Söder bringt sogar Merkel in Bedrängnis

CSU-Chef Markus Söder gibt in der Union zunehmend den Ton an. Er ist ein Meister der Verkleidungen und der Verwandlung.

Begnadeter Verwandlungskünstler: Am Karneval 2014 überraschte Markus Söder das Publikum als Shrek. Foto: David-Wolfgang Ebener (Picture Alliance)

Begnadeter Verwandlungskünstler: Am Karneval 2014 überraschte Markus Söder das Publikum als Shrek. Foto: David-Wolfgang Ebener (Picture Alliance)

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Markus Söder hat sich einen Ruf als beinharter Konservativer erarbeitet. Aber es gibt keine Überzeugung, die der 53-jährige bayerische Ministerpräsident nicht wie einen alten Mantel abstreift, wenn Zeitgeist und Machterhalt es erfordern.

Söder hält es mit CSU-Übervater Franz Josef Strauss. «Wir sind konservativ» bedeute: «Wir stehen an der Spitze des Fortschritts.» Gerne zitiert er auch einen anderen Strauss-Klassiker: «Entweder man geht mit der Zeit – oder man muss mit der Zeit gehen.» Der neue CSU-Chef hat ein besonders feines Gespür für Stimmungen und Erwartungen. Und am Gespür richtet er sich aus – mit allen Konsequenzen.

Doppeltes Trauma

Mit seiner jüngsten Verwandlung hat er auf ein Trauma reagiert. Eine doppelte Fehleinschätzung stellte sein politisches Überleben als Ministerpräsident und Parteichef infrage, bevor seine Ära richtig begonnen hatte. Im Landtagswahlkampf 2018 glaubte Söder erst, der AfD nur dadurch beikommen zu können, dass er sie in Inhalt und Ton imitierte. Er stellte das Grundrecht auf Asyl infrage und brach einen absurden «Endkampf» um die Einwanderungspolitik mit Angela Merkel vom Zaun, der die Schwesterparteien CDU und CSU in eine selbstzerstörerische Krise stürzte.

Erst im letzten Moment merkte Söder, dass er damit das Gegenteil von dem erreichte, was er eigentlich wollte: Während in München Zehntausende gegen seine «unmenschliche Asylpolitik» demonstrierten, trieb er viele seiner christlich-sozialen Wähler ins links-grüne Lager, ohne von der AfD Wähler dazuzugewinnen. Flugs steuerte Söder von rechts auf Mitte um: Er mässigte seinen Ton, stellte Konsens über Krawall und geisselte die AfD als «neue Neonazipartei».

Je mehr der Klimawandel zum entscheidenden Thema avancierte, umso greller ergrünte Söder.

Die Wahl gewann er schliesslich, wenn auch unter schweren Verlusten. Erst da ging ihm auf, dass er auch die politische Herausforderung durch die Grünen und durch die Klimafrage falsch eingeschätzt hatte. Ein phänomenal erfolgreiches Volksbegehren zur «Rettung der Bienen» heilte Söder vom alten Irrglauben, die Grünen seien «weltfremde Spinner». Frech übernahm der Ministerpräsident das Anliegen der Initianten, ja, weitete es sogar noch aus. Je mehr der Klimawandel zum wahlentscheidenden Thema avancierte, umso greller ergrünte Söder.

Eine Kabinettsitzung hielt er im letzten Sommer medienwirksam im Park ab. Er liess sich fotografieren, wie er Bäume umarmte, und türmte Forderung auf Forderung: Deutschland solle schneller aus der Kohle aussteigen, Ölheizungen und Plastiksäcke verbieten, den Klimaschutz als Staatsziel festschreiben und so fort. Gleichzeitig behauptete er, die CSU sei beim Umweltschutz ja quasi das Original: Schliesslich gehe es um den Schutz von Schöpfung und Heimat.

Das Kabinett müsse «verjüngt und erneuert» werden

Während die grosse Schwester CDU vor der Herausforderung durch die Grünen verzagte, erschien der forsche Bayer auf einmal als modernster und anpassungsfähigster Christdemokrat – und als Mann der Stunde. Auf dem CDU-Parteitag Ende November wurde Söder bejubelt wie kein anderer Redner, nur weil er so eklatant zuversichtlicher, pointierter, selbstbewusster und entspannter auftrat als Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz oder Angela Merkel.

Dass Söder zunehmend Takt und Ton in der Union angibt, zeigte sich vor einigen Tagen, als er Merkel und Kramp-Karrenbauer dazu aufrief, die Regierung umzubilden. Das Kabinett müsse «verjüngt und erneuert» werden, forderte er, nur so könne es neuen Schwung entwickeln. Erst schien es, als ziele Söder nur auf schwache CDU-Minister. Diese Woche liess er aber erkennen, dass er auch bereit ist, seinen alten Rivalen Horst Seehofer sowie den skandalbelasteten Verkehrsminister Andreas Scheuer auszutauschen, um die Erneuerung in Gang zu bringen.

Söder gibt der Berliner Koalition die Schuld, dass die CSU in Bayern derzeit eher schwach dasteht, während ihn selbst laut Umfrage zwei von drei Bayern schätzen. Bis im Sommer müsse sich das ändern, sagte er an die Adresse von Kramp-Karrenbauer und Merkel. Für beide kommt die Forderung aber zur Unzeit.

Und 2021 Kanzler?

Auch die Verteidigungsministerin wünscht sich neuen Schwung in der Regierung, allerdings kann sich die CDU-Chefin einen Putsch gegen die Kanzlerin derzeit nicht leisten. Angesichts ihrer Schwäche wird Söder nun selbst immer offener als möglicher Kanzlerkandidat für 2021 gehandelt. Doch dieser winkt ab. Das Interesse schmeichle ihm, aber er habe in München zu tun. Zudem falle es Bayern bekanntlich schwer, die Deutschen von sich zu überzeugen: Immer wenn ein Bayer Kanzler werden wollte – wie Strauss 1980 oder Edmund Stoiber 2002 –, «entsteht die Sorge, künftig aus dem Hofbräuhaus regiert zu werden».

Die CSU bestimme in Berlin zwar mit, dürfe ihre Macht aber nicht überdehnen, glaubt Söder. Mitbestimmen, wer die Union als Kanzlerkandidat in die Wahlen führe, wolle er dieses Jahr hingegen auf jeden Fall. Weggefährten glauben, der Ministerpräsident möchte erst einmal beweisen, dass er Bayern so erfolgreich in die Zukunft führen kann wie einst sein Mentor Stoiber. Das Kanzleramt könne warten.

Tatsächlich ist es bei Söder wie immer: Dass er nicht Kanzler werden will, gilt jetzt. Ändert sich die Lage, kann sich das durchaus ändern.

Erstellt: 18.01.2020, 11:28 Uhr

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