«Österreich wird die Schweiz immer unterstützen»

Die Angriffe des deutschen Finanzministers auf das Bankgeheimnis lassen Österreichs Aussenministerin kalt. Der Schweiz macht sie Komplimente.

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Frau Aussenministerin: Willkommen in der Steueroase Schweiz! Was ist von den neusten Angriffen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück auf das Schweizer Bankgeheimnis zu halten?
Die Vorwürfe sind ja nicht grundlegend neu. Sie sind aber aus meiner Sicht weiterhin unberechtigt. Das gilt sowohl für die Schweiz als auch für Österreich, das im gleichen Atemzug genannt wurde. Österreich hält sich penibel an alle Vereinbarungen, die im Rahmen der OECD und anderer internationaler Gremien beschlossen wurden. Wir brauchen uns also von niemandem als Steueroase darstellen zu lassen. Das Bankgeheimnis ist uns ein wichtiges Prinzip. Selbstverständlich gibt es in gerechtfertigten Fällen Ausnahmen, diese sind aber klar vorgesehen. Wir werden uns die Äusserungen Steinbrücks in aller Gelassenheit anschauen und unseren Standpunkt darlegen.

Die Schweiz gerät immer wieder ins Fadenkreuz europäischer Politiker. Würde ein EU-Beitritt diese Angriffe mildern?
Das glaube ich nicht. Sie sehen ja, dass auch Österreich, Luxemburg und Belgien als Steueroasen erwähnt wurden.

Gibt es in der EU eine zunehmende Gereiztheit gegenüber der Schweiz, weil man sie als Trittbrettfahrerin ansieht?
Natürlich ist es nicht einfach, in einer immer grösser werdenden EU für A-la- carte-Lösungen zu plädieren. Nun kann man diese Lösungen als im beiderseitigem Interesse ansehen und deshalb als vernünftigen Weg bezeichnen – so sehe ich es. Man kann aber auch das Argument nicht ganz von der Hand weisen, dass die Schweiz sich hier in einem hohen Ausmass eine gute Position erarbeitet hat. Diese Kontroverse wird es weiterhin geben. Ich halte es trotzdem für wichtig, anzuerkennen, dass die Schweiz für uns ein besonderer und wichtiger Nachbar und Partner ist, der auch viel bietet – gerade auch an Solidarität etwa mit den Kohäsionsgeldern für Osteuropa.

Ist denn der bilaterale Weg auch in Zukunft noch gangbar?
Österreich wird die Schweiz immer unterstützen. Aber es ist klar, dass eine EU mit 27 oder mehr Mitgliedstaaten es in Zukunft nicht immer ganz leicht finden wird, grosse Energie für Sonderregelungen aufzuwenden.

Haben die EU-Sanktionen gegen die Regierungsbeteiligung von Jörg Haiders FPÖ im Jahr 2000 Österreich zu einem der europakritischsten Länder gemacht?
Die Sanktionen waren eine europäische Bewährungsprobe. Auch für mich persönlich. Ich bin eine überzeugte Europäerin, aber das Jahr 2000 war mehr als ein schwieriger Moment. Vom Meinungsbild her aber ist die Situation in Österreich erstaunlich stabil: Ein Drittel befürwortet die Teilnahme, ein Drittel lehnt sie ab und ein Drittel ist indifferent. Dieses Verhältnis ist seit dem Beitritt vor 13 Jahren ziemlich stabil. Deutlich schlechter geworden ist aber das Image der EU. Heute sehen nur noch 28 Prozent der Österreicher die EU als eine positive Sache an.

Worauf führen Sie das zurück?
Aus meiner Sicht steckt darin viel Globalisierungs- und Modernisierungs-Unbehagen. Die EU wird dabei vielfach zum Sündenbock gemacht für Dinge, die sie nicht zu verantworten hat und bei denen uns der Blick für die Zusammenhänge langsam verloren geht. Es gibt zum Beispiel junge Leute, die sagen mir: Das Erasmus-Studentenaustauschprogramm finden wir gut, aber die EU brauchen wir nicht. Dass das Eine ohne das Andere gar nicht möglich ist, ist ein Zusammenhang, den man erst herstellen muss. Und so geht es mit einer ganzen Reihe von komplizierten Zusammenhängen, etwa in der wirtschaftlichen Entwicklung und bei der inneren Sicherheit.

Sie haben Kärntner Wurzeln und waren dort auch ÖVP-Spitzenkandidatin bei den letzten Wahlen. Wie kann man die fast schon als Heiligenkult zu bezeichnende Verehrung für den verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider erklären?
Jörg Haider war eine Ausnahmeerscheinung. Er hat polarisiert und irritiert. Aber er hat auch gleichzeitig eine grosse Gabe gehabt, auf Menschen zuzugehen und das auch in Kärnten stark eingesetzt. Er hat Vertrauen geschaffen und Zuwendung gegeben. Er war aber natürlich auch vielen ein Reibebaum. Er hat Grenzen aufgezeigt und oft klar überschritten. Und es einem oft schwer gemacht, mit Ernsthaftigkeit der sachlichen Seite seiner Politik zu begegnen. Ich selbst habe mit ihm oft heftig gestritten und war mit vielen seiner Positionen nicht einverstanden.

Was ist sein politisches Erbe?
Ich zögere beim Wort «Erbe». Die Frage ist vielleicht eher, was er erreicht hat. Er hat sicher viele Erstarrungen in der österreichischen Politik aufgebrochen. Er war eine Art Störenfried im guten wie im schlechten Sinn. Auch hat er aufgezeigt, dass es in Österreich auch noch andere Möglichkeiten als eine Grosse Koalition gibt und er hat auch mitgearbeitet an der Umsetzung einer Mitte-rechts-Regierung. Letztlich aber ist er mit diesem Programm auf Bundesebene gescheitert. Seine Partei ist darüber auseinander gebrochen.

Sie warnen davor, in den Gewinnen der rechtspopulistischen FPÖ und des BZÖ, die zusammen 29 Prozent der Stimmen geholt haben, einen Rechtsrutsch zu sehen. Sie sprechen lieber von Protestwählern. Was steckt hinter dem Wählerschwund bei den Volksparteien?
Es sind mehrere Faktoren: Einerseits eine zunehmende Individualisierung der Gesellschaft. Vor 30 Jahren waren noch 56 Prozent der Bevölkerung so genannte subjektive Stammwähler, die jeweils fest eine bestimmte Partei wählten. Heute sind es nur noch 18 Prozent. Die Wähler sind sehr viel mobiler geworden. Anderseits wächst auch die Schwierigkeit der Volksparteien in einem Gesamtprogramm alle Fragenbereiche der Politik abzudecken. Da haben es Einzelpersonen oder Einthemenparteien sehr viel einfacher, für oder gegen etwas zu mobilisieren. Die Folge ist eine Parteienzersplitterung, wie wir sie derzeit in vielen Ländern Europas erleben. Diese Diversifizierung im politischen Spektrum macht sowohl die Regierungsbildungen als auch die Arbeit in Koalitionen schwieriger. Sie gibt relativ kleinen Gruppierungen grosse Hebelwirkungen. Die Instabilität wächst.

Die Sozialdemokraten haben anders reagiert. Die SPÖ hat die EU-kritische Stimmung im Land aufgenommen und sich mit der mächtigen Kronen-Zeitung zusammengetan. Sie haben das kritisiert und gesagt, demokratiepolitisch bedeute die Unterwerfung unter einen Zeitungszaren das Ende der politischen Verantwortung. Nun wird die SPÖ wohl den nächsten Kanzler stellen: Ist die Demokratie in Österreich in Gefahr?
Die Demokratie in Österreich ist nicht gefährdet – Ausrufezeichen. Es ist aber nötig, darüber zu diskutieren, was hier passiert ist. Das findet zu wenig statt. Die Kronen-Zeitung ist erstmals in einer österreichischen Wahl zur Partei geworden. Das halte ich für falsch.

Neu ist ja, dass sich eine grosse Volkspartei bei einem Boulevardmedium, das Stimmung gegen die EU macht, anbiedert.
Dass es links und rechts der politischen Mitte immer wieder Stimmen gibt, die populäre, populistische und opportunistische Positionen vertreten, weil sie die Gesamtzusammenhänge nicht sehen wollen oder können, gehört mittlerweile zur Routine. Eine andere Dimension hat es aber, wenn in der politischen Mitte ein Teil einbricht bei Themen, die zur Staatsräson gehören. Darum geht es beim «Kopfstand» der SPÖ, die nun plötzlich ein nationales Referendum für EU-Verträge fordert. Das bedeutet eine Schwächung der Position Österreichs in der EU. Ich erlebe das als Aussenministerin jeden Tag. Gerade ein kleines Land muss berechenbar sein, kann kein Partner sein, der sich dauernd mit sich selbst beschäftigt, weil er überprüfen muss, ob nun EU-Entscheide dem Referendum unterstellt werden müssen.

Medienmogul und Kronen-Herausgeber Hans Dichand hat Ihnen das gleiche Angebot wie der SPÖ gemacht. Sie haben es aber ausgeschlagen und wurden daraufhin als «neoliberale Erfüllungsgehilfin der EU» verunglimpft. Hat Ihnen das geschadet?
Diese Auseinandersetzung, die mir von der Kronen-Zeitung aufgezwungen wurde, hat sicher mein Profil innenpolitisch geschärft. Mir wäre es aber lieber, die Kronen-Zeitung würde ihre österreichischen Leser laufend objektiv und sachlich über europäische Themen informieren, statt ständig diese einseitige und gehässige Anti-EU-Kampagne zu fahren. Aber ich bin auch nicht bereit, das schweigend hinzunehmen. Ich habe mir erlaubt, öffentlich Widerspruch anzumelden.

Hat es Ihnen geschadet?
Politologen gehen davon aus, dass die Unterstützung der Kronen-Zeitung der SPÖ zwei bis drei Prozent zusätzlich gebracht hat. Ich bin und bleibe unbeeindruckt. Allerdings werden sich in Zukunft wohl noch mehr Politiker als bisher überlegen, ob es sich auszahlt, gegen die Kronen-Zeitung öffentlich Stellung zu beziehen.

Wurden Sie in der eigenen Partei dafür angegriffen?
Auch, aber das ist nicht das Problem. Populismus ist ansteckend. Das ist das Gefährliche daran und es ist nicht einfach, dagegen anzukämpfen. Ich habe es versucht. Es war aber nicht besonders lustig, das kann ich Ihnen sagen.

Aber es war mutig.
Es geht mir nicht darum, den Märtyrertod zu sterben wie die heilige Ursula. Die Frage ist vielmehr, ob es der Sache hilft und dazu beiträgt, dass sich diese Praktiken politisch nicht durchsetzen. Es geht darum, dass die Politik den Gestaltungswillen nicht aufgibt. Ein Politiker mit Selbstachtung darf sich nicht unterwerfen, weder einer Zeitung noch einem ausländischen oder inländischen Machthaber.

Ist unter diesen Umständen eine neue Grosse Koalition mit der SPÖ überhaupt denkbar?
Wir haben erst am Montag mit der Auslotung begonnen, ob eine künftige Regierungszusammenarbeit möglich ist. Ich möchte diesem Prozess nicht vorgreifen. Ich bemühe mich, einen positiven Beitrag dazu zu leisten.

Österreich und die Schweiz sind beides kleine, neutrale Länder, beide haben – Zufall oder nicht – eine Frau als Aussenpolitikerin. Sie sind auch befreundet mit Micheline Calmy-Rey. Gibt es eine spezifisch weibliche Aussenpolitik?
Nein, Aussenpolitik sollte aber nicht nur von Männern gemacht werden. Es ist wichtig, dass Frauen ihren Beitrag sichtbar in allen Bereichen auch der politischen Arbeit erbringen. Dass sie ihre Erfahrungen, Sichtweisen, Sensibilitäten, auch ihr Verhaltensrepertoire einbringen. Frauen sind pragmatischer und weniger gebunden an männliche Hierarchie- und Statuserfahrungen.

Glauben Sie, dass Frauen in der Politik härter kritisiert werden als Männer?
Das glaube ich nicht. Es gibt derzeit 27 weibliche Aussenminister in den 192 Ländern der Welt. Darunter haben sie so unterschiedliche Modelle wie die drei alpinen Aussenministerinnen, die israelische Aussenministerin Tzipi Livni, Condoleezza Rice, Kinga Göncz, Doa Bakoyannis. Das sind doch sehr unterschiedliche Typen.

Die Schweizer Aussenministerin wurde immer wieder stark kritisiert wegen ihrer aktiven Neutralitätspolitik etwa im Kosovo, aber auch im Iran oder in Nahost. Gibt es überhaupt einen Bedarf für die Dienste eines unabhängigen, neutralen Vermittlers?
Durchaus. Es kann hilfreich sein, wenn man ausserhalb der EU einen vertrauten Partner wie die Schweiz hat, der spezifische Funktionen in einem bestimmten Zusammenhang wahrnimmt.

Letzte Woche wurde Österreich für zwei Jahre in den Uno-Sicherheitsrat gewählt. Was können Sie dort erreichen?
Wenn wir die Gestaltung dieser Welt nicht den Grossen überlassen wollen, dann müssen wir bereit sein, Verantwortung auf den Führungsetagen der Weltorganisationen zu übernehmen. Wir trauen uns diese Aufgaben auch durchaus zu und werden eigene Akzente etwa in den Themen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und nukleare Abrüstung setzen.

Befürchten Sie nicht, in Interessenkonflikte zu geraten, etwa wenn es um Sanktionen gegen den Iran geht? Immerhin will der österreichische Mineralölkonzern ÖMV mit dem Iran gross ins Geschäft kommen.
Nein. Wir halten alle vereinbarten Massnahmen gegen den Iran ein, die sich auf das Atomprogramm beziehen. Wir wollen ja erreichen, dass Klarheit herrscht über die Natur des iranischen Nuklearprogramms. Dass der Iran wieder Vertrauen aufbaut. Aber die Zielsetzung dieser Sanktionen ist nicht ein allgemeiner Wirtschaftsboykott gegen den Iran. Auch hier ist es notwendig, einen differenzierenden Blick anzuwenden.

Gilt das auch für die Gas-Geschäfte der Schweiz mit dem Iran?
Darüber kann ich keine Aussagen machen, da ich den genauen Inhalt dieser Vereinbarungen nicht kenne. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.10.2008, 06:42 Uhr

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