Selenski will Putin einen Frieden abtrotzen

Dank der Entspannungspolitik des ukrainischen Präsidenten gibt es nach über fünf Jahren Hoffnung auf ein Ende des Kriegs in der Ostukraine.

Wolodimir Selenski beobachtet eine Übung auf dem Trainingsareal der Nationalgarde in der Nähe von Kiew im vergangenen September. Foto: Sergei Supinsky (AFP)

Wolodimir Selenski beobachtet eine Übung auf dem Trainingsareal der Nationalgarde in der Nähe von Kiew im vergangenen September. Foto: Sergei Supinsky (AFP)

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Über mangelnde Publicity kann sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski derzeit nicht beklagen: Er und sein Land spielen im Impeachment gegen US-Präsident Donald Trump unfreiwillig eine Hauptrolle. An der Heimatfront nützt das Selenski freilich wenig, im Gegenteil. Dort kämpft er sich praktisch ohne amerikanische Unterstützung in kleinen, mühseligen Schritten Richtung Frieden in der Ostukraine vor.

Gestern hat Moskau die Schiffe freigegeben, die beim ersten direkten bewaffneten Zusammenstoss zwischen Russland und der Ukraine vor einem Jahr beschlagnahmt worden waren. Der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte den Westen auf, Kriegsschiffe zu schicken, und rief zu Hause das Kriegsrecht aus.

Seither hat sich das Klima deutlich verändert. Hat der alte Präsident die Situation mit vielen kleinen Schritten stetig aufgeheizt, versucht sein Nachfolger Selenski, die Lage mit vielen kleinen Schritten zu deeskalieren. Die Rückgabe der drei Schiffe kann er als persönlichen Erfolg verbuchen. Im September waren im Rahmen eines Gefangenenaustauschs bereits die von Russland festgehaltenen 24 Seeleute freigekommen.

Die russische Küstenwache schleppt ein konfisziertes ukrainisches Schiff ab: Die Brücke im Hintergrund verbindet das russische Festland mit der Halbinsel Krim. Foto: Reuters

Anfang Dezember sollen sich Wolodimir Selenski und Wladimir Putin in Paris erstmals persönlich treffen, zusammen mit Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Es wäre das erste Treffen im sogenannten Normandie-Format seit Oktober 2016.

Damit ist die Hoffnung so gross wie seit Jahren nicht mehr, dass sich etwas bewegt im Krieg in der Ostukraine, der seit 2014 mehr als 13'000 Menschen das Leben gekostet hat. Über 30'000 Menschen wurden verletzt, zwei Millionen aus ihren Häusern vertrieben. Auf der Wunschliste der Ukrainer steht ein Frieden im Osten deshalb ganz oben.

Kiew lässt Brücke bauen

Für die Aufweichung der Fronten hat Kiew Russland gegenüber eine ganze Reihe von Zugeständnissen gemacht. Angefangen hat es damit, dass Selenski seinen Truppen verboten hat, zurückzuschiessen, wenn die von Russland unterstützten Rebellen sie angreifen. Die verkündete Waffenruhe hält zwar noch immer nicht, doch wird sie von internationalen Beobachtern als die bisher «effektivste» bezeichnet.

Dann wurden entlang der Frontlinie an mehreren Punkten die Truppen zurückgezogen, um eine Pufferzone zwischen den Konfliktparteien zu schaffen. So etwa in Stanizja Luhanska, wo ein wackliger Holzsteg die Rebellengebiete mit dem Rest der Ukraine verband. Viele Menschen, vor allem Alte, müssen hier regelmässig über die Frontlinie, um ihre Rente abzuholen. Nach dem Rückzug ordnete Selenski den Bau einer neuen, sicheren Fussgängerbrücke an, sie ist inzwischen praktisch fertig.

2015 wurde die Brücke in die Luft gesprengt – im Jahr 2018 sah sie noch so aus –, heute ist der Neubau fast fertig. Foto: Stanislav Krasilnikov (Getty Images)

Und das soll erst der Anfang sein: Selenski will die Frontlinie, welche die letzten Jahre immer mehr zu einer streng bewachten Grenze mutierte, durchlässiger machen: Die Menschen sollen nicht mehr stundenlang in Kälte oder Hitze und auf freiem Feld warten müssen, wenn sie die Seite wechseln wollen. Kiew will mehr Durchgänge eröffnen, die Minenfelder räumen.

Der Präsident kämpft damit um Herzen und Verstand der Menschen in der Ostukraine, die Kiew nach fünf Jahren Krieg zu entgleiten drohen. Die Mehrheit in den Rebellengebieten will zwar laut Umfragen irgendwie zurück in die Ukraine. Doch über 60 Prozent der Befragten identifizieren sich kaum noch mit dem ukrainischen Staat.

Ein «sehr schmerzvoller Weg»

Die Lösung des Konflikts will Selenski nicht neu erfinden, er orientiert sich an den Minsker Abkommen von 2014 und 2015. Neben dem Waffenstillstand gehört dazu insbesondere ein Sonderstatus für die heutigen Rebellengebiete innerhalb der Ukraine. «Wir glauben, dass Fortschritt möglich ist», sagt Aussenminister Wadim Pristajko. «Das ist der einzige Grund, dass wir diesen sehr schmerzvollen Weg weitergehen.» Im Oktober hatte sich Kiew bereit erklärt, der sogenannten Steinmeier-Formel zu folgen: Der damalige deutsche Aussenminister hatte darin vorgeschlagen, dass Wahlen in den Rebellengebieten unter ukrainischem Recht und unter internationaler Kontrolle stattfinden.

Danach sollten die Gebiete ihren Sonderstatus in der Ukraine bekommen und Kiew die Kontrolle über die Grenze zu Russland. Das Minsker Abkommen schreibt zwar die einzelnen Schritte vor, nicht aber deren Reihenfolge. Während Kiew ultimativ den Abzug russischer Truppen und die Kontrolle über seine Staatsgrenze forderte, bevor an Wahlen zu denken sei, pochte Moskau auf den umgekehrten Weg. Wie weit Selenski in dieser heiklen Frage des russischen Abzugs nachgegeben hat, wird sich wohl erst in Paris zeigen.

«Sie drängen uns, Fortschritte zu machen.»Wadim Pristajko, Aussenminister der Ukraine

Klar ist jedoch, dass der ukrainische Präsident unter massivem Druck steht. Der Westen sieht mit dem neuen Mann in Kiew die Chance auf eine Wende. Die von Poroschenkos zunehmend nationalistischer Rhetorik verursachte Stagnation soll endlich beendet werden. «Sie drängen uns, Fortschritte zu machen», klagt Aussenminister Pristajko. «Wir hoffen, dass sie die Russen genau so drängen.» In der Ukraine selber ist die Verunsicherung und die Angst vor einer «Kapitulation» vor Moskau gross. Der Präsident dürfe keine «unakzeptablen» Konzessionen machen, lautet die Forderung vieler Ukrainer.

Nationalistische Parteien haben bei den Wahlen im Sommer eine Abfuhr erlitten. Selenski hat eine Mehrheit der Bürger hinter sich und kontrolliert das Parlament. Allerdings haben nationalistische Kreise sofort Tausende Menschen mit brennenden Fackeln auf die Strasse gebracht, um gegen jedes Nachgeben gegenüber Moskau und gegen eine Dezentralisierung der Ukraine zu protestieren. Als Poroschenko 2015 ein entsprechendes Gesetz ins Parlament brachte, marschierten Radikale vor der Volksvertretung auf. Eine Polizist wurde getötet – und die Vorlage sistiert.

Drei gegen einen

Selenski beteuert, die territoriale Integrität der Ukraine sei unantastbar. Er glaube fest daran, dass die Ukraine «nicht nur ihre Leute, sondern auch ihr Territorium» retten könne, sagte er nach dem Gefangenenaustausch im September. Damit meinte er wohl nicht nur die Ostukraine, sondern auch die von Russland annektierte Halbinsel Krim, die nicht Teil des Minsker Friedensabkommens ist.

Hier pocht Russland ebenso unversöhnlich auf die Annexion wie die Ukraine auf die Rückgabe. «Selenski wird es sehr schwer haben», kommentiert der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma, der die letzten Jahre für Kiew mit den Separatisten verhandelt hat. Denn er werde sich in Paris gleich gegen die Forderungen von drei Leuten wehren müssen: Macron, Merkel und Putin.

Erstellt: 19.11.2019, 18:58 Uhr

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