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Stinkbombe aus der Vergangenheit

Deutsche Sozialdemokraten empören sich heftig über den Schweizer Spion. Dabei geht es vor allem um Wahlkampf.

MeinungDominique Eigenmann, Berlin
Ihnen kommt der Spionagefall höchst gelegen: Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz (l.) mit Aussenminister Sigmar Gabriel. Foto: Kay Nietfeld (Keystone)
Ihnen kommt der Spionagefall höchst gelegen: Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz (l.) mit Aussenminister Sigmar Gabriel. Foto: Kay Nietfeld (Keystone)

Hört man Norbert Walter-Borjans oder Martin Schulz zu, wähnt man sich in einer akuten zwischenstaatlichen Krise. Der nordrhein-westfälische Finanzminister zetert über einen Skandal ganz neuer Dimension, weil ein Schweizer Agent mutmasslich ausspioniert hat, welche von seinen Steuerfahndern am eifrigsten das Schweizer Bankgeheimnis durchlöcherten. Der Fall von Daniel M. zeige, so Walter-Borjans, wie stark die Verfechter der Steuerhinterziehung immer noch seien. Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, deutet ernsthafte Folgen an, falls wahr sei, was man so lese.

In Berlin lud das Auswärtige Amt am Dienstag erst die Schweizer Botschafterin vor, dann liess Aussenminister Sigmar Gabriel seinen Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter wissen, dass er gerne mit ihm reden möchte. Dass sich diese Stellen in solchen Situationen austauschen, ist normal. Dafür sind sie da: Man möchte gerne aus erster Hand und im Vertrauen wissen, was los ist.

Hier wurde ein Signal gesetzt

Drei Dinge fielen dennoch auf: Beide Demarchen wurden von deutscher Seite sofort öffentlich gemacht, was selten der Fall ist – hier wurde also ein Signal gesetzt. Walter-Borjans und auch Schulz taten mit Absicht so, als sei die skandalöse Spionage des kleinen Nachbarn quasi gestern geschehen und heute aufgedeckt worden. Schliesslich: Alle empörten Politiker sind Sozialdemokraten.

In Nordrhein-Westfalen, wo jeder fünfte Deutsche lebt, wird am Sonntag in einer Woche gewählt. Die regierende SPD fürchtet den Verlust ihrer Mehrheit im Landtag. Da kann ein wenig Polemik gegen die Steuerhinterzieher und ihre «bösen Schweizer Handlanger» nicht schaden. Gabriel und Schulz, dessen Nachfolger als SPD-Chef, wollen im Bundestagswahlkampf den Kampf für Steuergerechtigkeit forcieren. Ihnen allen kommt der Spionagefall höchst gelegen.

Dass der deutsche Bundesanwalt Daniel M. gerade jetzt verhaften liess, ist vielleicht Zufall. Gewiss nicht zufällig war, dass daraus ein öffentlicher Fall wurde. Agenten werden häufiger in aller Stille festgenommen und abgeschoben als umgekehrt. Die Vermutung liegt nahe, dass sich deutsche Behörden damit für die schweizerischen Haftbefehle gegen Walter-Borjans’ nordrhein-westfälische Steuerfahnder rächen wollten.

Der Steuerstreit ist beigelegt

Was den Steuerstreit angeht, gibt es zwischen Deutschland und der Schweiz seit spätestens 2014/2015 keine wesentlichen Differenzen mehr. Die Schweiz hat längst in den automatischen Informationsaustausch mit der EU eingewilligt, der ab nächstem Januar greift.

Der grosse Streit ist länger her: Es war 2008, als Finanzminister Peer Steinbrück der Schweiz mit Peitsche und Kavallerie drohte, 2010 begann Nordrhein-West­falen gestohlene Bankdaten zu kaufen, 2012 stellte die Schweiz Haftbefehle gegen deutsche Fahnder aus, 2014/15 gab die Schweiz das Bankgeheimnis gegenüber ausländischen Steuerbehörden auf. In diesem Sinne ist die aktuelle Spionageaffäre, die sich wahrscheinlich vor allem in den Jahren 2010 bis 2014 abspielte, eher eine Stinkbombe aus der Vergangenheit als ein neuer Affront.

Ironischerweise arbeiten die Nachrichtendienste besonders eng zusammen.

Deswegen scheint es wenig wahrscheinlich, dass die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland nun ernsthaft Schaden nehmen. Sie sind grundsätzlich ausgesprochen eng und freundschaftlich. Ironischerweise arbeiten die Nachrichtendienste besonders eng zusammen. Der Chef des Nachrichtendienstes des Bundes, Markus Seiler, hat im vergangenen Dezember mit dem Chef des deutschen Verfassungsschutzes sogar einen gemeinsamen Meinungsartikel für zwei Zeitungen geschrieben.

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