«Solidarität» wird in Polen zum Fremdwort

Warschau stemmt sich gegen eine EU-Quotenregelung für Flüchtlinge. Seit der Zuspitzung der Krise beherrschen ängstliche und ablehnende Töne die Debatte.

Einwanderung als Randerscheinung: Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz (bei einem Arbeitsbesuch in Spanien im Juli 2015). Foto: Andrea Comas (Reuters)

Einwanderung als Randerscheinung: Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz (bei einem Arbeitsbesuch in Spanien im Juli 2015). Foto: Andrea Comas (Reuters)

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Der Spätsommer ist in Polen traditionell eine Zeit, in der die Republik ihre Freiheit feiert und vor allem die Solidarität ihrer Bürger. Am 31. August 1980 hatte Solidarnosc die Zulassung freier Gewerkschaften erkämpft und den Weg zu den friedlichen Revolutionen von 1989 geebnet. 35 Jahre später scheint «Solidarität» in Polen allerdings ein Fremdwort geworden zu sein – jedenfalls dann, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht, die derzeit zu Hunderttausenden einen Weg in die EU suchen.

Seit der Zuspitzung der Krise beherrschen ängstliche, ablehnende und zum Teil aggressive Töne die Debatte. Miriam Shaded, die eine Stiftung gegründet hat, um christliche Flüchtlinge aus Syrien ins katholische Polen zu holen, sagt: «Die Menschen hier haben Angst vor Muslimen, und das wundert mich nicht. Wir sehen doch, was Islamisten im Nahen Osten mit Christen tun.»

Vor diesem Hintergrund hat sich die liberal-konservative Regierung in Warschau bislang strikt gegen die Aufnahme einer nennenswerten Zahl von Asylbewerbern gewehrt. Eine Quotenregelung in der EU, wie sie die Brüsseler Kommission mit Unterstützung aus Deutschland, Österreich und Schweden vorgeschlagen hat, lehnen die Polen ebenso vehement ab. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz sagt: «Uns braucht niemand zu erklären, was europäische Solidarität ist.»

Angst vor Erpressung

Bislang hat Polen die Aufnahme von 2000 Flüchtlingen zugesagt. Deutschland rechnet für 2015 mit 800'000 Asylbewerbern. Zu Wochenbeginn kündigte Kopacz zwar an, Polen werde seine Quote erhöhen. Doch die Erklärung blieb wolkig. Eine Zahl nannte Kopacz nicht. Das mag auch dem heraufziehenden Wahlkampf geschuldet sein. In Polen wird am 25. Oktober ein neues Parlament gewählt, und in allen Umfragen liegt die nationalkonservative Partei PIS des Rechtspopulisten Jaroslaw Kaczynski vorn.

Bis zur Wahl wird die Regierung Entscheidungen aber kaum verweigern können. Am 14. September kommen die Innen- und Justizminister der EU zum Flüchtlingsgipfel zusammen. Die Angst der Osteuropäer vor diesem Treffen beschrieb die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» so: «Der Westen kann auf einen Methodenmix aus moralischer und wirtschaftlicher Erpressung setzen.» Das Blatt zählte auf, in welchen Bereichen Polen «erpressbar» sei: «Bei den Sanktionen gegen Russland, den Ukrainehilfen sowie in der Energie- und Klimapolitik sind wir auf die EU angewiesen.»

Im Gegenzug kann sich Polen auf die anderen «Flüchtlingsverweigerer» im Osten verlassen: Tschechien, die Slowakei, die Baltischen Staaten und nicht zuletzt Ungarn, das an der Grenze zu Serbien einen Abwehrzaun errichtet hat. Der Zaun allerdings schürt eine abstrakte Angst in Polen. «Experten warnen davor», schrieb die liberale «Gazeta Wyborcza», dass Schlepper und Flüchtlinge «eine neue Route suchen könnten, über Bulgarien, Rumänien und die Ukraine nach Polen».

Um die eigenen Reihen in der Flüchtlingsfrage zu schliessen, wollen sich die Regierungschefs aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei am Sonntag in Prag treffen. Warschau verweist in dem EU-internen Quotenstreit vor allem auf den erwarteten Zustrom ukrainischer Flüchtlinge nach Polen, der allerdings trotz der Dauerkrise in der Ost­ukraine bislang ausblieb. Die Zahl der Asylbewerber schnellte zwar von 46 Antragstellern im Jahr 2013 auf 2318 im Krisenjahr 2014 in die Höhe, aber das ist in der Relation kaum mehr als «eine Randerscheinung», von der auch der ­Arbeitsmarktexperte Lukasz Komuda spricht, wenn er die Zahl der Zuwanderer insgesamt in den Blick nimmt: «In Polen mit seinen 38 Millionen Einwohnern gehen gerade einmal 400'000 Ausländer einer regulären Arbeit nach.»

Dies ist die eigentliche Ironie der Geschichte der polnischen Flüchtlingspolitik: Nahezu alle Fachleute sind sich einig, dass Polen dringend Zuwanderung braucht. Das Wirtschaftsportal ­Money.pl verweist darauf, dass der Arbeitsmarkt «auf Ukrainer wartet». Und der konservative Publizist Piotr Gabryel schreibt: «So wie die polnischen Emigranten in Grossbritannien, Deutschland und Holland arbeiten, so brauchen auch wir Zuwanderer, die bei uns arbeiten und den Reichtum Polens mehren.»

Anwerbepolitik gescheitert

In den zehn Jahren nach der EU-Ost­erweiterung haben fast 2 Millionen Bürger Polen verlassen – trotz des ökonomischen Dauerbooms in der Heimat. Meist waren dies junge und flexible Menschen. Versuche, die Auswanderer mit einer Anwerbepolitik zurückzuholen, sind gescheitert. «Polen wird ein dramatisches demografisches Problem bekommen», warnte vor einiger Zeit der Warschauer Soziologe Gavin Rae. Das war lange vor Beginn der Flüchtlingskrise.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.09.2015, 18:31 Uhr

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