Softpower mit Glaubwürdigkeitsproblem

Die EU leistet sich 28 teure und ineffiziente Kleinarmeen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will das ändern und spricht von einer europäischen Armee.

Überstaatliche Streitkräfte: Eurokorps, die schnelle Eingreiftruppe der EU. Foto: Christian Hartmann (Keystone)

Überstaatliche Streitkräfte: Eurokorps, die schnelle Eingreiftruppe der EU. Foto: Christian Hartmann (Keystone)

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Jean-Claude Juncker stösst mit seiner Forderung nach einer europäischen ­Armee auf ein geteiltes Echo: Verteidigung sei eine nationale Angelegenheit, die EU sei hier nicht zuständig, erteilte ein Sprecher der britischen Regierung in London dem Kommissionspräsidenten eine klare Absage. Durchwegs wohlwollend fielen hingegen die Reaktionen in Berlin aus. Neben der Koalition von Christ- und Sozialdemokraten begrüssten auch Politiker der oppositionellen Grünen die Idee.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sei für eine «vertiefte militärische Zusammenarbeit» in Europa, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Dabei gehe es allerdings um ein Zukunftsprojekt, ohne konkreten Terminplan. Etwas deutlicher wurde Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, eine überzeugte Europäerin: «Unsere Zukunft als Europäer wird mit einer europäischen Armee sein.» Ähnlich der Sozialdemokrat und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier: Für seine Partei sei das langfristige Ziel einer europäischen Armee ein wichtiges politisches Anliegen.

Kaum jemand dürfte also damit rechnen, dass es bald eine überstaatliche EU-Armee geben wird. Seinen Vorstoss hatte Juncker in einem Interview mit der «Welt am Sonntag» lanciert: «Eine gemeinsame Armee der Europäer würde Russland den Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union», sagte der Kommissionschef. Möglicherweise wollte Juncker im Interview mit seinem schlagzeilenträchtigen Versuchsballon nur vom Ärger mit Griechenland ablenken. Schliesslich ergab das verbale Hickhack zwischen Athen und den europäischen Partnern während der letzten Tage kein vorteilhaftes Bild von der EU. Auch nationale Politiker versuchen manchmal, mit grossen Visionen von innenpolitischen Turbulenzen abzulenken.

Damals Irak, heute Ukraine

Wenn es um europäische Verteidigung und Sicherheit geht, ist Juncker allerdings durchaus Überzeugungstäter. Der Luxemburger war schon beim sogenannten Pralinésgipfel noch als Regierungschef dabei, als Frankreichs damaliger Präsident Jacques Chirac mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem belgischen Amtskollegen 2003 einen vergeblichen Anlauf für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion wagten. Der umstrittene Irakfeldzug der USA war der Hintergrund für den Vorstoss der vier EU-Staaten, allesamt Kritiker des amerikanischen Einmarsches.

Die Idee eines europäischen Militärhauptquartiers auch als Konkurrenz zur amerikanisch dominierten Nato scheiterte damals neben den Briten auch an den Spaniern, Italienern und Niederländern. Doch auch Washington lobbyierte gegen die Konkurrenzveranstaltung. Heute ist das transatlantische Verhältnis vergleichsweise entspannt, und Frankreich ist seither in die Kommandostruktur der Nato zurückgekehrt.

Juncker betonte denn auch im Interview, es gehe nicht um Konkurrenz zur Nato, sondern darum, gemeinsam die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen. Hintergrund sind jetzt der Konflikt im Osten der Ukraine, die Spannungen mit Moskau, aber auch die Bedrohung durch den sogenannten Islamischen Staat an der Südgrenze Europas. Europa habe enorm an Ansehen verloren, konstatiert Juncker: «Auch aussenpolitisch scheint man uns nicht ganz ernst zu nehmen.» Die EU sehe sich zwar als Softpower, aber auch die stärkste Friedensmacht könne auf eine integrierte Verteidigung nicht verzichten, so das Credo des Luxemburgers.

Eine europäische Armee wird Juncker wohl selber nicht mehr erleben. Der Utopie stehen zu viele ungelöste Fragen entgegen, wie etwa nach der politischen Führung und der demokratischen Kontrolle einer grenzüberschreitenden Streitkraft. Dem Kommissionspräsidenten geht es mit dem Fernziel darum, vor einem Verteidigungsgipfel der Staats- und Regierungschefs im Juni für mehr Koordination bei den militärischen Kapazitäten und bei der Rüstungsbeschaffung zu werben.

Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise haben fast alle EU-Staaten unkoordiniert ihre Verteidigungshaushalte stark reduziert. Zwar gibt es das Eurokorps, die schnelle Eingreiftruppe der EU, und eine Reihe von binationalen Brigaden. Aber noch immer leisten sich die Mitgliedsstaaten 28 Armeen, die zusammen jährlich 190 Milliarden Euro kosten. Bei der Kommission wird das Einsparpotenzial als sehr hoch eingeschätzt, sollten die EU-Staaten künftig nur etwas öfter auf Doppelspurigkeiten verzichten, Verteidigungskapazitäten zusammenlegen und Rüstungsgüter gemeinsam beschaffen.

Erstellt: 09.03.2015, 23:09 Uhr

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