Fällt sie heute durch, ist der Job weg

Ursula von der Leyen darf nur einmal zur Wahl der EU-Kommissionspräsidentin antreten. Wie diese ausgeht, ist noch völlig offen.

Sieht sich mit zahlreichen Widerständen konfrontiert: Ursula von der Leyen, Kandidatin für den Sitz der EU-Chefin. Bild: Keystone/AP/Markus Schreiber

Sieht sich mit zahlreichen Widerständen konfrontiert: Ursula von der Leyen, Kandidatin für den Sitz der EU-Chefin. Bild: Keystone/AP/Markus Schreiber

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Es ist alles andere als sicher, ob Ursula von der Leyen zur neuen EU-Chefin gewählt wird. Zwar ist die 60-Jährige, die derzeit noch das deutsche Verteidigungsministerium führt, die einzige Kandidatin. Doch ihre Nominierung hat für viel Kritik gesorgt. Denn die europäischen Staats- und Regierungschefs übergingen damit die Spitzenkandidaten der Wahl vom Mai. Von einem «Hinterzimmer-Deal» ist die Rede.

Von der Leyen versucht, die Wogen zu glätten, indem sie das Prinzip der Spitzenkandidaten bis zur nächsten Wahl 2024 sichern will. Das ist eines der Versprechen, welche die Christdemokratin gemacht hat, um die Mehrheit des EU-Parlaments für sich zu gewinnen.

Aber reicht das? Wir beantworten die wichtigsten Fragen vor der Wahl heute um 18.00 Uhr.

Was verspricht von der Leyen?

Am Montag hat die Kandidatin einen ersten detaillierten Ausblick auf ihr Regierungsprogramm gegeben. In zwei Briefen an die Sozialdemokraten und Liberalen antwortete von der Leyen auf deren jeweilige Forderungen und versprach unter anderem Folgendes:

  • Im Kampf gegen den Klimawandel werden die Schadstoffemissionen bis 2030 (im Vergleich zu 1990) «um mindestens 50 Prozent» gesenkt
  • Die Abgeordneten des Parlaments sollen ein Initiativrecht erhalten und Gesetze einbringen können
  • Eine Arbeitslosenrückversicherung soll EU-Staaten helfen, die von einem wirtschaftlichen Schock getroffen werden
  • Einführung eines fairen Mindestlohns für jeden Arbeitnehmer in der EU
  • Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex und ein «neuer Pakt» für Asyl und Migration
  • Künftige Verstösse gegen Rechtsstaatlichkeit sollen mit einer Kürzung von Fördergeldern geahndet werden
  • Förderung der Digitalisierung

Mit Zusagen in verschiedenen Bereichen will von der Leyen den verschiedenen Fraktionen im Parlament entgegenkommen. Doch diese sind schwer berechenbar und teils uneins.


Wie stehen ihre Chancen?

747 Abgeordnete des EU-Parlaments entscheiden darüber, ob von der Leyen neue Kommissionspräsidentin wird. Die Kandidatin braucht mindestens 374 Stimmen für eine Mehrheit. Dabei ist sie auf die Unterstützung ihrer eigenen Familie angewiesen, der Europäischen Volkspartei mit 182 Sitzen. Zudem braucht sie Stimmen zumindest eines Teils der 153 Sozialdemokraten und der 108 Liberalen.

Die Liberalen erklärten nach der Anhörung, von der Leyen habe «einen positiven Eindruck hinterlassen». Auch aus dem Lager der Konservativen gibt es positive Signale. Die Zustimmung ist aber alles andere als sicher: Drei Fraktionen mit insgesamt 323 Abgeordneten haben sich noch nicht festgelegt und werden sich erst im Verlaufe des Tages entscheiden.

Beobachter rechnen mit einem sehr knappen Resultat. Denn nationale Interessen dürften vielerorts über Parteiinteressen stehen. Und es gibt keine Fraktionsdisziplin, Angeordnete können also auch anders abstimmen als von ihrer Gruppe vorgesehen. Überall dürfte es Abweichler geben, auch in der EVP.

Wer am Ende für oder gegen sie stimmt, wird ohnehin nie ganz zu erfahren sein – die Wahl ist schliesslich geheim. Erschwerend kommt für von der Leyen hinzu, dass jeder Abgeordnete, der sich bei der Abstimmung enthält oder nicht anwesend ist, als Nein-Stimme gezählt wird.


Warum ist die Wahl etwas Spezielles?

Wird von der Leyen gewählt, wäre sie die erste Frau an der Spitze Europas. Den mächtigen Posten in Brüssel hatten bisher nur Männer inne, zuletzt Jean-Claude Juncker aus Luxemburg.

Ausserdem wäre von der Leyen die erste Deutsche im Amt, seit Walter Hallstein 1967 als Präsident der Kommission der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abtrat. Gewählt wurde Hallstein übrigens 1958 – im Jahr, als von der Leyen geboren wurde.


Was würde ihre Wahl für die Schweiz bedeuten?

Ist mit von der Leyen ein Neustart bei den festgefahrenen Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU möglich? Das ist die Hoffnung einiger Schweizer Politiker. Schliesslich kennt CVP-Bundesrätin Viola Amherd ihre Kollegin der europäischen Schwesterpartei EVP gut.

Allerdings gilt von der Leyen für Schweizer Verhältnisse als Euroturbo: als überzeugte Verfechterin der europäischen Integration. Für Schweizer Sonderwünsche dürfte sie also nicht unbedingt offene Ohren haben. Unwahrscheinlich also, dass ein Neustart beim Rahmenabkommen unter ganz neuen Vorzeichen möglich sein wird.


Was passiert bei einer Nichtwahl?

Den Fall, dass ein Vorschlag des Europäischen Rates vom Parlament nicht angenommen wird, hat es bisher nie gegeben. Falls er tatsächlich eintrifft, ist das Verfahren im EU-Vertrag aber eindeutig festgelegt: Von der Leyen könnte nicht erneut antreten. Fällt sie heute durch, ist sie aus dem Rennen. Der Rat der Staats- und Regierungschefs hätte einen Monat Zeit, um einen neuen Kandidaten vorzuschlagen.

Was in der Theorie einfach klingt, dürfte im Ernstfall zu grossen Verwerfungen führen. Die EU-Institutionen – Rat und Parlament – hätten sich gegenseitig blockiert. Der nach der Europawahl beschworene Zusammenhalt der proeuropäischen Kräfte wäre gescheitert. Die Suche nach einem Ersatzkandidaten, auf den sich alle Staats- und Regierungschefs einigen, wäre äusserst schwierig und könnte zu einer Blockade der EU führen.

Es gibt allerdings noch ein weiteres Szenario: Wenn sich vor der Abstimmung abzeichnen sollte, dass der Unmut der Abgeordneten eher grösser als kleiner wird, könnten die Fraktionsvorsitzenden beschliessen, die Wahl kurzfristig doch noch zu verschieben. Das Parlament könnte so seine Macht demonstrieren – und Zeit gewinnen, um sich noch mehr mit von der Leyen und ihrem Programm zu beschäftigen.

Mit Material der «Süddeutschen Zeitung»

Erstellt: 16.07.2019, 14:57 Uhr

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