Seehofer will nach Angriffen von Amberg das Asylrecht verschärfen

Horst Seehofer muss für seinen Vorstoss Kritik einstecken. Die Polizei aber begrüsst die Absicht des deutschen Innenministers.

Das Rathaus von Amberg: Vier junge Asylbewerber haben in der Oberpfalz wahllos Passanten geschlagen und damit eine Debatte über Gewalt von Flüchtlingen ausgelöst. (2. Januar 2019)

Das Rathaus von Amberg: Vier junge Asylbewerber haben in der Oberpfalz wahllos Passanten geschlagen und damit eine Debatte über Gewalt von Flüchtlingen ausgelöst. (2. Januar 2019) Bild: Armin Weigel/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Horst Seehofer (CSU) tritt nach den mutmasslichen Angriffen von Asylbewerbern in Amberg für rechtliche Verschärfungen ein. Der Bundesinnenminister sagte der «Bild»-Zeitung vom Mittwoch, wenn die bestehenden Gesetz nicht ausreichten, müssten sie geändert werden. Auf die Worte Seehofers folgte prompt Kritik. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dem Bayerischen Rundfunk, Gesetzesverschärfungen alleine reichten nicht aus. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bezeichnete Seehofers Vorstoss als «unerträglich».

Rechtliche Verschärfungen: Horst Seehofer steht in der Kritik. (Bild: Peter Kneffel (Keystone/21. Dezember 2018)

Am Samstagabend waren in Amberg in der Oberpfalz zwölf Menschen attackiert und verletzt worden, ein 17-Jähriger wurde wegen einer Kopfverletzung stationär ins Krankenhaus aufgenommen. Gegen vier Beschuldigte im Alter von 17 bis 19 Jahren wurde Haftbefehl erlassen; sie stammen aus Afghanistan, Syrien und dem Iran. Nach Angaben der Polizei standen die Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss.

«Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen», sagte Seehofer. Zu Gesetzesänderungen werde er der «Koalition Vorschläge machen». Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), verwies auf die Möglichkeit, die Anordnung von Abschiebehaft zu erleichtern. Er sagte «Focus Online»: «Die Erfahrung zeigt ja, dass es sehr schwer ist, Personen abzuschieben, die nicht in Ausreisegewahrsam oder in Abschiebehaft sind.» Mayer fügte hinzu: «Wir wollen vor allem bei den Identitätstäuschungen strenger werden, was das Gewähren von Sozialhilfe anbelangt.»

«Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten»

Auch die CSU-Landesgruppe tritt einem Medienbericht zufolge für einen härteren Umgang mit straffälligen Flüchtlingen ein. Der «Münchner Merkur» berichtete am Mittwoch über den Entwurf für ein Papier, das bei der am Donnerstag beginnenden Klausur in Seeon beschlossen werden solle. Demnach sollen Täter konsequent in Haft genommen werden, wenn sie in anderen EU-Staaten bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden.

Reul sagte mit Blick auf Seehofers Vorstoss der «Radiowelt am Morgen» auf Bayern 2: «Ich bin ein bisschen vorsichtig geworden in den letzten Jahren, denn eine Gesetzesverschärfung allein bringt es ja nicht.» Es habe auch etwas damit zu tun, «ob der Staat dafür sorgt, dass die Gesetze, die wir haben, auch eingehalten werden». Mihalic sagte der Nachrichtenagentur AFP, Seehofer übersetze die schrecklichen Gewalttaten von Amberg «in effektheischerische Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts». Der Beitrag solcher Vorschläge zur Kriminalitätsbekämpfung sei aber «gleich Null», fügte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion hinzu. «Und es wird weiter Wasser umgeleitet auf die Mühlen der Rechtsextremisten.»

Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann warf Seehofer vor, er sei «ein Meister der Ankündigungen». Er sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): «Qualifizierte rein, Kriminelle raus - diese Formel für eine erfolgreiche Einwanderungspolitik ist schon seit der Zeit Friedrichs des Grossen bekannt.» Seehofer habe keinen neuen Gedanken, sondern ein Umsetzungsdefizit. Linken-Chef Bernd Riexinger erklärte in Berlin: «Wenn sich betrunkene Jugendliche an Silvester schlagen, ist das ein Fall für die Polizei, nicht für den Gesetzgeber.» Es gebe in Deutschland «ein Gesetz für alle. Wir brauchen keine Sondergesetze für bestimmte Personengruppen.»

Unterstützung erhielt Seehofer hingegen von der Bundespolizei-Gewerkschaft. Deren Vorsitzender Ernst Walter äusserte im Düsseldorfer «Handelsblatt» die Hoffnung, dass Seehofers Vorschläge «nun auch zeitnah umgesetzt werden». (fal/afp)

Erstellt: 02.01.2019, 21:39 Uhr

Artikel zum Thema

50-jähriger Deutscher nach Autoattacke von Bottrop in U-Haft

In der Silvesternacht ist ein Mann mit der «klaren Absicht, Ausländer zu töten», mit einem Auto in Passanten gefahren. Acht Menschen wurden verletzt. Mehr...

«Ob ich hier verrecke oder zurückmuss, macht keinen Unterschied»

Tausende Migranten sind in Tijuana gestrandet. Bis sie um Asyl in den USA bitten dürfen, können noch sechs Monate vergehen. Mehr...

Tote Saudi-Schwestern: Sie wollten Asyl in den USA

Die Mutter der beiden in New York aufgefundenen Toten hatte einen Anruf des saudischen Konsulats erhalten. Der Fall könnte nun zu einem Politikum werden. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Nachhaltige Anlagen bringen einen doppelten Gewinn

Nachhaltige Anlagen rentieren doppelt: für Umwelt und Gesellschaft wie auch für Sie als Anlegerin und Anleger. Die nachhaltigen Migros-Bank-Fonds ermöglichen Ihnen sichere Investments mit gutem Gewissen

Blogs

History Reloaded Wie Sisis Mörder den Kopf verlor

Mamablog Wenn die Tochter sich nicht schön findet

Weiterbildung

Banken umwerben Frauen

Weltweit steigt das Privatvermögen von Frauen. Banken zeigen, wie dieses gewinnbringend anzulegen ist.

Die Welt in Bildern

Spiegelung: Marathonläufer in der russischen Hauptstadt Moskau spiegeln sich in einer Pfütze. (22. September 2019)
(Bild: Evgenia Novozhenina ) Mehr...