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Spaniens Ministerpräsident Rajoy verzichtet auf Regierungsbildung

Spaniens scheidender Premier ist mit seinem Versuch zur Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Mariano Rajoy hat den Auftrag des Königs abgelehnt.

Treffen in der Königsresidenz: Spaniens König Felipe VI. (l.) und Ministerpräsident Mariano Rajoy. (22. Januar 2016)
Treffen in der Königsresidenz: Spaniens König Felipe VI. (l.) und Ministerpräsident Mariano Rajoy. (22. Januar 2016)
AFP

Gut einen Monat nach der Parlamentswahl in Spanien hat Ministerpräsident Mariano Rajoy im Ringen um die Macht vorerst das Handtuch geworfen. Der konservative Politiker habe den Auftrag von König Felipe VI. zur Bildung einer Regierung abgelehnt, teilte das Königshaus am Freitagabend in Madrid nach einem Treffen des Königs mit Rajoy mit.

Felipe hatte zuvor Rajoy in der Königsresidenz Palacio de la Zarzuela nordwestlich von Madrid empfangen. Der Monarch werde nun die vor fünf Tagen begonnenen Konsultationen mit den im Parlament vertretenen Parteien fortsetzen, hiess es in einem Mitteilung.

Andere Parteien verweigern Unterstützung

Rajoys Volkspartei (PP) war aus der Parlamentswahl am 20. Dezember mit 123 von 350 Mandaten zwar erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren. Beim Versuch einer Regierungsbildung war der 60-Jährige bisher überhaupt nicht vorangekommen. Die Chefs der anderen grösseren Parteien hatten ihm die Unterstützung verweigert.

Trotz seines Verzichts könnte Rajoy an der Macht bleiben, falls sich die linken Parteien nicht auf ein Bündnis einigen können und so Neuwahlen nötig werden. Dass er auf ein Scheitern der Rivalen setzt, machte Rajoy am Freitagabend deutlich. «Ich verzichte auf gar nichts. Ich bleibe Kandidat auf die Präsidentschaft der Regierung. Nur habe ich noch nicht die nötige Unterstützung», sagte er.

Am Nachmittag hatte bereits die linke Protestpartei Podemos (Wir Können) bekanntgebeben, sie wolle bei der Regierungsbildung mitmischen. Ihr Chef Pablo Iglesias sagte nach einem Treffen mit dem König, er stehe für ein Bündnis mit den Sozialisten und weiteren linken Kräften im Parlament bereit.

Auch Sozialisten-Führer Pedro Sánchez wurde am Freitag in der Königsresidenz Palacio empfangen. Im Anschluss an die Zusammenkunft bedankte sich der 43-Jährige vor Journalisten für den Vorschlag von Iglesias. «Die Wähler von PSOE und Podemos würden es nicht verstehen, wenn wir uns nicht verständigen könnten», sagte Sánchez.

Streitpunkt Katalonien

Sánchez könnte zwar rein mathematisch mit Podemos und mit mehreren kleineren Links- und nationalistischen Regional-Parteien eine absolute Mehrheit im Parlament erreichen. Doch die Sozialisten lehnen unter anderem das von Podemos geforderte Recht auf Selbstbestimmung für die Bewohner der Konfliktregion Katalonien in der Frage der Unabhängigkeit strikt ab.

Auch bei vielen anderen Punkten gibt es Differenzen. Deshalb hatten beide Parteien im Wahlkampf und auch nach dem Urnengang eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Iglesias hatte nicht nur die PP, auch die PSOE als «Kaste» der Machteliten kritisiert.

«Es muss einen Wandel geben»

Der Chef der Vereinigten Linken, Alberto Garzón, zeigte sich gesprächsbereit. «Es muss einen Wandel geben», twitterte er.

Der neue Ministerpräsident muss auf jeden Fall ein Vertrauensvotum im Parlament bestehen. Gelingt dies binnen zwei Monaten nach der Wahl nicht, muss erneut gewählt werden.

König Felipe hatte sich die ganze Woche über mit Vertretern der Parteien beraten. Üblicherweise vergibt der König nach solchen Gesprächen den Auftrag zur Regierungsbildung.

sda/AFP/mlr

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