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Spionageabkommen soll bis Ende Jahr stehen

Die USA haben gemäss deutschen Medien in ein Abkommen mit Deutschland eingewilligt. EU-Parlamentarier sind allerdings besorgt: Sie fürchten, dass die USA damit die Europäer spalten wollen.

«Sie finden wohl oft Dinge, von denen sie gar nicht gewusst haben, dass sie sie suchen»: Hund Elmo (l.) vor einer Wand mit der Aufschrift «streng geheim» bei Google in Zürich. (9. März 2011)
«Sie finden wohl oft Dinge, von denen sie gar nicht gewusst haben, dass sie sie suchen»: Hund Elmo (l.) vor einer Wand mit der Aufschrift «streng geheim» bei Google in Zürich. (9. März 2011)
Reuters
Zeigt sich ahnungslos: US-Präsident Barack Obama.
Zeigt sich ahnungslos: US-Präsident Barack Obama.
AFP
Hier arbeiten die Internet-Spitzel: Der NSA-Hauptsitz in Fort Meade im US-Bundesstaat Maryland.
Hier arbeiten die Internet-Spitzel: Der NSA-Hauptsitz in Fort Meade im US-Bundesstaat Maryland.
Behörden, Reuters
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Als Konsequenz aus dem Ausspähskandal wollen Deutschland und die USA ihre Geheimdiensttätigkeiten offenbar zügig auf eine neue Grundlage stellen. Beide Seiten arbeiteten derzeit intensiv an einem so genannten «No-Spy-Abkommen», das die gegenseitige Ausspähung von Bürgern und Regierungen verbieten solle, hiess es in Medienberichten.

Das Anti-Spionage-Abkommen zwischen den USA und Deutschland solle bis zum Jahreswechsel in Grundzügen stehen, berichteten die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» und die «Rheinische Post» aus Düsseldorf. Sie beriefen sich dabei auf deutsche Regierungskreise. Demnach habe die US-Regierung einer deutschen Delegation in der vergangenen Woche in Washington eine entsprechende Zusage gemacht.

Wirksamkeit ungewiss

Laut dem «Spiegel» soll das Abkommen ein Verbot von technischer Aufklärung auf deutschem Boden ohne Erlaubnis umfassen. Offen bleibt, ob die Abhöraktivitäten der US-Botschaft in Berlin damit eingeschränkt würden – und ob Deutschland den USA nicht einfach Bewilligungen für einen Grossteil der Spionageaktivitäten erteilen würde, solange sie nicht gegen die Bundesrepublik selber gerichtet sind.

Deutsche Europaabgeordnete äussern sich in der «FAS» skeptisch zum Vorhaben: Sie befürchten, dass sich die Europa auseinander dividieren lassen könnte, wie es der CDU-Abgeordnete Axel Voss sagt. Der Grüne Philipp Albrecht hält das Album gar nur für ein Feigenblatt: Die Amerikaner wollen mit einem solchen Abkommen die Aufregung über die Aktivitäten der NSA dämpfen, ohne an der Massenüberwachung etwas zu ändern.

Die Vereinbarung könnte in Form eines bilateralen Abkommens zwischen beiden Regierungen besiegelt werden, dass durch ein entsprechendes Abkommen des deutschen mit dem US-Geheimdienst ergänzt werde, berichtete die «FAS». Die US-Seite habe eingesehen, nach den Irritationen über die Abhörpraktiken nun bald etwas «liefern» zu müssen, hiess es in der «Rheinischen Post». Deswegen komme Washington den deutschen Wünschen entgegen.

In den vergangenen Tagen hatten unter anderem der aussenpolitische Berater im Bundeskanzleramt, Christoph Heusgen, und Geheimdienstkoordinator Günter Heiss Gespräche in Washington geführt.

Kooperation des BND

Einem britischen Zeitungsbericht zufolge war der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) zusammen mit anderen europäischen Geheimdiensten an der Entwicklung von Systemen zur massenhaften Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation beteiligt. Der BND arbeite hierfür seit fünf Jahren mit den Geheimdiensten Frankreichs, Spaniens und Schwedens zusammen, berichtete der britische «Guardian» am Samstag. Die Zeitung beruft sich dabei auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Die Überwachungstechnik sei in «enger Zusammenarbeit» mit dem britischen Geheimdienst GCHQ aufgebaut worden, heisst es in dem Bericht weiter. Demnach zapfen die Nachrichtendienste transatlantische Glasfaserkabel an und haben geheime Absprachen mit Kommunikationsunternehmen getroffen, um Daten zu sammeln.

(AFP)

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