Seehofer schindet noch etwas Zeit

Der geschwächte CSU-Chef Horst Seehofer verspricht eine «befriedende» Lösung für seine Nachfolge. Er scheint sogar bereit, seinem Erzfeind Markus Söder ein Amt zu überlassen.

Seehofer lässt seine politische Zukunft weiter offen. (Video: Tamedia/Reuters)

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Horst Seehofer ist nicht nur ein Grantler, ein Machtmensch und «siebengscheiter» Um-die-Ecke-Denker, sondern auch einer, der aufblüht, wenn es drunter und drüber geht. Einer, der ruhig wird, wenn die anderen nervös zu zucken ­beginnen. Dass der 68-jährige Hüne aus Ingolstadt in den vergangenen Wochen so ruhig und mit sich im Reinen schien, war so gesehen ein eindeutiger Beleg ­dafür, dass seine tatsächliche Lage verzweifelt bis aussichtslos war. In Berlin kämpfte er an vorderster Front um Jamaika, aus seiner Heimat musste er sich Rücktrittsforderungen und Beschimpfungen anhören.

«Ich fühle mich eigentlich pudelwohl, sauwohl, möchte ich fast sagen. Das kommt bei mir immer so: Wenns etwas spannender wird, steigert sich meine Befindlichkeit noch zum Positiven.» Mit diesen Worten hatte Seehofer am Tag nach der schweren Niederlage in der Bundestagswahl reagiert, als seine CSU statt bei 50 bei 39 Prozent gelandet war. Acht Wochen ist das her. Das Resultat war nach allgemeinem Dafürhalten der Partei eine Katastrophe und Seehofer als Patriarch ab sofort höchstens noch geduldet.

Die Reaktion von CSU-Chef Horst Seehofer nach dem Scheitern der Regierungsbildung.

Gleichzeitig waren alle froh, dass der begnadete Machttechniker in Berlin noch die Stellung hielt und die Interessen der CSU gegen die grosse Schwester CDU, die FDP und die Grünen verteidigte. Nach dem Schiffbruch vor Jamaika kehrte Seehofer diese Woche nach München zurück. In diesen Tagen wird da sein eigenes politisches Schicksal verhandelt – und sein Erbe gleich noch dazu.

Den Abgang mitgestalten

45 Jahre lang machte Horst Seehofer mit äusserstem Körpereinsatz Politik: 28 Jahre im Bundestag, 12 Jahre als Staatssekretär und Bundesminister, seit 2008 war er Parteichef und bayerischer Ministerpräsident in Personalunion. In den Geschichtsbüchern des Freistaats will er dereinst nicht als derjenige erinnert werden, der nach einer beispiel­losen Wahlpleite vom Hof gejagt wurde. Seehofer, der alte Löwe, möchte wenigstens noch seinen Abgang mitgestalten, wenn er ihn schon nicht dauerhaft verhindern kann.

Vor knapp drei Jahren hatte er bereits versprochen, 2018 seine beiden Ämter zur Verfügung zu stellen. Im April dieses Jahres trat er vom angekündigten Rücktritt mit den Worten zurück, die Ankündigung sei nicht gerade die gescheiteste Idee gewesen, die er je gehabt habe. Tatsächlich kam Seehofer von seinem Versprechen vor allem deswegen ab, weil er keinen Weg sah, seinen Erzfeind Markus Söder als Nachfolger zu verhindern.

Was Seehofer von seinem Finanz­minister Söder so entfremdet, ist von aussen schwer zu erkennen. Die politischen Ansichten sind es eher nicht. Beide sind stramme, heimatliebende Konservative und in der Asylpolitik ruppige Gegenspieler von Kanzlerin Angela Merkel. In der CSU hält sich hartnäckig das Gerücht, Seehofer verdächtige Söder, 2007 der «Bild»-Zeitung die Information über sein uneheliches Kind gesteckt zu haben. Söder sei ein vom «Ehrgeiz zerfressener» Machtmensch, der zu «Schmutzeleien» neige, sagte Seehofer vor Jahren – Eigenschaften, die seine Feinde allerdings fast genauso ihm selbst nachsagen. Vielleicht sind sich die beiden einfach zu ähnlich, als dass sie sich auf Augenhöhe ertragen könnten. Nun aber, nach dem 24. September, hat sich die Machtbalance in Bayern deutlich verschoben – hin zu Söder.

Vielleicht ein halber Rücktritt

Am Donnerstag skizzierte Seehofer erst in der Fraktion des Landtags und dann abends im CSU-Vorstand, wie er sich die Machtübergabe an Bayerns Spitze vorstellt. Aus Sorge um die «legendäre Geschlossenheit» der Partei versprach er eine Lösung, «die eint, zusammenführt und befriedet». Was das genau bedeuten soll, liess er noch offen. In beiden Gremien will man die Lösung gemeinsam erarbeiten. Im Vorstand werden dazu eigens Edmund Stoiber und Theo Waigel als Berater hinzugezogen, Vorvorgänger Seehofers als CSU-Chefs.

Als wahrscheinlichste Lösung gilt derzeit eine Aufteilung der Macht zwischen Seehofer und Söder. Söder übernähme das Amt des Ministerpräsidenten, im Gegenzug könnte Seehofer noch Parteichef bleiben. Söder hätte damit sein wichtigstes Ziel erreicht, müsste aber die CSU im Herbst 2018 in die schwierige Landtagswahl führen. Seehofer würde in Berlin die Stellung halten, solange keine Regierung steht und noch Neuwahlen für den Bundestag drohen. Ob Seehofers Macht noch genügt, um die Partei mit einem halben Rücktritt abzuspeisen, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Vielleicht arbeitet er insgeheim auch auf eine Lösung hin, die «befriedet», indem weder er noch Söder die Spitzenämter besetzen. Bis zum Parteitag Mitte Dezember soll die Frage jedenfalls geklärt sein. So lange tobt der Machtkampf. Und Seehofer wird sicher ganz ruhig sein.

Erstellt: 23.11.2017, 22:01 Uhr

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SPD-Chef Martin Schulz hat sich mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier getroffen. Steinmeier will nach dem Scheitern einer Regierung aus Union, FDP und Grünen – der sogenannten Jamaika-Koalition – ausloten, wie sich Neuwahlen vermeiden lassen.

Vor dem Gespräch sagte Schulz: «Die SPD ist sich ihrer Verantwortung in der schwierigen Lage bewusst. Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine gute Lösung für unser Land finden.»

Danach traf sich die Parteispitze, um verschiedene Möglichkeiten zu diskutieren: Die Vorschläge reichen von einer erneuten Grossen Koalition, der Tolerierung einer Minderheitsregierung von Angela Merkel bis hin zu einer Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen. (de.)

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