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Spanien beschliesst drastisches Sparprogramm

Die Neuverschuldung Spaniens ist mittlerweile gleich hoch wie in Griechenland. Nun reagiert Madrid mit Rentenkürzungen, Stellenabbau und weniger Investitionen.

Schwierige Zeiten: Der spanische Premierminister Jose Luis Rodriguez Zapatero kündigt im Parlament das Sparprogramm an.
Schwierige Zeiten: Der spanische Premierminister Jose Luis Rodriguez Zapatero kündigt im Parlament das Sparprogramm an.
Keystone

Spanien reagiert mit einem drastischen Sparprogramm auf die Schuldenkrise. Ziel der Regierung ist es, bis 2011 rund 15 Milliarden Euro zu sparen. «Wir streben an, 2010 die Löhne der Staatsbediensteten um fünf Prozent zu kürzen und 2011 einzufrieren», kündigte Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero am Mittwoch im Parlament an. «Wir werden die 2500 Euro Babyprämie am 1. Januar 2011 streichen.»

Die Investitionen sollen um insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro gekürzt werden. Ausserdem sollen 13'000 Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen. Auch die Renten sollen im kommenden Jahr nicht steigen, mit Ausnahme der Mindestrenten.

Aufruf Obamas

Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado hatte diese Pläne ihren EU-Kollegen bereits Ende voriger Woche in Brüssel vorgelegt. Das Parlament soll noch an diesem Freitag über die Sparmassnahmen abstimmen. Durch das Paket soll das Haushaltsdefizit bis 2011 auf sechs Prozent reduziert werden.

Zapatero reagiert damit auf die Schuldenkrise. US-Präsident Barack Obama hatte ihn in der Nacht zum Mittwoch in einem Telefongespräch aufgerufen, die spanische Wirtschaft mit «einschneidenden Massnahmen» zu stärken.

Verschuldung wie in Griechenland

Die Neuverschuldung im einstigen Boomland stieg 2009 auf 11,2 Prozent. Sie ist damit ähnlich hoch wie in Griechenland. Die Ratingagentur S&P hatte deshalb die Kreditwürdigkeit des Landes Ende April auf «AA» von zuvor «AA-plus» herabgestuft.

Die spanische Wirtschaft hatte sich zu Jahresbeginn aus der Rezession gelöst. Die Wirtschaftsleistung legte im ersten Quartal um 0,1 Prozent zu. Das ist das erste Wachstum seit fast zwei Jahren.

SDA/jak

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