Sie schafft es knapp

Ursula von der Leyen wurde mit neun Stimmen mehr als nötig zur Kommissionspräsidentin gewählt.

«Wer Europa schwächen will, findet in mir eine erbitterte Gegnerin», sagte Ursula von der Leyen in ihrer kämpferischen Rede vor der Wahl. Foto: Frederick Florin (AFP)

«Wer Europa schwächen will, findet in mir eine erbitterte Gegnerin», sagte Ursula von der Leyen in ihrer kämpferischen Rede vor der Wahl. Foto: Frederick Florin (AFP)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Ursula von der Leyen ist am frühen Morgen in ihrem blassrosa Blazer kaum auszumachen. Sie wirkt etwas verloren im riesigen Plenarsaal. Die deutsche Christdemokratin muss mindestens die Hälfte der derzeit 747 Abgeordneten im Strassburger EU-Parlament überzeugen. Sie wird eine engagierte und teilweise emotionale Bewerbungsrede halten. Am Abend schafft Ursula von der Leyen die Hürde knapp. Sie erhält 383 Stimmen, nur 9 mehr, als nötig sind. 327 Abgeordnete stimmen gegen sie.

Zuvor hält sie die Rede ihrer Karriere. Sie beginnt auf Französisch und erinnert an Simone Weil, die 1979 als erste Frau zur Präsidentin des EU-Parlaments gewählt wurde: «Und 40 Jahre später kann ich mit grossem Stolz sagen: Endlich ist eine Frau Kandidatin für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission.» In ihrer Rede fährt sie auf Deutsch fort, erinnert an das Europa des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg, das Friedensprojekt und den gemeinsamen Markt. «Die Generation meiner Kinder kann sich ein Leben ohne dieses Heimatgefühl Europa nicht vorstellen», sagt die siebenfache Mutter. Für sie ist jedoch die Zeit vorbei, in der man hoffen konnte, es würde immer so weitergehen. Heute sei dem Letzten klar, dass man wieder für ein gemeinsames Europa kämpfen und aufstehen müsse.

Verhaltener Applaus

Ursula von der Leyen wirbt für ihr Programm, präzisiert die Zusagen. Es ist wie ein letztes rhetorisches Feuerwerk am Ende einer Turbowerbetour, nachdem die Staats- und Regierungschefs die deutsche Verteidigungsministerin Anfang Juli überraschend für den Topjob in Brüssel nominiert hatten. Dazwischen manchmal verhaltener Applaus, aber keine Ovationen. Einige im EU-Parlament sind immer noch schwer verärgert, weil die Mitgliedsstaaten keinen der Spitzenkandidaten der Europawahlen nominiert haben. Allerdings erst, nachdem die Fraktionen sich im EU-Parlament gegenseitig blockiert hatten und sich auf keinen Namen hatten einigen können.

Ursula von der Leyen weiss um diesen Machtkampf zwischen Parlament und Mitgliedsstaaten, muss auf die Sensibilitäten der EU-Abgeordneten eingehen. Sie hat am Morgen nur ihre eigene konservative Fraktion mit den 182 Abgeordneten sicher hinter sich. Auch auf einen Grossteil der 108 Liberalen kann sie setzen, neue Heimat der Abgeordneten von Emmanuel Macron, der sie am EU-Gipfel vor zwei Wochen vorgeschlagen hat. Ursula von der Leyen braucht mindestens noch die Unterstützung der Sozialdemokraten und besser auch der Grünen. Ihre Angebote trägt sie auf Englisch vor. Es reicht vom Klimaschutz über einen Mindestlohn, eine Digitalsteuer bis hin zu einem Neustart in der Migrationsfrage.

Geheime Wahl

Ursula von der Leyen verspricht einen europäischen «Grünen Deal», will Europa zum «ersten klimaneutralen Kontinent» machen. Sie wirbt gleichzeitig für eine CO2-Grenzsteuer, um Europas Wirtschaft vor Konkurrenz aus weniger ambitionierten Ländern zu schützen. Sie will innert der ersten 100 Tage im Amt eine Grundlage präsentieren, damit jeder Arbeitnehmer in der EU einen gerechten Mindestlohn bekommt. Und sie schlägt eine europäische Arbeitslosenrückversicherung vor.

Am Ende kann Ursula von der Leyen immerhin bei den Sozialdemokraten punkten. Kurz vor der Wahl sagt die Fraktion ihr die Unterstützung zu. Allerdings dürfte ein Drittel der 154 Abgeordneten der Empfehlung nicht gefolgt sein. Von der Leyen musste zudem fürchten, mit jedem Zugeständnis nach links dafür rechts Unterstützung zu verlieren. Die Dynamik der geheimen Wahl lässt sich schwer abschätzen. Die Idee einer europäischen Arbeitslosenunterstützung stösst selbst bei den eigenen Konservativen auf grosse Vorbehalte. Und das Bekenntnis zu einem harten Kurs gegen rechtsnationalistische Regierungen, die den Rechtsstaat aushebeln, könnte wohlwollende euroskeptische Abgeordnete von Polen bis Italien in letzter Minute wieder abschrecken. «Wer Europa schwächen will, findet in mir eine erbitterte Gegnerin», sagt Ursula von der Leyen. Und schliesst dreisprachig ab: «Es lebe Europa, vive l’Europe, long live Europe.»

Erstellt: 16.07.2019, 22:07 Uhr

Artikel zum Thema

Ihre Wahl macht tiefe Verwerfungen deutlich

Kommentar Ursula von der Leyen droht eine EU-Kommissionspräsidentin ohne Macht und Kraft zu werden. Mehr...

Knappe Mehrheit: Von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin

Die Deutsche wird die Nachfolge von Juncker antreten, als erste Frau in dieser Position. Das absolute Mehr übertraf sie äusserst knapp. Mehr...

Fällt sie heute durch, ist der Job weg

Infografik Ursula von der Leyen darf nur einmal zur Wahl der EU-Kommissionspräsidentin antreten. Wie diese ausgeht, ist noch völlig offen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Hoher Blutdruck: Senken Sie das Risiko

Ein zu hoher Blutdruck kann gefährlich werden. Vor allem, wenn er lange nicht erkannt wird. Die jährliche Blutdruckmessung in der Rotpunkt Apotheke hilft mit, die Risiken zu senken.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Ein Märchen aus Lichtern: Zum ersten Mal findet das Internationale Chinesische Laternenfestival «Fesiluz» in Lateinamerika, Santiago de Chile statt. Es dauert bis Ende Februar 2020. (3. Dezember 2019)
(Bild: Alberto Walde) Mehr...