Der Streit um die Grosse Koalition beginnt

Die Entscheidung über die künftigen SPD-Vorsitzenden fällt in einer Stichwahl. Zwei Duos streiten sich um die Rolle der Chefs.

Das absolute Mehr verpasst: Olaf Scholz und seine Partnerin Klara Geywitz. (Keystone/26. Oktober 2019)

Das absolute Mehr verpasst: Olaf Scholz und seine Partnerin Klara Geywitz. (Keystone/26. Oktober 2019)

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«Sehr, sehr glücklich», seien sie, sagten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken und strahlten um die Wette. Olaf Scholz, der zusammen mit Klara Geywitz die SPD führen will, meinte: «Ich bin erleichtert und froh.» Der Temperaturunterschied in der Reaktion liess tief blicken: Scholz hatte bei der sozialdemokratischen Urwahl um den Vorsitz vor allem eines – viel zu verlieren.

Sechs Paare hatten sich den 426'000 Mitgliedern der SPD als Kandidaten empfohlen, am Samstagabend gab die Partei das Ergebnis bekannt: Scholz/Geywitz lagen mit 22,68 Prozent vor Walter-Borjans/Esken (21,04 Prozent). Drei weitere Paare erreichten zwischen 14 und 17 Prozent. Etwas mehr als die Hälfte der Mitglieder hatte an der Urwahl teilgenommen – Werte, wie sie auch andere deutsche Parteien bei Befragung ihrer Basis erzielen. Eine Stichwahl wird nun zwischen dem 19. und 29. November entscheiden, wer von den beiden bestklassierten Paaren neue SPD-Chefs werden.

Das Kandidatenpaar Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken freut sich über den Einzug in die Stichwahl. (Keystone/26. Oktober 2019)

Olaf Scholz, langjähriger Bürgermeister von Hamburg, mehrmaliger Minister und seit Anfang letzten Jahres Finanzminister und Vizekanzler in Angela Merkels vierter Regierung, war der einzige deutschlandweit bekannte Kandidat für die Nachfolge von Andrea Nahles. Er kandidierte überhaupt nur, nachdem alle anderen Schwergewichte der Partei abgesagt hatten. Entsprechend ging er ein enormes politisches Risiko ein. Die Urwahl verwandelte sich zu einer Art Vertrauensfrage über ihren prominentesten Vertreter.

Alle gegen Scholz

Bereits in den 23 «Castings-Shows», auf denen sich die Kandidaten-Paare im ganzen Land der Parteibasis vorgestellt hatten, war die Stimmung eindeutig: alle gegen Olaf Scholz. Vor allem für den linken Flügel der Partei und für die Jungsozialisten verkörpert der spröde Techniker der Macht alles, was aus ihrer Sicht die SPD in den letzten Jahren ruiniert hat: die Bereitschaft, stets zu regieren, die Politik der kleinen Schritte, die ewigen Kompromisse. Keiner steht aus Sicht der Linken derart für die ungeliebte Grosse Koalition mit den Christdemokraten in Berlin wie der Vizekanzler. Entsprechend schossen sich an den Regionalkonferenzen nahezu alle Kandidaten auf ihn ein.

Walter-Borjans und Esken wiederum wurden von den Jungsozialisten um Kevin Kühnert als Wahl all derer angepriesen, die mit der Grossen Koalition so schnell wie möglich Schluss machen, die Partei in die Opposition und scharf nach links führen wollen. Walter-Borjans ist zwar schon 67 Jahre alt und hatte sein Berufsleben als Politiker eigentlich bereits beendet. Aber seit der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz sieben Milliarden an Steuergeldern nach Deutschland zurückgeholt hat, gilt er den Parteilinken als eine Art «Robin Hood».

Entsprechend wird die Stichwahl zwischen Scholz/Geywitz und Walter-Borjans/Esken nun vor allem eine Richtungswahl um die Weiterführung oder Kündigung der Grossen Koalition werden. Im März 2018 hatten 66 Prozent der Mitglieder zugestimmt, dass die SPD noch einmal zusammen mit CDU und CSU regiert. Seither ist die Zustimmung nochmals gesunken. Eine Umfrage ergab vor zwei Monaten eine knappe Mehrheit von 54 Prozent gegen eine sofortige Aufkündigung der Regierungsbeteiligung.

Eine klare Entscheidung?

Wie die Wahl zwischen den beiden Spitzenpaaren ausgehen wird, ist schwer vorauszusagen. Scholz kann auf die Unterstützung der Befürworter der Grossen Koalition zählen, die sich vor allem unter den vielen älteren Mitgliedern der Partei finden. Walter-Borjans hingegen geniesst nicht nur das Vertrauen der Gegner der Regierungsbeteiligung, sondern insbesondere den Rückhalt in zwei der mächtigsten Organisationen der Partei: dem Landesverband Nordrhein-Westfalen, dem jedes vierte Parteimitglied angehört, und Kühnerts Jungsozialisten, die 80'000 Mitglieder zählen.

Der 30-jährige Kühnert, der sich selbst eine Kandidatur nicht zutraute, aber unter einem Vorsitzenden Walter-Borjans Generalsekretär werden könnte, erwartet eine klare Entscheidung: «Wenn unser Duo gewinnt, wird die SPD die Regierung verlassen. Wenn Scholz gewinnt, werden wir bis ans bittere Ende an sie gekettet bleiben», sagte er vor einigen Tagen im Gespräch. Über die Regierungsbeteiligung entscheidet der Parteitag Anfang Dezember.

Erstellt: 26.10.2019, 20:56 Uhr

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