Statt in die Zukunft investiert die EU in Waffen

Die Gelder des EU-Innovationsfonds sollten eigentlich in Zukunftsfelder wie Klimaschutz und Digitales fliessen. Doch nun soll auch die Rüstungsindustrie profitieren.

Hat den Innovationsfonds letztes Jahr ins Leben gerufen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Hat den Innovationsfonds letztes Jahr ins Leben gerufen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bild: Archivbild/Keystone

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Vergangenes Jahr hat die EU einen neuen Fonds für «strategische Investitionen» in Höhe von 315 Milliarden Euro aufgelegt. Der Fonds, ein Paradeprojekt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, soll bis 2020 nach dem Willen der EU-Kommission sogar auf 500 Milliarden Euro ausgeweitet werden.

Mit dem Geld sollen eigentlich zukunfsträchtige Sektoren wie Digitales oder die Energie-Infrastruktur gefördert werden, wie die «Süddeutsche Zeitung» schreibt. Nach dem Willen Frankreichs und der EU-Kommission solle aber auch die Rüstungsindustrie profitieren. Die deutsche Bundesregierung zeige sich offen gegenüber den Plänen.

Das stösst auf Kritik. Der grüne Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin findet das Vorhaben «mehr als befremdlich», wie er gegenüber der Zeitung sagt: «Es gibt wohl kaum Fälle, in denen Rüstungsprojekte wichtige Zukunfsinvestitionen für das Friedensprojekt Europa sein können.»

«Geht in die falsche Richtung»

Die EU-Kommission und das Parlament sollten sich für den «Klima- und Umweltschutz, saubere und effiziente Energie, schnelles Internet, Schieneninfrastruktur, Bildung und Forschung ausgeben», fordert Sarrazin.

Bedenken hat auch die Europäische Investitionsbank (EIB), die den Fonds verwaltet. «Der Plan der EU-Kommission, dass die EIB künftig Projekte zur Verteidigung Europas finanzieren soll, geht in die falsche Richtung», sagte der Präsident der Bank, Werner Hoyer, der «Süddeutschen Zeitung». Die Bank habe etliche Investoren, die nicht in Anleihen investieren dürften, die mit Rüstung zu tun haben. Über die Änderungen beim Juncker-Fonds und seine Ausweitung wird nun mit dem EU-Parlament verhandelt. (pat)

Erstellt: 10.12.2016, 15:13 Uhr

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