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Spanien wird zum Fluchtziel

Flüchtlinge bringen Pedro Sánchez' sozialistische Regierung in Bedrängnis. Ein Migrationsforscher sieht eine Lösung.

Von Freitag bis Sonntag sind mehr als 1400 Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Spanien gelangt, die meisten wurden auf See gerettet, rund 50 kamen mit einem Schlauchboot direkt an einem Badestrand ins Land. (Tamedia, mit Material von Twitter)

Der Schwerpunkt der Flüchtlingskrise im Mittelmeer verlagert sich immer stärker nach Spanien. Allein über das Wochenende trafen dort mehr als 1400 Bootsflüchtlinge ein, die meisten davon in kleinen Booten aus Nordafrika. Spanien hat in diesem Jahr Italien als Hauptankunftsland für Flüchtlinge in Europa abgelöst. Die neue Populistenregierung in Rom lässt kaum mehr Bootsflüchtlinge ins Land.

Nun gerät die neue sozialistische Regierung in Madrid immer stärker unter Druck. Die liberale und konservative Opposition forderte am Wochenende eine konsequente Rückkehr zur Abschottungspolitik der vergangenen Jahre.

Spanien ist nach der Blockierung der Mittelmeerroute über Libyen zum bevorzugten Ziel von Migranten aus dem Maghreb sowie den Ländern südlich der Sahara geworden. Sie versuchen, entweder die Zäune um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu überwinden oder mit kleinen Booten die Meerenge von Gibraltar zu passieren. Hatten im ersten Halbjahr 2017 lediglich 6500 Migranten Spanien erreicht, so waren es im ersten Halbjahr 2018 bereits fast 20'000.

«Humane Flüchtlingspolitik»

Wenige Tage nach seinem Amtsantritt Ende Mai hatte Premier Pedro Sánchez die Aufnahme afrikanischer Migranten erlaubt, die das Rettungsschiff Aquarius an Bord genommen hatte. Zuvor hatten Malta und Italien ihre Häfen für die Aquarius gesperrt. Bei dieser Gelegenheit sagte Sánchez, Madrid setze von nun an auf eine «humane Flüchtlingspolitik». Innenminister Fernando Grande-Marlaska kündigte an, die messerscharfen Klingen an den Zäunen um Ceuta und Melilla abzubauen. Die Polizeigewerkschaft forderte darauf Auskunft, wie die Aussengrenzen der EU künftig effektiv bewacht werden sollen.

Aus Kreisen der von Sánchez geführten Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) sickerte indes durch, der Rückbau der Grenzanlagen werde verschoben. Es wurde gewarnt, die PSOE werde bei den nächsten Wahlen untergehen, falls die Regierung die Migration nicht eindämmen könne. Sánchez hat ohnehin bereits mit Problemen zu kämpfen: Am Freitag lehnte das Parlament seinen Haushaltsentwurf für 2019 ab; die PSOE verfügt nur über 84 der 350 Sitze.

«Sprung über den Zaun» als Mutprobe

Die Ankündigung über die Entschärfung des Grenzregimes fand laut einem Sprecher der Guardia Civil, der nationalen Polizeitruppe, ein starkes Echo in Nordafrika. Am Wochenende stürmten mehr als tausend junge Afrikaner den Grenzzaun von Ceuta. Berichten zufolge griffen sie Grenzschützer mit Molotowcocktails, Steinen und Eisenstangen an.

Die spanische Küstenwache nahm insgesamt etwa 1500 Menschen auf, die in kleinen Booten von der marokkanischen Küste gestartet waren. Etwa 50'000 Migranten warten laut der Guardia Civil in Marokko auf die nächste Gelegenheit, auf spanisches Territorium zu gelangen. Der spanischen Caritas zufolge hat nur ein kleiner Teil von ihnen Chancen, als Flüchtling anerkannt zu werden.

Befragungen junger Afrikaner belegen, dass viele den «Sprung über den Zaun» als Mutprobe betrachten. Auf Schildern wird vor den scharfen Klingen gewarnt. Nach Meinung spanischer Experten lässt die marokkanische Regierung derzeit die Migranten weitgehend ungehindert bis zur Grenze vordringen, um Druck auf Madrid und die EU im Handelsstreit um die ehemalige Kolonie Spanisch-Sahara auszuüben, die Rabat als eigenes Territorium beansprucht.

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