Söder manövriert sich ins Elend

100 Versprechen, Milliardengeschenke, erst scharfe Worte, dann versöhnliche: Markus Söders Wahlkampf für die CSU in Bayern ist ein Ausdruck von Angst und Ratlosigkeit.

Ministerpräsident Söder wirkt selbstbewusst, jedoch sitzt ihm die Angst im Nacken. Foto: Keystone

Ministerpräsident Söder wirkt selbstbewusst, jedoch sitzt ihm die Angst im Nacken. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wenn man Markus Söder dieser Tage im Bierzelt oder im Fernsehen zuschaut, dann wirkt er wie ein Ausbund von Kraft und Selbstsicherheit: Kantig, breitbeinig, haifischlächelnd fordert und prahlt er, streichelt Bayerns Mia-san-mia-Stolz und verniedlicht seine Gegner. Im Grunde hat er seinen Wahlkampf auf eine einzige Botschaft eingedampft: Nur die CSU garantiert, dass Bayern Bayern bleibt – eigenständig, erfolgreich und stabil.

Tatsächlich ist es mit dem Selbstbewusstsein nicht weit her. Söder sitzt die Angst im Nacken. 48 Prozent der Stimmen hatte Horst Seehofer der CSU bei der letzten Landtagswahl 2013 gesichert, und damit die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Nach Söders Amtsantritt als bayerischer Ministerpräsident im März liebäugelte die CSU ein paar Wochen lang noch mit 45 Prozent. Jetzt, keine zwei Wochen vor der Wahl, steht sie bei 35. Nur noch eine Minderheit der 13 Millionen Bayern hält Söder für einen guten Landesfürsten.

Desaströse Werte

Die desaströsen Werte seien «Berliner Zahlen», sagt der 51-Jährige gerne und meint damit, dass sie Seehofers und Angela Merkels Schuld seien, nicht seine. Das mag nicht einmal ganz falsch sein, lenkt aber vom Kern der Misere ab. Der wahre Grund für Söders Absturz ist dessen eigener Wahlkampf: Wild schlingerte er hin und her und kam seither nicht mehr zur Ruhe.

Dabei gelang Söder ein Traumstart. Noch vor Amtsantritt kündigte er eine Neuigkeit an, die ihm weder Freund noch Feind zugetraut hätten: eine Beschränkung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Mandate – wie in den USA. Ausgerechnet dieser Machtmensch verzichtet auf Macht? Spricht von Mut und Demut? Verblüffung und Anerkennung parteiübergreifend.

Statt als Landesvater endete Söder als der Polarisierer, der er immer war.

Einmal im Amt, legte Söder los wie ein Berserker. Sein 100-Punkte-Programm schoss die Projekte und Versprechen in den Himmel wie ein fantastisches blau-weisses Feuerwerk. Wer sich nicht rechtzeitig in Deckung brachte, wurde von einem wahren Geldregen erfasst: Aus Bayerns prall gefüllten Geldbeuteln sollten rechtzeitig vor der Wahl Milliarden auf Rentner, Pflegebedürftige, Familien, Kinder und Häuslebauer rieseln. Kitas, Krankenhäusern, Polizei und Justiz wurden Stellen verheissen.

Eine Mischung aus Bayernliebe, Populismus und Gefälligkeiten

Und dann waren da noch die typisch bayerischen Luftnummern – Aufgaben, für die eigentlich der Bund zuständig ist, die das grösste und reichste Bundesland aber lieber selber in die Hand nimmt, um zu zeigen, wer es am besten kann: eine eigene bayerische Grenzpolizei, einen bayerischen Asylplan samt ­Abschiebeflugzeugen, sogar ein bayerisches Raumfahrtprogramm («Bavaria one»).

Söder machte also genauso Politik, wie er es zuvor als Minister für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat perfektioniert hatte: mit einer ebenso schamlosen wie cleveren Mischung aus Bayernliebe, Populismus und Gefälligkeiten. Das hätte funktionieren können. Aber dann verlor­ Söder die Geduld. Als im Sommer die Umfragewerte seiner CSU nicht stiegen, sondern zu bröckeln begannen und die ver­hasste AfD unverrückbar über 10 Prozent stand, wollte er die Wende erzwingen. Nicht in Bayern, sondern in Berlin.

Er schickte Seehofer in den Endkampf gegen Merkel, um deren Flüchtlingspolitik ein für ­alle Mal zu beerdigen. Ein symbolischer Sieg musste her, die ­ersehnte Asylwende. So kam es Anfang Juli zu jenem Machtkampf, der CDU und CSU beinahe zerrissen, die Regierung gesprengt und die Kanzlerin gestürzt hätte. Seehofer trat als Rammbock gegen Merkel auf. Aber es war Söder, der ihn trieb. Er war es, der die Worte zuspitzte, bis sie stachen und Blut floss: Er rief das «Endspiel um die Glaubwürdigkeit» aus, um alle Auswege zu verbarrikadieren, er nannte die Sozialhilfe für Flüchtlinge «Asylgehalt» und deren Irrwege «Asyltourismus».

Grüne schossen in den Umfragen immer höher

Als die CSU-Revolte in einem faulen Kompromiss endete, also scheiterte, stürzte die Partei in den Umfragen erst recht ab. Die Wähler, die die CSU Richtung AfD verlassen hatten, spotteten über die bayerischen Grossmäuler, die am Ende doch an Merkels Schoss hingen, die Liberalen wendeten sich von der AfD-Pantomime der CSU in Scharen ab. Als Söder merkte, dass er es zu weit getrieben hatte, schwenkte er zurück. Er versprach, die bösen Worte nicht mehr in den Mund zu nehmen, schliesslich trage man ­Verantwortung. Erst Streit mit Merkel, dann Versöhnung – was Söder Seehofer vor der Bundestagswahl als Urfehler vorgeworfen hatte, wiederholte er nun ­selber.

Statt seine eigenen Wähler zu begeistern, mobilisierte Söder seine Gegner. 30'000 Menschen gingen in München gegen sein neues Polizeigesetz auf die Strasse, das jeden Bürger anlasslos unter Verdacht stellt. Ein paar Wochen später demonstrierten unter dem Banner «Ausgehetzt – gegen eine Politik der Angst» 25'000 gegen seinen scharfen Asylkurs. Vor allem die bayerischen Grünen schossen in den Umfragen immer höher. Im Moment stehen sie bei 17 Prozent und sind die zweitstärkste Partei.

Es hilft alles nichts

Nach dem Schulterschluss von AfD und Rechtsradikalen in Chemnitz wechselte Söder wieder die Richtung. Er schob die Migrationsthemen zur Seite und begann gegen die AfD zu wettern. Deren bürgerliche Maske sei gefallen. Angeleitet vom «heimlichen Führer Björn Höcke», sei die AfD heute eine radikale Partei, die keine Alternative, sondern ein anderes Land wolle. Die CSU werde sich ihr entgegenstellen. Auch dieses Manöver half nicht, die Partei sank weiter.

Dafür rätseln jetzt die Bayern, wofür dieser Söder abgesehen von der Bayernfolklore eigentlich steht. Seine Glaubwürdigkeit steht infrage. Er begann den Wahlkampf mit dem Plan, ein integrierender Landesvater zu werden – und endete als der Polarisierer, der er immer war.

2008 waren der damalige Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber über ein Wahlresultat von 43 Prozent gestürzt. Nun könnte es sein, dass Söder sich selbst bei 35 Prozent noch an der Spitze hält. Sein Glück im erwarteten Unglück besteht darin, dass die CSU für das Amt des Ministerpräsidenten derzeit keine glaubwürdige Alternative hat. Der Machtmaschine Söder wiederum traut man zu, eine stabile Koalition mit Freien Wählern und FDP, in der Not sogar mit den Grünen zu formen. Maximal anpassungsfähig ist er auf jeden Fall.

Erstellt: 01.10.2018, 20:07 Uhr

Artikel zum Thema

Gehört die AfD inzwischen dazu?

Reportage Zuletzt erreichte die AfD in Bayern 12 Prozent. Ein kurzer Protest, dachten viele. Doch der Wind hat sich gedreht. Spurensuche in der westdeutschen AfD-Hochburg. Mehr...

Bayern hat Schwierigkeiten mit sich selbst

Wirr, fahrig, kaum Chancen: Bayern durchlebt mit dem neuen Trainer Niko Kovac die erste Minikrise. Mehr...

Bayern – Meister in einer eigenen Sphäre

Die Münchner gewinnen am 29. Spieltag den Titel, das ist nichts Besonderes mehr. Doch mit dieser Meisterschaft endet ein Zyklus: Im Verein muss sich etwas Neues entwickeln. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Robo-Adviser gehen offline

Das Wohnzimmer staubsaugen zu lassen, ist etwas andere, als das Vermögen anzuvertrauen: Robo-Adviser in der Schweiz sind auf dem Rückzug. Die Gründe.

Kommentare

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Warten auf den Papst: Ein Mann schaut aus seinem Papst-Kostüm hervor. Der echte Papst verweilt momentan in Bangkok und die Bevölkerung feiert seine Ankunft. (20. November 2019)
(Bild: Ann Wang) Mehr...