Sie weiss nicht, ob sie Kurz stürzen soll oder nicht

Die Chefin der Sozialdemokraten steckt vor dem Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz im Dilemma. Zudem ist ihre Partei uneins.

Widerstand kommt auch aus den eigenen Parteireihen: Pamela Rendi-Wagner bei einem Wahlkampfauftritt in Wien. Foto: Lisi Niesner (Reuters)

Widerstand kommt auch aus den eigenen Parteireihen: Pamela Rendi-Wagner bei einem Wahlkampfauftritt in Wien. Foto: Lisi Niesner (Reuters)

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Dies ist die Stunde der Opposition in Österreich: Die Regierung ist gescheitert, das Kabinett auseinandergeflogen, und der Kanzler muss sich an diesem Montag im Parlament einem Misstrauensantrag stellen. Ziemlich viele Trümpfe sind das also, die Pamela Rendi-Wagner, Chefin der österreichischen Sozialdemokraten, derzeit in der Hand hält. Das Problem ist nur: Egal, was sie nun tut, richtig machen kann sie es kaum.

Denn die Wirren im Regierungslager haben auch Rendi-Wagner in ein strategisches Dilemma gestürzt: Setzt sie, wofür vieles spricht, auf einen Misstrauensantrag gegen Kanzler ­Sebastian Kurz, wird man ihr vorhalten, das Chaos im Land vergrössert und die Appelle des Bundespräsidenten missachtet zu haben. Obendrein muss sie mit der rachsüchtigen FPÖ gemeinsame Sache machen. Verzichtet sie aber auf den Kanzlersturz, wird sie den SPÖ­­ Anhängern erklären müssen, warum sie plötzlich einen Kanzler stützt, den sie zuvor als «selbstverliebt, feige und arrogant» bezeichnet hat.

Leicht wird es nicht sein für die 47-Jährige, die Partei durch diese Klippen zu navigieren. Doch wer es leicht haben will, der wird auch nicht Vorsitzende der SPÖ. Erst im vorigen November ist sie an die Parteispitze gewählt worden, als erste Frau in der 130-jährigen Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie. Der Machtverlust im Jahr zuvor hatte die Partei in selbstzerstörerische Führungswirren und Intrigen gestürzt. Dass man sich dann einer gelernten Medizinerin anvertraute, unterstreicht die Hoffnung auf Heilung. Als strahlende Politik-Novizin sollte Rendi-Wagner Ruhe und frische Kraft bringen.

Karrieren in der Politik und in der Wissenschaft

Sie steht für einen Neuanfang der Arbeiterpartei, der viele Arbeiter längst schon in Richtung FPÖ davongelaufen sind. Ein wenig Stallgeruch vermittelt höchstens noch die Kindheit im Wiener Gemeindebau. Doch schon die Studien führten sie ins Ausland, in der Wissenschaft hat sie Karriere gemacht mit einer Promotion in Tropenmedizin und einer Habilitation zum Thema Impfschutz.

Als ihr Mann 2008 für vier Jahre als Österreichs Botschafter nach Israel entsandt wurde, forschte und lehrte sie an der Universität in Tel Aviv. Bei der Rückkehr nach Wien heuerte sie beim Gesundheitsministerium an, wo ihr politisches Talent entdeckt wurde.

Die Chance, in dieser ­Krise der Regierung als Oppositionschefin Führungskraft zu zeigen, wird Rendi-Wagner von den eigenen Genossen genommen.

Es folgte eine Blitzkarriere: Im März 2017 stieg sie als Quereinsteigerin zur Gesundheitsministerin auf. Erst da wurde sie auch Mitglied in der SPÖ. Das Regierungsamt ging wegen der Abwahl der Sozialdemokraten noch im selben Jahr verloren, doch nur gut 20 Monate nach ihrem ­Parteieintritt übernahm sie die Führung der SPÖ. Viel Zeit ist ihr da nicht geblieben, sich von der kompetenten Fach- zur Machtpolitikerin zu entwickeln. Als Oppositionsführerin im Parlament blieb sie bislang eher blass. In den politischen Ränkespielen, die in Wien mit abgründiger Hingabe gepflegt werden, wirkt sie oft verloren. Vor allem aber muss sie stets nicht nur den politischen Gegner im Blick behalten, sondern auch die mächtigen Männer im eigenen Lager. Die zeigen der Parteichefin immer wieder gern, dass es ihr nicht nur an Erfahrung, sondern genauso an Hausmacht fehlt.

Auch in den aktuellen Wirren ist es der SPÖ nicht gelungen, mit einer Stimme zu sprechen. Rendi-Wagner gibt aus, dass sich die SPÖ-Fraktion erst am Montagmorgen endgültig entscheiden werde, wie sie sich zum Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz verhält. Dagegen verkündet die interne Konkurrenz unter Verweis auf das «Stimmungsbild» in der Partei schon längst, dass man «nicht mehr zurück» könne. Die Chance, in dieser ­Krise der Regierung als Oppositionschefin Führungskraft zu zeigen, wird Pamela Rendi-Wagner damit von den eigenen ­Genossen genommen. Für den anstehenden Wahlkampf, bei dem sie als Kanzlerkandidatin der SPÖ ins Rennen geht, ist das kein gutes Omen.

Erstellt: 26.05.2019, 21:34 Uhr

Dem Kanzler droht ein abruptes Ende

Nach einer turbulenten Woche der Regierungskrisen muss sich Bundeskanzler Sebastian Kurz im Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Die Stimmung der Opposition hat sich in den letzten Tagen verhärtet, obwohl Bundespräsident Alexander Van der Bellen für eine «Stabilisierung» bis zur geplanten Neuwahl im September geworben hatte.

Der vom Parlament erzwungene Abgang des Kanzlers wäre ein Novum in Österreichs Geschichte. Der Bundespräsident müsste umgehend einen neuen Regierungschef ernennen. Dies könnte ein Regierungsmitglied, ein Spitzenbeamter oder auch eine andere erfahrene Persönlichkeit sein. Kurz steht aufgrund der Ibiza-Affäre einer Minderheitsregierung vor. Im Parlament verfügt seine ÖVP noch über 61 der 183 Sitze. Für einen Erfolg des Misstrauensvotums reicht eine einfache Mehrheit, sofern mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist.

Kurz hatte zuletzt versucht, seine Position durch Angebote an die Opposition zu verbessern. So traf er sich mit Vertretern aller Parteien und lud auch die Regierungschefs der Länder zum Gespräch ins Kanzleramt. Zudem bot er an, dass bis zur Neuwahl im September keine weitreichenden Entscheidungen mehr getroffen würden. «Unsere Hand ist ausgestreckt», betonte er.

Das Echo darauf war wenig positiv. In der Opposition überwiegt der Eindruck, dass Kurz nur vordergründig an die Staatsräson appelliere, in Wirklichkeit aber an der Absicherung seiner Position interessiert sei. Als Indiz dafür war gewertet worden, dass er gleich in seinen ersten Reaktionen auf das Ibiza-Video offenkundig in den Wahlkampfmodus umgeschaltet hatte. Mit dem Misstrauensvotum könnte nun verhindert werden, dass Kurz im Wahlkampf seinen Kanzlerbonus ausspielt. (pm)

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