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Analyse: Berliner Machtvakuum kommt zur Unzeit

Sicht aus Brüssel: Das Fenster für Reformen könnte sich in der EU schliessen, bevor Berlin wieder eine handlungsfähige Regierung hat.

Wohin steuert die EU? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.
Wohin steuert die EU? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.
AFP

Machtvakuum und Unsicherheit in Berlin treffen die EU zur Unzeit. Denn eigentlich sollte es jetzt losgehen mit dem Umbau der Eurozone und anderer Reformen, um Europa wieder attraktiver für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Eindringlich hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Staats- und Regierungschefs gedrängt, nach einem Jahr der nationalen Wahlen in den Niederlanden, Frankreich, Österreich und Deutschland ein enges Zeitfenster zu nutzen.

Tatsächlich gibt es eine Schonfrist bis nächstes Frühjahr. Spätestens dann müssten die Reformen auf den Weg gebracht sein. Danach geht es bereits wieder auf die Europawahlen und vor allem auf den Brexit zu, den Austritt der Briten aus der EU. Die Zeit wäre jetzt auch sonst günstig. Erstmals seit der Finanzkrise verzeichnen alle EU-Staaten ein kräftiges Wirtschaftswachstum. Wenn Europa umbauen, denn jetzt. Die EU soll beim Austritt der Briten am 29. März 2019 möglichst attraktiv dastehen. Es geht auch darum, Europa gegen die nächsten Angriffe der Populisten sturmfest zu machen.

Macron braucht Merkel für EU-Reformen

Wenige Monate ist es her, dass in den Niederlanden und in Frankreich der Ansturm der Rechtspopulisten vorerst einmal abgewehrt worden war. Durch Europa ging ein Aufatmen. In Deutschland galt Angela Merkel bei der Bundestagswahl als gesetzt, und die Bestätigung von Europas heimlicher Königin war nur eine Formsache. Nun kommt vielleicht alles anders. Das Fenster könnte sich schliessen, bevor in Berlin eine Regierung steht und die Europäer sich zusammengerauft haben.

Das ist ausser für Juncker vor allem für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine schlechte Nachricht. Er hat seine Wahl unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, die EU umzubauen. Neben der Eurozone gibt es von der Verteidigungsunion über die Migration bis hin zum Kampf gegen Sozial- und Steuerdumping genügend Baustellen. Doch um etwas voranzubringen, braucht der Franzose die Partnerin in Berlin. Jahrelang war es umgekehrt. Der deutsch-französische Motor stotterte, weil Merkel es in Paris mit schwachen Präsidenten zu tun hatte. Es ist vielleicht Europas Tragödie. Nach dem zappeligen Nicolas Sarkozy und dem Zögerer François Hollande hat Frankreich jetzt einen Präsidenten, der paktfähig wäre. Ausgerechnet jetzt wird Deutschland handlungsunfähig.

EU vor entscheidenden Tagen

In den Niederlanden hat Ministerpräsident Mark Rutte fast sieben Monate gebraucht, um nach den Wahlen seine heterogene Viererkoalition zu schmieden. So lange können die europäischen Partner nicht auf die Deutschen warten. Diesen Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum Gipfel mit den östlichen Partnern. Die Woche danach folgt der EU-Afrika-Gipfel in Abidjan mit dem Fokus auf die Migrationskrise. Am EU-Gipfel im Dezember soll dann der Grundstein für die Reform der Eurozone gelegt werden. Parallel dazu steuern die Brexit-Verhandlungen auf die Entscheidung zu.

Sonst agiert Angela Merkel bei diesen Treffen und Entscheiden immer als heimliches Machtzentrum. Nun ist die Autorität der heimlichen Königin auf der europäischen Bühne angeschlagen. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin wird voraussichtlich überall mit gebundenen Händen dabeisitzen.

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