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Sieg für die Brexit-Hardliner

Die uneingeschränkte Kontrolle über die Grenzen scheint für die britische Regierung das Mass aller Dinge zu sein.

Grossbritannien hat Kurs genommen auf einen «harten» Brexit. Wirtschaftliche Bedenken wiegen offenbar wenig gegenüber dem Versprechen uneingeschränkter Jurisdiktion und umfassender Grenzkontrolle. Weder im Binnenmarkt noch in der Zollunion wird das Vereinigte Königreich bleiben, wenn es die eigenen Vorgaben konsequent verfolgt.

Hingedeutet hat Regierungschefin Theresa May ja schon seit einigen Monaten auf eine solche Lösung. Das knappe Pro-Brexit-Votum beim Referendum hat sie stets als Ausdruck generellen Volkszorns über Immigration interpretiert. Führt dies zur scharfen Absetzung von Europa, bedeutet es eine bittere Niederlage für alle, die – auch im Regierungslager – für eine sanftere Gangart, für weitere Verbundenheit mit den Nachbarn plädierten. Die Brexit-Hardliner haben unter diesen Umständen gesiegt.

Überraschung hat der sonst so besonnene Schatzkanzler Philip Hammond ausgelöst mit seiner unverblümten Androhung eines britischen Steuerparadieses und Billiglohnlandes direkt vor der Nase der Kontinentalen – so sich die EU auf Kompromisse mit London nicht einlassen will. Für Briten, die die EU nur als Gegner kennen, ist eine «beherzte» Verhandlungsposition normal. In der EU dürfte ein derart aggressiver Standpunkt eher Verwirrung stiften und den Briten nur wenige Freunde verschaffen.

Hammonds Idee wirft freilich auch die Frage auf, auf welcher Seite des Atlantiks sich ein konservativ regiertes England eher zu Hause fühlt. Und noch lässt sich gar nicht ermessen, was ein «harter» Brexit für den weiteren Zusammenhalt des Königreichs bedeutet. Nachdem Schottlands Nationalisten für den Fall eines «weichen» Brexits Stillhalten anboten, kommt jetzt die Forderung nach schottischer Unabhängigkeit notgedrungen wieder auf die Tagesordnung. In Irland herrscht bereits pure Verzweiflung – zumal in Nordirland just alles ins Rutschen kommt.

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