Spanien droht eine Blamage

In Madrid stehen zwölf katalanische Separatisten vor Gericht. Das mobilisiert wieder Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung.

Katalanische Demonstranten erinnern anlässlich des Prozesses gegen zwölf Katalanen in Madrid an die Grundsätze der Demokratie. Bild: Keystone

Katalanische Demonstranten erinnern anlässlich des Prozesses gegen zwölf Katalanen in Madrid an die Grundsätze der Demokratie. Bild: Keystone

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Für die katalanischen Separatisten läuft es gut in diesen Tagen: Der Prozess gegen zwölf ihrer Mitstreiter in Madrid mobilisiert wieder ihre Anhänger. Sie können sich auch der Zustimmung vieler Katalanen sicher sein, die ihre Region keineswegs von Spanien trennen wollen, es aber empörend finden, dass demokratisch legitimierte Politiker wie Schwerkriminelle behandelt werden.

In der Tat sollte eine Demokratie andere Mittel haben, beispielsweise Amtsenthebung und Entzug des passiven Wahlrechts. Auch droht der spanischen Justiz eine Blamage, falls die Angeklagten vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Denn in mehreren Ländern, in die katalanische Aktivisten geflohen sind, darunter Deutschland, haben Gerichte den Hauptanklagepunkt Rebellion als unbegründet verworfen.

Den Separatisten dürfte auch nützen, dass die spanischen Liberalen und Konservativen Katalonien in den Mittelpunkt ihrer Kampagnen vor den Parlamentswahlen stellen. Vernünftig wäre das Gegenteil: das Thema aus dem Parteienstreit heraushalten. Es fehlt leider in Spanien an Politikern, die Brücken bauen wollen. Dazu würde auch gehören, den Katalanen Angebote zu machen, damit sie sich ohne Gesichtsverlust von ihren unrealistischen Maximalpositionen zurückziehen können.

Erstellt: 17.02.2019, 23:24 Uhr

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