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Spitzendiplomat warnt vor Krieg zwischen Russland und Westen

Angela Merkel und François Hollande verhandeln mit Wladimir Putin über einen Friedensplan für die Ukraine. Die Zweifel an einer Einigung sind gross, ein Scheitern der Gespräche könnte unabsehbare Folgen haben.

Ein prorussischer Rebell bewacht einen ehemaligen ukrainischen Checkpoint ausserhalb der Stadt Wuhlehirsk. (5. Februar 2015)
Ein prorussischer Rebell bewacht einen ehemaligen ukrainischen Checkpoint ausserhalb der Stadt Wuhlehirsk. (5. Februar 2015)
Keystone
Noch keine Spur von Waffenruhe: Prorussische Separatisten feuern in der Nähe der ostukranischen Stadt Horliwka Raketen ab. (18. Februar 2015)
Noch keine Spur von Waffenruhe: Prorussische Separatisten feuern in der Nähe der ostukranischen Stadt Horliwka Raketen ab. (18. Februar 2015)
AFP
Marschbefehl: Einberufene Reservierte bei ihrer Verabschiedung in Kiew. (29. Januar 2015)
Marschbefehl: Einberufene Reservierte bei ihrer Verabschiedung in Kiew. (29. Januar 2015)
Sergei Supinsky, AFP
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Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande verhandeln heute Nachmittag mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin: Das Ziel ist, den eskalierenden Krieg in der Ostukraine zu stoppen. Die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, dass Merkel und Hollande Putin einen Friedensplan unterbreiten werden. Dieser sehe neben einem «unmittelbaren Waffenstillstand» auch vor, den prorussischen Rebellen weitreichende Autonomie in einem Gebiet zuzugestehen, das grösser sei als bisher verabredet. Die deutsche Regierung liess inzwischen verlauten, dass Merkel in Moskau «keine territorialen Zugeständnisse über Ukraines Kopf hinweg» machen werde.

Politiker, Beobachter und Experten äussern sich besorgt über die Situation in der Ostukraine. Wolfgang Ischinger, Ex-Diplomat und Vorsitzender der Sicherheitskonferenz, die derzeit in München stattfindet, sagte in Interviews, dass die Ukrainemission von Merkel und Hollande der «letzte Versuch» für eine Waffenruhe sei. Das Ziel sei es, den Friedensplan von Minsk doch noch umzusetzen oder ihn zu ergänzen. «Sollten Merkel und Hollande mit leeren Händen zurückkommen, wird sich die Lage weiter verschlechtern.»

Russische Aggression stoppen

Die Lage in der Ukraine sei sehr gefährlich, sagt Carl Bildt, Spitzendiplomat und Ex-Aussenminister Schwedens, in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Wenn es dem Kreml gelingt, die Ukraine weiter zu destabilisieren und das Land in eine Zone der Konfrontation zu verwandeln, wird das Militarismus und Revisionismus in der russischen Politik stärken», meint Bildt. «Dann wird die russische Aggression auch nicht in der Ukraine enden. Deswegen entscheidet sich dort die Stabilität von Europa.» Ein Krieg zwischen Russland und dem Westen sei denkbar.

Nach Ansicht von Bildt könnte der Westen bald keine andere Option haben, als die Ukraine mit Verteidigungswaffen zu unterstützen, wenn die Russen nicht aufhören, die Separatisten in der Ostukraine mit Waffen und Soldaten zu beliefern. «Das ist sicherlich gefährlich», erklärt Bildt. «Aber eine Situation, in der die Russen ihre Aggression ungehindert fortsetzen können, ist noch gefährlicher.»

USA zu Waffenlieferungen bereit

Auch Ischinger sagt, dass die Diskussion über mögliche Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine nicht kategorisch abgewürgt werden dürfe. Russland liefere schon «seit vielen Monaten ungehindert» Waffen an die Rebellen in der Ostukraine. Es sei daher keine «völlig abwegige Überlegung», einen Ausgleich oder ein «gewisses militärisches Patt» herzustellen, «um die Voraussetzungen für Frieden zu erzielen», sagt Ischinger. Und weiter: «Alles ist mit Risiken behaftet, das Nichtstun auch.»

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko lässt verlauten, dass er in der deutsch-französischen Initiative Hoffnungen für eine Waffenruhe sehe. Allerdings drängt er die Nato-Staaten dazu, seinem Land «moderne Waffen zum Schutz und zur Gegenwehr gegen den Aggressor» zur Verfügung zu stellen. Der designierte US-Verteidigungsminister Ashton Carter zeigt sich Waffenlieferungen gegenüber aufgeschlossen. Den Ukrainern müsse geholfen werden, sich selbst zu verteidigen, sagte Carter vor dem US-Senat. Für Waffenlieferungen an die Ukraine gibt es unter den Nato-Staaten derzeit keine Mehrheit. Russland warnte die USA vor einem «kolossalen Schaden» für die bilateralen Beziehungen, sollten die USA Waffen an Kiew liefern.

US-Vizepräsident Joe Biden bezweifelt die Bereitschaft des russischen Präsidenten Putin für eine Friedenslösung im Ukrainekonflikt. Putin rufe weiterhin nach neuen Friedensplänen, «während seine Truppen durch die ukrainische Landschaft rollen und er absolut jede Vereinbarung ignoriert, die sein Land in der Vergangenheit unterschrieben hat». Die EU und die USA müssten zusammenstehen und die ukrainische Regierung finanziell und politisch unterstützen.

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