungen zur Lage in Syrien geplant.

Beobachtermission gestartet

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sandte ein Team aus 35 unbewaffneten Militärangehörigen auf die Krim. Sie ging damit auf eine Forderung der neuen ukrainischen Regierung ein.

Auf der umstrittenen Schwarzmeer-Halbinsel befindet sich zurzeit der Schweizer OSZE-Sondergesandte für die Ukraine, Tim Guldimann. Das bestätigte der Sprecher der Schweizer OSZE-Präsidentschaft in Wien, Roland Bless, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Guldimann wird sich voraussichtlich rund eine Woche in der Ukraine aufhalten.

Mit ihm sind ab Mittwoch insgesamt vier Abordnungen der OSZE in der Ukraine tätig. Seit Anfang Woche sind bereits die OSZE-Beauftragte für Minderheiten, Astrid Thors, und die OSZE-Beauftragte für Medienfragen, Dunja Mijatovic, im Krisengebiet.

Die Nato und Russland vereinbarten derweil für heute ein Sondertreffen zur Lage in der Ukraine. Angeregt hatte das Treffen Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Er hatte die russische Intervention im Nachbarland Ukraine als Verstoss gegen die Charta der Vereinten Nationen und als Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa bezeichnet.

SDA/kle

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