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Staatsanwältin fordert Schuldspruch für Timoschenko

Der Oppositionspolitikerin habe einen unvorteilhaften Gasliefervertrag für das Land abgeschlossen, wirft die Anklage Julia Timoschenko vor. Ihr drohen bis zu sieben Jahre Haft.

Soll ins Gefängnis: Julia Timoschenko.
Soll ins Gefängnis: Julia Timoschenko.
Keystone

Im international umstrittenen Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat die Anklage einen Schuldspruch gefordert. Sie forderte sieben Jahre Haft. Es sei erwiesen, dass Timoschenko Anfang 2009 einen für die Ukraine nachteiligen Vertrag für russische Gaslieferungen geschlossen habe, sagte Staatsanwältin Lilia Frolowa in Kiew vor Gericht.

Timoschenko habe sich in die Vertragsverhandlungen eingemischt und dadurch ihre Amtsbefugnisse überschritten. Laut Anklage soll dem ukrainischen Staat durch die Gasverträge ein Schaden von umgerechnet 167 Millionen Franken entstanden sein. Timoschenko, die den Prozess als politische Inszenierung von Präsident Viktor Janukowitsch zur Schwächung der Opposition kritisiert, hatte mehrfach ihre Unschuld beteuert.

Kritik aus der EU und den USA

Auch die EU und die USA hatten das Verfahren kritisiert und Rechtsstaatlichkeit angemahnt. Das Gericht lehnte einen Antrag der Verteidigung von Timoschenko auf eine weitere Beweisaufnahme ab.

Staatschef Janukowitsch hatte eine Einmischung in das Verfahren ungeachtet des internationalen Drucks abgelehnt. Er verhandelt mit Russland über niedrigere Gaspreise. Nach einem Treffen mit der russischen Führung berichteten beide Seiten zuletzt von Fortschritten. Timoschenko ist seit Anfang August in Untersuchungshaft.

SDA/miw

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