Klima ist ein weiteres Opfer der Finanzkrise

Das ehrgeizige Klimapaket der EU im Kampf gegen die Erderwärmung ist in Gefahr: Gegner wollen die Finanzkrise als Vorwand nutzen, um den Pakt hinauszuzögern.

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Die Finanzkrise droht ein weiteres Opfer zu fordern. Diesmal strauchelt keine Bank, und es wankt auch kein Finanzplatz. Die Finanzkrise ist eine direkte Bedrohung für den Kampf gegen die globale Klimakatastrophe. Die EU hatte sich einst selbst in die Rolle als Vorreiterin im Kampf gegen die Erderwärmung aufgeschwungen. Doch unter dem Eindruck der Finanzkrise verspüren die Gegner des EU-Klimapakets Aufwind. Industrie und einzelne Mitgliedsstaaten möchten das ehrgeizige Paket verwässern oder überhaupt auf die lange Bank schieben.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnte am Dienstag mit Blick auf den Gipfel der Staats- und Regierungschefs diese Woche in Brüssel eindringlich: An der Bedrohung durch die Klimaveränderung habe sich mit der Finanzkrise nichts geändert. Die EU gefährde ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie diese Führungsrolle aufgebe. Die Staats- und Regierungschefs müssen am Gipfel heute und morgen die Richtung für die Arbeit am Klimapaket vorgeben.

Bisher lautete das Ziel der Europäer, bis 2020 den Ausstoss von Kohlendioxid um 20 Prozent zu senken. So soll zum Beispiel in der Industrie der CO2-Ausstoss über einen Emissionshandel begrenzt werden, und der Automobilindustrie wurden strenge Obergrenzen beim Schadstoffausstoss neuer Fahrzeuge angekündigt. Mit einer gemeinsamen Position wollte die EU in die Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung zum Kyoto-Protokoll, das 2013 ausläuft. Die Verhandlungen über das neue Weltklimaabkommen sollen im Dezember im polnischen Poznan beginnen und Ende 2009 in Kopenhagen abgeschlossen werden.

Barroso zeigte am Dienstag zwar auch Verständnis für den Widerstand: «Angesichts der Finanzkrise sind die Regierungen heute defensiver, vorsichtiger und empfänglicher für Druck einzelner Interessenverbände». Er hoffe jedoch, dass das Verantwortungsgefühl über kurzfristige Interessen obsiege. Am deutlichsten hat bisher Italien dafür plädiert, das Klimapaket auf die lange Bank zu schieben. Italien ist in guter Gesellschaft. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel schwor die EU im Frühjahr vergangenen Jahres noch auf die ehrgeizigen Klimaziele ein. Heute fällt die Klimaschützerin vor allem als Bremserin auf.

So kämpft Deutschland zusammen mit anderen Staaten wie Frankreich und Deutschland dafür, dass energieintensive Branchen vom Emissionshandel ausgenommen werden. Die Industrie soll überhaupt ihre Verschmutzungsrechte grösstenteils gratis zugeteilt bekommen. Die neuen Obergrenzen beim CO2-Ausstoss könnten mit Rücksicht auf die Limousinen aus deutscher Produktion dank allerlei Tricks und langer Übergangsfristen praktisch wirkungslos werden. Grossbritannien möchte sich überhaupt von der Hälfte der Verschmutzungsrechte freikaufen und dafür zweifelhafte Projekte in Schwellenländern fördern. Polen drängt wiederum darauf, die Energieproduktion vom Emissionshandel auszunehmen, weil die Elektrizitätsversorgung des Landes zu 90 Prozent von Kohle abhängt. Und Irland sorgt sich um seine Viehzüchter, deren Rinder und Schafe viel klimaschädliches Methan produzieren.

Die Finanzkrise habe das Umfeld für das Klimapaket «komplett verändert», sagt Werner Langen, Chef der deutschen Konservativen im EU-Parlament. Joseph Daul, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, sieht den Klimapakt vor dem Hintergrund der Finanzkrise als «explosiven Cocktail».

Offen gegen den Pakt auftreten mag man im Parlament nicht. Doch die Fraktion der Konservativen setzt darauf, dass der Klimapakt nicht mehr fristgerecht im Dezember verabschiedet werden kann: «Wir wollen uns Zeit nehmen», sagt Thomas Bickl. Wenn der Plan aufgeht, wäre es um Europas Vorreiterrolle vorerst geschehen. Denn 2009 steht die EU mit der Neuwahl des Parlaments und der Kommission praktisch still.

Delia Villagrasa vom WWF-Europabüro in Brüssel warnt vor einem strategischen Fehler: «Wir sollten aus der Finanzkrise gelernt haben, dass ernsthafte Konsequenzen drohen, wenn nicht rechtzeitig reguliert wird.» Sie kritisiert falsche Anreize im verwässerten Entwurf. Auch Nicholas Stern, prominenter Klimaberater der britischen Regierung, wehrt sich dagegen, die Finanzkrise als Vorwand zu nehmen: «Wir müssen aus der Finanzkrise lernen, weit voraus zu schauen und an die Folgen unseres Handelns denken.»

Erstellt: 14.10.2008, 22:44 Uhr

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