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Spanien erhält Schützenhilfe im Streit mit Argentinien

Das EU-Parlament greift in den Konflikt um die Verstaatlichung des spanischen Ölkonzerns YPF ein: Sollte Argentinien seine Pläne weiter vorantreiben, werde das Konsequenzen haben.

fko
Das Gezerre geht weiter: In Buenos Aires wird auf einem Plakat für die Verstaatlichung von YPF geworben. (17. April 2012)
Das Gezerre geht weiter: In Buenos Aires wird auf einem Plakat für die Verstaatlichung von YPF geworben. (17. April 2012)
Reuters

Spanien baut im Konflikt um die Verstaatlichung eines Ölkonzerns in Argentinien auf breite internationale Rückendeckung. «Es wird sehr klare Interventionen der EU geben», sagte Wirtschaftsstaatsekretär Jaime Garcia-Legaz.

Auch von Partnern aus der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) erwarte Spanien Unterstützung, etwa von Mexiko und den USA. Argentiniens Ankündigung, eine Tochter des spanischen Ölkonzerns Repsol zu verstaatlichen, habe Sorgen vor einem sich ausbreitenden Protektionismus ausgelöst. Auch die Weltbank kritisierte die Regierung in Buenos Aires.

«Protektionismus ist Gift»

Wie die Interventionen aussehen könnten, sagte Garcia-Legaz am Rande einer Tagung von G20-Handelsbeauftragten in Mexiko nicht. Viele Staaten machten sich Sorgen, dass Argentiniens Beispiel Schule machen könne, und seien deshalb interessiert daran, potenzielle Investoren zu beruhigen.

«Wann immer Länder protektionistische Massnahmen einführen, drohen diese, Investoren zu verschrecken», sagte der kanadische Handelsminister Ed Fast am Rande des Treffens in Puerto Vallarta der Nachrichtenagentur Reuters. «Protektionismus ist Gift für die Erholung der Weltwirtschaft.»

Kritik von der Weltbank

Der scheidende Weltbank-Präsident Robert Zoellick bezeichnete die angestrebte Verstaatlichung des grössten Energieunternehmens in Argentinien als Fehler. Man müsse wachsam sein, dass Staaten unter wirtschaftlichem Druck nicht Tendenzen zum Populismus und zum Protektionismus nachgäben, sagte Zoellick im Vorfeld der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank.

Zuvor hatten schon zahlreiche Regierungen die Pläne kritisiert. Spanien drohte mit diplomatischen Konsequenzen und will die Welthandelsorganisation (WTO) einschalten.

Die EU-Kommission forderte Argentinien bereits eindringlich auf, die mit Spanien geschlossenen Abkommen zum Schutz von Investitionen einzuhalten. Zudem wollte sich Handelskommissar Karel De Gucht in einem Schreiben an die argentinische Regierung wenden und die Kommission alle weiteren Möglichkeiten prüfen.

EU-Parlament warnt

Auch das EU-Parlament warnte Argentinien vor der Verstaatlichung und drohte mit Folgen. Diese einseitige und willkürliche Entscheidung könne die laufenden Verhandlungen Argentiniens mit der EU über ein Assoziierungsabkommen behindern, hiess es in einer fraktionsübergreifenden Entschliessung des Parlaments von heute.

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez hatte am Montagabend angekündigt, die Kontrolle über die Repsol-Tochter YPF zu übernehmen und dies mit der Bedeutung für die Energieversorgung begründet. Das Parlament trieb am Mittwoch die Pläne trotz aller internationaler Kritik voran: Ein Ausschuss des Senats verständigte sich über die Grundzüge des entsprechenden Gesetzestexts.

(SDA)

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