Sozialisten und Front National stürzen ab

Nach herben Verlusten warnen die bisher regiernden Sozialisten vor einer fehlenden Opposition in der Nationalversammlung.

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Laut dem französischen Innenministerium wird es für die Sozialisten und die Rechtspopulisten des Front National eine schwere Schlappe im ersten Wahlgang absetzen. Bei einer historisch niedrigen Beteiligung von etwa 50 Prozent stürzten die bisher regierenden Sozialisten auf neun Prozent ab. Die Partei des vormaligen Staatschefs François Hollande hielt davor mit 277 Abgeordneten die Mehrheit in der Nationalversammlung, nun reicht es gemäss den Hochrechnungen noch für 15 bis 40 Mandate.

Der Chef der Sozialistischen Partei, Jean-Christophe Cambadélis, sprach von «beispiellosen Verlusten der gesamten Linken, und insbesondere der Sozialistischen Partei». Und er warnte: «Heute Abend deutet alles darauf hin, dass die absolute Mehrheit bereits für Macron gesichert ist». Falls diese Mehrheit im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag noch gestärkt werde, «werden wir eine Nationalversammlung ohne echte Kontrollmacht und ohne demokratische Debatte haben, die dieses Namens würdig ist».

Rechtspopulisten verfehlen Ziele

Die rechtsextreme Partei Front National (FN) kam auf 14 Prozent. Die Kandidatin der EU-feindlichen Front National, Marine Le Pen, die gegen Macron die Stichwahl verloren hatte, beklagte am Abend die «katastrophal» niedrige Wahlbeteiligung.

Der FN werden nun höchstens zehn Sitze prognostiziert - zu wenige, um wie von Le Pen erhofft die treibende Kraft der Opposition zu werden. Für eine eigene Fraktion in der Nationalversammlung werden 15 Sitze benötigt.

Macron räumt ab

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seinen ersten Stimmungstest hingegen bestanden: Fünf Wochen nach seinem Amtsantritt liegt seine erst im vergangenen Jahr als neue politische Bewegung gegründete Partei La République en Marche klar vorn. Bislang war sie in der Nationalversammlung noch gar nicht vertreten. Nach Auszählung von 46 Prozent der Stimmen kam Macrons Partei in der ersten Wahlrunde laut Innenministerium auf mehr als 26 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurden die konservativen Republikaner mit 16 Prozent.

Hochrechnungen zufolge könnte Macrons Partei in der ersten Runde bis zu einem Drittel der Stimmen erhalten haben. Den Prognosen zufolge dürfte die Partei bei der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag klar die absolute Mehrheit in der 577 Sitze zählenden Nationalversammlung gewinnen. Meinungsforschungsinstitute sehen die Partei bei mindestens 400 Sitzen, die Opposition wäre demnach zersplittert und klein.

7882 Kandiden für 577 Sitze

Um die 577 Sitze in der Nationalversammlung bewerben sich 7882 Kandidaten. Um bereits in der ersten Runde zu gewinnen, brauchen sie die absolute Mehrheit der Stimmen im Wahlkreis und mindestens 25 Prozent der dort registrierten Wähler. Andernfalls treten zu einer zweiten Runde am kommenden Sonntag alle Kandidaten noch einmal an, die in der ersten Runde mindestens 12,5 Prozent der Stimmen bekommen. In der zweiten Runde genügt die relative Mehrheit.

Macrons Partei wollte mit vielen Politneulingen gleich im ersten Anlauf die absolute Mehrheit im Parlament erreichen. Macron bat die Wähler um eine Mehrheit für Veränderungen. «Das ist es, was das Land braucht und das ist es, was es verdient», sagte er.

Die Regierung hat bereits die Grundzüge für eine Arbeitsrechtsreform vorgelegt, mit der Macron eines seiner Wahlversprechen umsetzen will. Ausserdem will sie die Sicherheitsmassnahmen verstärken, nachdem es in Frankreich seit Anfang 2015 zu einer Reihe blutiger Terroranschläge gekommen ist.

Erstellt: 11.06.2017, 21:26 Uhr

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