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Sie nennen ihn «Dr. No»

Berlin will heute Steuersenkungen beschliessen – gegen den Willen von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der ältere Herr avanciert langsam zum heimlichen Star der deutschen Regierung.

Will lieber den Haushalt sanieren: Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor einer weiteren Verschuldung.
Will lieber den Haushalt sanieren: Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor einer weiteren Verschuldung.
Reuters

Es ist ein seltsamer Beschluss, auf den die FDP drängt. Das Bundeskabinett soll heute Steuererleichterungen per 1. Januar 2013 absegnen. Allerdings: Vielmehr als eine Absichtserklärung dürfte das nicht werden. Weder Umfang noch Nutzniesser der Aktion sind bisher bekannt. Doch den Liberalen geht es darum, endlich einen Erfolg verbuchen zu können – schwarz auf weiss.

Denn sie wissen: Ihr Lieblingsprojekt Steuersenkungen hat mit Finanzminister Wolfgang Schäuble einen mächtigen, hartnäckigen Gegner. Der 67-jährige Christdemokrat will viel lieber den tiefroten Haushalt sanieren. Der Bund habe jetzt schon 1300 Milliarden Euro Schulden, so Schäuble im jüngsten «Spiegel». Und trotz aller Sparbemühungen kämen im nächsten Jahr fast 30 Milliarden dazu. «Denjenigen, die angesichts guter Steuereinnahmen unglaubliche Spielräume sehen, rate ich daher zu Vorsicht.»Mit dieser Haltung passt der Politveteran eigentlich in den Zeitgeist. Die Krise in Griechenland und anderen südlichen Euro-Ländern hat vor Augen geführt, wohin unsolide Staatsfinanzen führen können.

Budgetplanung enthält Risiken

Deutschland gilt zwar weiterhin als höchst kreditwürdig – einer brummenden Wirtschaft sei Dank. Doch die Budgetplanung für die kommenden Jahre enthält zahlreiche Risiken. Die Rettungsmassnahmen für den Euro könnten je nach Entwicklung Milliardenlöcher in den Haushalt reissen. Teuer wird auch der Ausstieg aus der Atomenergie. Zusatzeinnahmen sind derweil alles andere als sicher. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stockt, auch die erst im Herbst erfundene Brennelementesteuer wird weniger einbringen, weil die AKW früher vom Netz müssen.Dennoch macht sich Minister Schäuble mit seinem Sparkurs in der Koalition keine Freunde.

Die Liberalen und Teile der Union wollen Steuersenkungen durchdrücken. Einerseits, weil dies im Wahlkampf 2009 eines der wichtigsten Versprechen gewesen war. Andererseits, weil immer mehr Deutsche fragen, wie es sein kann, dass Berlin Milliarden nach Athen überweist, aber die eigenen Bürger unvermindert schröpft. Kein Zufall dürfte deshalb auch das geplante Datum für die Steuersenkung sein, der Januar 2013. Rund neun Monate später wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Umso grösser ist der Druck auf Schäuble. Die Steuersenker aus dem Regierungslager nennen ihn «Dr. No», einen «Spielverderber», der mit «Störmanövern» eine erfolgreiche Politik verhindere. Schäuble kennt diese Machtspielchen wie kaum ein anderer. Jahrelang hatte er unter Helmut Kohl gelitten, der ihn als ewigen Kronprinzen schmoren liess. Später musste Schäuble den CDU-Spitzenposten für Angela Merkel räumen. Doch diese Niederlagen haben den Badener nur härter gemacht – und er kann auch austeilen.

Rösler ist sein jüngstes Opfer

Sein jüngstes Opfer: FDP-Chef Philipp Rösler. Der liberale Politiker sei «nicht nur überaus sachkundig und liebenswürdig», sagte der Finanzminister kürzlich der «Bild am Sonntag»: «Er hat auch ein hohes Mass an Humor.» Vergifteter kann ein Lob nicht sein. Im Klartext heisst das: Schäuble hält Rösler für ein politisches Leichtgewicht.

Auch in seinem Ministerium ist Schäuble von manchen Mitarbeitern gefürchtet. Der Chef, so erzählen Beamte hinter vorgehaltener Hand, führe ein strenges Regime. Er teile wichtige Informationen nur mit wenigen Vertrauten. Im November zog Schäubles damaliger Sprecher Michael Offer den Zorn des Ministers auf sich. Weil er es versäumte, eine Pressemitteilung rechtzeitig an die Journalisten zu verteilen, watschte ihn Schäuble öffentlich ab. Der Gedemütigte reichte kurz darauf die Kündigung ein – und das politische Berlin rätselte, wie lange sich Schäuble noch halten kann. Der Minister galt als ausgebrannt und angeschlagen, auch gesundheitlich. Er hatte 2010 mehrere Wochen im Spital verbringen müssen, weil eine Operationswunde nur schlecht verheilte. Doch inzwischen hat Schäuble wieder an Terrain gewonnen. Sein Geheimnis: Er wirkt wie die Antithese zu seinen Regierungskollegen.

War die Mehrheit von Schwarz-Gelb noch im Herbst für die Atomenergie, ist inzwischen das Aus für die deutschen Meiler beschlossen. Blockierte Kanzlerin Merkel vor einem Jahr noch sämtliche Steuersenkungspläne, macht sie jetzt plötzlich mit. Auch die Wehrpflicht wurde in rasantem Tempo abgeschafft, obwohl sie zuvor jahrzehntelang von der Union hochgehalten wurde. Diesem Zickzackkurs setzt Schäuble eine an Sturheit grenzende Verlässlichkeit entgegen. Er wollte gestern sparen, er will heute sparen und jedermann weiss: Wolfgang Schäuble will auch morgen sparen. Rücksicht auf Umfragen und kurzlebige Stimmungen muss er nicht nehmen – der Politveteran steht ohnehin bald am Ende seiner Karriere. Bei den Bürgern kommt das an. Während die Regierung insgesamt an Ansehen verloren hat, wächst Schäubles Popularität. Der alte Mann im Rollstuhl ist einer der beliebtesten Politiker des Landes.

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