Schwerer Schlag für Merkels Groko

CDU/CSU und noch schlimmer die SPD verlieren die Europawahl. Jetzt werden Bedingungen an die Koalition gestellt.

Die Geduld für ihre Regierung dürfte weiter abnehmen: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.

Die Geduld für ihre Regierung dürfte weiter abnehmen: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Bild: Keystone

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Der linke Flügel der SPD knüpft nach der Europawahl die Fortsetzung der Koalition mit der CDU/CSU im Bund an Bedingungen. «Wir können bei zentralen Themen keine Blockaden durch CDU und CSU mehr dulden», zitierte das Magazin «Spiegel» am Montag aus einem gemeinsamen Positionspapier von Parteivize Ralf Stegner, Fraktionsvize Matthias Miersch und Juso-Chef Kevin Kühnert.

«Die ‹Groko› muss liefern, wenn diese Koalition Bestand haben soll», heisst es in dem Papier demnach weiter. Konkret fordern die drei SPD-Politiker das von der Regierung zugesagte Klimaschutzgesetz «noch vor Ablauf des Jahres», ein neues Berufsbildungsgesetz, die Durchsetzung der Grundrente, das Einwanderungsgesetz, Fortschritte bei der Digitalsteuer sowie neue, restriktivere Rüstungsexportregeln.

Will die eigenen Positionen durchdrücken – oder die Koalition beenden: Juso-Chef Kevin Kühnert. Foto: Keystone

«Die Grosse Koalition hat ein Enddatum: Allerspätestens September 2021, und notfalls eben auch früher», zitierte der «Spiegel» weiter aus dem Papier. «Wir haben mit der Union keinen Abo-Vertrag geschlossen.» Die SPD solle künftig kapitalismuskritischer auftreten: «Der Kapitalismus ist zu tief in die sensibelsten Bereiche unseres Zusammenlebens vorgedrungen und muss zurückgedrängt werden.» Die SPD müsse sich gegen «die Ökonomisierung aller Lebensbereiche» einsetzen.

Mahnungen an Gabriel und Schulz

Zu den Debatten über Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles äussern sich die SPD-Linken dem Bericht zufolge zurückhaltend. Ziel müsse es sein, «dass der Bundesparteitag im Dezember alle notwendigen inhaltlichen, organisatorischen und personellen Weichenstellungen vornimmt, um Klarheit über den künftigen Kurs herzustellen und ein Vorstandsteam zu wählen, das mit neuem Vertrauen diesen Kurs umsetzt», heisst es in dem Papier lediglich. Indirekt erteilen die Autoren damit Forderungen nach einem raschen Führungswechsel eine Absage.

Steht in der Kritik: SPD-Chefin Andrea Nahles. Foto: Keystone

Mahnungen gibt es dafür an die Adresse von zwei der wichtigsten Nahles-Kritiker, die Ex-Parteichefs Sigmar Gabriel und Martin Schulz. «Wir respektieren die Leistungen früherer Verantwortlicher und erwarten umgekehrt von diesen politische Unterstützung für jene, die heute Verantwortung tragen», wenden sich Stegner, Miersch und Kühnert gegen deren Querschüsse gegen Nahles.

Stegner sprach im Bayerischen Rundfunk zudem von «einer Teamaufgabe», vor der die SPD jetzt stehe und die «nicht für eine Person zu schultern» sei. Kritik äusserte er daran, dass seine Partei dem Thema Klimaschutz zu wenig Beachtung geschenkt habe: «Dominierendes Thema war der Klimaschutz und da sind wir offenkundig nicht entschieden genug.»

Nahles «schmerzliche Ergebnisse»

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD zeigten sich enttäuscht über den Ausgang der Europawahl. SPD-Chefin Andrea Nahles sprach von «schmerzlichen Ergebnissen, die zeigen, dass wir noch viel zu tun haben». Nahles kündigte an, verstärkt auf das Thema Klimaschutz zu setzen, mit dem die Grünen Erfolg gehabt hätten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnte davor, die Führungsrolle von Nahles in Frage zu stellen. «Der Ruf nach personellen Konsequenzen hilft nicht weiter», sagte er. Damit habe die SPD in der Vergangenheit «schlechte Erfahrungen» gemacht.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnte nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei eine bessere Arbeit der grossen Koalition an. Diese habe «bei weitem nicht die Dynamik entwickelt und die überzeugenden Antworten gegeben», die die Bürger erwartet hätten. Sie wies darauf hin, dass die Union stärkste Kraft geworden sei und damit ihr Wahlziel erreicht habe.

«Wahlziel erreicht»: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Keystone

CSU-Chef Markus Söder sagte, die Ergebnisse seien «kein gutes Zeugnis» für die Groko. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak plädierte dennoch für eine Fortsetzung der grossen Koalition, «damit Stabilität im Land herrscht».

Die drei anderen Oppositionsparteien AfD, FDP und Linke nahmen ihre Ergebnisse zurückhaltend auf. Die AfD blieb mit elf Prozent hinter ihren eigenen Erwartungen. Dennoch sagte Spitzenkandidat Jörg Meuthen in Berlin: «Wir feiern erstmal, dass wir ganz klare Zugewinne haben.»

FDP-Chef Christian Lindner sagte, seine Partei hätte «mehr Potenzial» gehabt. «Die Musik hat ganz woanders gespielt, nicht bei unseren Themen», sagte er. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte, seine Partei habe ein «besseres Ergebnis erwartet und verdient».

Bei der Europawahl am Sonntag war die SPD auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl abgestürzt. Sie erreichte nur noch den dritten Platz hinter CDU/CSU und Grünen. Auch bei der Bürgerschaftswahl in Bremen erlitt die SPD herbe Einbussen.

Für die Regierungsparteien hat die Europawahl mit einem Debakel geendet, für die Grünen mit einem Triumph: Besonders hart straften die Wähler am Sonntag die SPD ab, die dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge mit 15,8 Prozent auf Platz drei hinter den Grünen landete. Diese wurden mit knapp 20,5 Prozent erstmals bei einer bundesweiten Wahl zweitstärkste Partei. Die Union verlor ebenfalls deutlich, behauptete aber mit 28,9 Prozent ihre Stellung als stärkste Kraft.

Noch nie hatten Union und SPD bei einer Europawahl so schlechte Ergebnisse eingefahren. Die SPD verlor im Vergleich zur letzten Europawahl 2014 11,4 Prozentpunkte, die Union knapp sieben Punkte. Zusammen landeten sie deutlich unter 50 Prozent.

Die Verluste im Unionslager gingen allein auf das Konto der CDU; die CSU konnte ihr Ergebnis in Bayern im Vergleich zu 2014 um einen Prozentpunkt verbessern. Die Grünen konnten ihr Ergebnis im Vergleich zu 2014 verdoppeln. Ihre Spitzenkandidatin Ska Keller sprach von einem «sensationellen Ergebnis». Parteichef Robert Habeck sagte: «Das Ergebnis übertrifft alle Erwartungen und ist ein Auftrag, diesem Zuspruch standzuhalten.» In Berlin und Hamburg wurden die Grünen stärkste Kraft.

Die AfD legte im Vergleich zur Europawahl 2014 zu und landete bei elf Prozent. In Sachsen und Brandenburg wurde die Partei stärkste Kraft. Die Linkspartei kam auf 5,5 Prozent, die FDP auf 5,4 Prozent – bei den Linken rund zwei Prozent weniger als bei der letzten Wahl, bei der FDP rund zwei Prozent mehr. Die Wahlbeteiligung erreichte 61,5 Prozent und lag damit deutlich über jener der Europawahl 2014, als 48,1 Prozent ihre Stimme abgaben.

Da es bei der Europawahl in Deutschland keine Sperrklausel gibt, gewannen erneut mehrere Kleinstparteien Mandate im EU-Parlament. Rund 64,8 Millionen Wahlberechtigte waren in Deutschland aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Deutschland entsendet 96 Abgeordnete in das 751 Mitglieder umfassende Europaparlament. (afd/sda)

Erstellt: 27.05.2019, 10:46 Uhr

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