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Spanien hält sich die Nase zu

Viele Städte in Spanien stehen vor dem Bankrott. Nun sparen die Behörden ausgerechnet bei der Müllabfuhr - mit wirtschaftlichen Folgen.

Müll muss immer abtransportiert werden, und die Strassen müssen auch immer gefegt werden. Dies hatten sich die grossen spanischen Bau-Konzerne gedacht, als sie - auf der Suche nach neuen Geschäftszweigen - Tochterfirmen für die Müllabfuhr oder die Stadtreinigung gründeten.

Die Branchenriesen wie FCC oder ACS machten ein paar Jahre gute Geschäfte mit dem Nebenerwerb. Aber die Rechnung sollte nicht aufgehen.

Die Wirtschaftskrise hatte nämlich in Spanien zur Folge, dass viele Städte an den Rand des Bankrotts gerieten und die mit der Müllabfuhr oder der Stadtreinigung beauftragten Firmen nicht mehr bezahlen können.

Verwaltung ohne Strom

Die Stadt Jerez de la Frontera läuft gar Gefahr, dass in der südspanischen Metropole demnächst die Mülltonnen überhaupt nicht mehr geleert und die Strassen nicht mehr gefegt werden.

Das zuständige Unternehmen Urbaser, eine Tochter des Baukonzerns ACS von Real-Madrid-Präsident Florentino Pérez, droht damit, seine Dienste in der Stadt mit 200'000 Einwohnern einzustellen, wenn es die vereinbarten Gelder nicht erhält.

Der Stadtverwaltung von Jerez wurde zeitweise gar der Strom abgestellt, weil die Behörde seit Monaten die Rechnungen nicht bezahlt hatte.

Zahlungen nach 18 Monaten

Die andalusische Stadt ist kein Einzelfall. Viele andere Kommunen wie Alcalá de Henares bei Madrid oder Huelva in Südspanien haben ähnliche Probleme. In Andalusien begleichen die Städte ihre Rechnungen im Durchschnitt erst nach anderthalb Jahren, in der Region von Madrid nach sieben Monaten.

«Weil die betroffenen Unternehmen kein Geld erhalten, müssen sie ihre Dienste reduzieren und Mitarbeiter entlassen», sagt David Taguas, Präsident eines Verbandes von Dienstleistungsfirmen.

Die spanischen Städte und Gemeinden sind insgesamt mit rund 30 Milliarden Euro verschuldet. Allein bei den Dienstleistungsfirmen stehen sie mit 3,4 Milliarden Euro in der Kreide. Einsamer Spitzenreiter ist Madrid, das einen Schuldenberg von über sieben Milliarden Euro angehäuft hat.

Kein Druckmittel

«Die Stadtverwaltungen können tun, was sie wollen, denn die Vertragsfirmen haben nicht die Möglichkeit, ihr Geld vor Gericht einzuklagen», kommentiert Francisco Jardón, Präsident des Verbandes der Stadtreinigungsunternehmen, die schwierige Lage. Die Güter der Gemeinden dürften nicht gepfändet werden, ergänzt er.

Die spanischen Städte hatten in der Vergangenheit vom Bauboom kräftig profitiert. Zeitweise bezogen sie die Hälfte ihrer Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken und anderen Immobiliengeschäften.

Als die Bauwirtschaft zusammenbrach, blieben diese Gelder plötzlich aus. In diesem Jahr werden in Spanien nach Angaben der Wirtschaftszeitung «Cinco Días» voraussichtlich weniger als 100'000 Wohnungen gebaut. Vor vier Jahren waren es noch achtmal so viel.

Keine neuen Kredite

Im Rahmen der Sanierung der spanischen Staatsfinanzen untersagte die Regierung es den Rathäusern, neue Kredite aufzunehmen. «Den Gemeinden bleibt da nichts anderes übrig, als sich bei ihren Vertragsfirmen zu verschulden», sagte der Madrider Finanz-Stadtrat Juan Bravo der Zeitung «El País». «Aber nun geht diesen Unternehmen auch die Luft aus.»

In wenigen Monaten, so befürchten Experten, werden manche Städte nicht einmal mehr die Löhne ihrer Angestellten zahlen können. In Huévar del Aljarafe, einem Städtchen in der Gegend von Sevilla, verrichten die Verwaltungskräfte schon seit Monaten ihren Dienst ohne Bezahlung. Eine Angestellte setzte aus Verzweiflung ihre Amtsstube in Brand.

SDA/mrs

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