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So leben Asylsuchende im benachbarten Europa

Ein Blick über die Grenze zeigt, dass die Bedingungen für Flüchtlinge in den Nachbarstaaten bedeutend härter sind als in der Schweiz.

Ein häufiges Bild in Frankreich: Ganze Flüchtlingsfamilien leben auf der Strasse, weil es in den Asylunterkünften zu wenig Plätze gibt.
Ein häufiges Bild in Frankreich: Ganze Flüchtlingsfamilien leben auf der Strasse, weil es in den Asylunterkünften zu wenig Plätze gibt.
AFP

DeutschlandGeld- und Sachleistungen unter dem Hartz-IV-Niveau

Wie viel ein Asylbewerber zum Leben braucht, ist auch in Deutschland umstritten. Bisher erhalten erwachsene Flüchtlinge ein Taschengeld von 40.90 Euro pro Monat, Kinder bekommen die Hälfte. Grundbedürfnisse wie Ernährung, Unterkunft oder Kleidung werden «grundsätzlich durch Sachleistungen gedeckt», heisst es im Gesetz. Inzwischen gibt es aber viele Fälle, in denen Asylbewerber auch dafür Geld erhalten. Die Summe, die für die Deckung der Grundbedürfnisse reichen muss, ist mit maximal 224.97 Euro pro Monat und Person sehr tief. Davon müssen die Betroffenen ihren Lebensunterhalt bestreiten, wobei Wohnung und Gesundheitsversorgung extra bezahlt werden. Noch in diesem Monat verhandelt das Bundesverfassungsgericht, ob der Satz angehoben werden muss. Dieser wurde seit 1993 nicht mehr angepasst. Deshalb haben Flüchtlinge, die in Nordrhein-Westfalen leben, gegen das Asylbewerberleistungsgesetz geklagt. Sie verlangen eine Erhöhung der Geld- und Sachleistungen auf Hartz-IV-Niveau. Das wären 374 Euro, hinzu kämen die Gelder für Wohnung und Nebenkosten. (dn)

ÖsterreichUnterkunft in Heimen und Pensionen

Asylbewerber in Österreich müssen pro Tag mit 1 bis 3 Euro auskommen. Arbeiten dürfen sie in den ersten drei Monaten, nachdem sie den Asylantrag gestellt haben, prinzipiell nicht, danach nur in Ausnahmefällen. Häufig werden sie in Heimen oder Pensionen untergebracht, wo sie neben dem Quartier auch Essen und zusätzlich pro Kopf und Monat 40 Euro Taschengeld bekommen. Kaufen und kochen die Asylwerber ihr Essen selbst, bekommen sie 150 Euro (Erwachsene) beziehungsweise 110 Euro (Kinder) pro Monat, aber kein zusätzliches Taschengeld. Lebt eine Familie in einer Privatwohnung, erhält sie monatlich 220 Euro Mietzuschuss und 180 Euro Essensgeld (Erwachsene). Unterstützung für Kleidung oder Schulbücher wird meistens nur in Form von Gutscheinen geleistet. Die rechtspopulistische Partei FPÖ behauptet in ihren jüngsten Kampagnen, dass Asylbewerber deutlich mehr Staatshilfe als österreichische Staatsangehörige erhalten würden. Diese Behauptung wird von Menschenrechtsorganisationen scharf zurückgewiesen und lässt sich auch nicht mit Zahlen belegen. (bo)

ItalienMehrheit muss ohne staatliche Unterstützung auskommen

Laut italienischem Gesetz haben Asyl­bewerber während des Verfahrens Recht auf Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung. Ihr Ausweis, mit dem sie sich als Asylsuchende ausweisen können, gilt für sechs Monate und kann verlängert werden, wenn das Verfahren innerhalb dieser Frist nicht abgeschlossen ist. Während der ersten sechs Monate gilt ein Arbeitsverbot. Ein Mindesttaschengeld ist nicht definiert. Die Flüchtlinge aus Tunesien oder Libyen erhielten 2.50 Euro pro Tag, solange sie in den Auffanglagern waren. In der Praxis muss die Mehrzahl der Asylsuchenden allerdings ohne staatliche Unterstützung auskommen. Die Betroffenen leben in besetzten Häusern, in illegalen Camps oder auf der Strasse. Bei über 30'000 Asylgesuchen standen zum Beispiel 2009 nur gerade 3000 Plätze im staatlichen Unterbringungssystem zur Verfügung. Mit den Flüchtlingswellen aus Nordafrika hat sich die Situation weiter verschärft. Wer als sogenannter Dublin-Fall ins Erstasylland Italien zurückgeführt wird, hat in der Regel kaum Chancen auf einen Platz in den staatlichen Asylunterkünften. (len)

FrankreichViele Asylsuchende leben auf der Strasse

Asylsuchende, die einen Platz im Centre d’accueil pour demandeurs d’asile (Cada) erhalten, bekommen pro Monat 91 Euro. Dies muss für Hygiene und Freizeit ausreichen, das Essen wird bereitgestellt. In den Zentren, in denen kein Essen verteilt wird, erhält ein Asylsuchender pro Monat 202 Euro. Wer es geschafft hat, einen Platz in einem Zentrum zu erhalten, werde vertretbar unterstützt, schätzt die Schweizerische Flüchtlingshilfe nach Rücksprache mit französischen Partnerorganisationen. Das Hauptproblem sei der Mangel an Unterkunftsplätzen. Wer keinen Platz findet, wird im Hotel untergebracht oder landet auf der Strasse. Letzteres trifft zahlreiche Asylsuchende, vor allem in Paris und in anderen grossen Städten. Sie haben zwar Anrecht auf Geldleistungen von 11 Euro pro Tag oder 300 Euro pro Monat. Dies ist für die Finanzierung von Unterkunft, Nahrung und weiteren Bedürfnissen aber zu wenig. Überdies sind nur Erwachsene anspruchsberechtigt. Kinder, die mit ihren Eltern auf der Strasse leben, erhalten keine Unterstützung. Eine Frau mit drei Kindern erhält also nur 11 Euro pro Tag für die ganze Familie. (bl)

SchwedenArbeit ist erlaubt – auch bei abgewiesenem Asylantrag

Asylbewerber haben in Schweden Anrecht auf eine ganze Reihe staatlicher Hilfeleistungen: Grundsätzlich werden Mahlzeiten und Unterkunft kostenlos zur Verfügung gestellt. Wer ausserhalb eines Aufnahmezentrums oder einer zugewiesenen Wohnung lebt, erhält 8 Euro pro Tag für Essen und Kleider. Zudem können Asylbewerber unter 20 Jahren kostenlos eine Arztpraxis oder einen Zahnarzt aufsuchen. Für weitere besondere Bedürfnisse (wie etwa Winterkleidung oder Rollstühle) können weitere staatliche Zuschüsse beantragt werden. Flüchtlinge, deren Asylgesuche geprüft werden, haben die Möglichkeit, durch die Wohngemeinde ein zinsgünstiges Darlehen mit 15 Jahren Laufzeit für den Lebensunterhalt zu erhalten: Eine fünfköpfige Familie kommt so zum Beispiel auf zusätzlich etwa 1200 Euro pro Monat. Grundsätzlich ist es in Schweden für Asylbewerber erlaubt, einer bezahlten Arbeit nachzugehen. Das gilt auch für Asylsuchende mit einem abgewiesenen Antrag: Haben oder erhalten sie eine Anstellung, kann beispielsweise ein behördlicher Ausschaffungsbeschluss aufgehoben werden. (BK)

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