Spanischer Premier nicht auf Anhieb bestätigt

Für den sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez wird es eng.

Pedro Sánchez will Neuwahlen vermeiden. Foto: Getty Images

Pedro Sánchez will Neuwahlen vermeiden. Foto: Getty Images

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Der geschäftsführende spanische Regierungschef Pedro Sánchez ist am Dienstag beim Versuch gescheitert, vom Parlament im Amt bestätigt zu werden. Für sein Regierungsprogramm stimmten nur 124 der 350 Abgeordneten. Neben den 123 Parteigenossen aus der von ihm geführten Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) gab ihm noch der Abgeordnete einer Regionalpartei seine Stimme. Gegen ihn stimmten geschlossen die Parteien des rechten Spektrums und die Vertreter der unruhigen Region Katalonien; insgesamt waren es 170 Nein-Stimmen. 52 Abgeordnete enthielten sich.

Für Donnerstagnachmittag ist ein zweiter Wahlgang vorgesehen, bei dem Sánchez nur die einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Nein-Stimmen, erreichen muss. Entscheidend wird dabei das Stimmverhalten der Vertreter der Regionalparteien aus dem Baskenland und Katalonien sein: Sánchez hat nur eine Chance, wenn sich ein Grossteil von ihnen der Stimme enthalten wird.

Koalitionsgespräche werden wieder aufgenommen

Überdies müsste der Wahlblock Unidas Podemos (UP), ein Bündnis aus Postkommunisten, Neomarxisten und linksalternativen Gruppierungen, geschlossen für ihn stimmen. Podemos-Chef Pablo Iglesias hatte sich nach den Parlamentswahlen im April als Juniorpartner in einer Koalition unter Sánchez’ Führung angeboten, doch dieser hatte die Offerte zurückgewiesen.

Die PSOE-Wirtschaftsexperten sahen wenig Chancen, einen gemeinsam mit Podemos entworfenen Haushalt durchzubringen. Im Februar war bereits der Haushaltsentwurf des damals erst seit neun Monaten amtierenden ersten Kabinetts Sánchez gescheitert, sodass es zu Neuwahlen kam.

Am Wochenende wurden überraschend die Koalitionsverhandlungen zwischen PSOE und Podemos wieder aufgenommen. Kurz zuvor waren die Ergebnisse von Umfragen veröffentlicht worden, nach denen im Falle von erneuten vorgezogenen Wahlen – es wären die vierten innerhalb von dreieinhalb Jahren – die rechte Opposition mit leichten Gewinnen rechnen könnte. Diese würden zwar nicht zu einer Mehrheit im Parlament reichen, aber die Bildung einer Links­regierung blockieren.

Die Lebensgefährtin hätte einen hohen Posten gekriegt

Mit der Enthaltung der Podemos-Fraktion erhöhte Iglesias am Dienstag den Druck auf Sánchez. Dieser hatte versucht, eine Mehrheit für ein PSOE-Minderheitskabinett zu finden, nachdem sich gezeigt hatte, dass eine Mitte-links-Koalition mit der rechtsliberalen Ciudadanos nicht zu erreichen ist.

Gemäss Medienberichten hat Iglesias am Dienstag die Forderungen von Podemos für den Eintritt in eine Koalition weiter hochgeschraubt. Zwar hat er selbst auf ein Ministeramt verzichtet, nachdem Sánchez ihn als «für ein Regierungsamt inakzeptabel» bezeichnet hatte. Den Berichten zufolge verlangte Iglesias den Posten der stellvertretenden Regierungschefin für seine Lebensgefährtin Irene Montero sowie vier Ministerien, darunter mindestens eines, das die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung mitbestimmen kann.

Sánchez hatte in seinem Programm ein «neues Zeitalter» angekündigt: Erhöhung der Sozialausgaben und des Mindestlohns, zusätzliche Milliarden für das Bildungssystem sowie den ökologischen Umbau der Wirtschaft.

Erstellt: 23.07.2019, 20:59 Uhr

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