«Wir müssen auch die Peitsche benutzen»

Die OECD möchte Steuerparadiese austrocknen. Dabei gerät auch die Schweiz ins Kreuzfeuer - besonders durch Peer Steinbrück. Jetzt wehrt sich die Schweiz gegen die Vorwürfe.

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Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück forderte, die Schweiz auf die schwarze Liste der OECD zu setzen. «Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche», sagte Finanzminister Steinbrück nach einem Ministertreffen von 17 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris. Bis zum Sommer 2009 wolle die OECD eine neue schwarze Liste der Steuerparadiese veröffentlichen.

In neun Monaten soll es in Berlin eine Konferenz über den Kampf gegen Steuerparadiese geben. Auch ohne internationale Einigung werde er in Deutschland aktiv werden, kündigte Steinbrück an.

Gesellschaftliches Problem

Steinbrück bedauerte, dass die Schweiz, Österreich und Luxemburg zu den Steueroasen zählen. Die Schweiz liefere nicht die Informationen, um Steuerflucht nachzuweisen, sagte er. «Das ist das Problem.»

Steuerflucht sei aber nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein gesellschaftliches Problem. «Wenn wir nicht aufpassen, verliert unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem Legitimation. Die Menschen verweigern ihre Zustimmung», meinte der deutsche Minister.

OECD-Chef Angel Gurrìa erklärte, der Kampf gegen Steuerparadiese und für Transparenz sei nun absolut wichtig. Mit der schwarzen Liste soll der Druck auf Steueroasen erhöht werden, sich internationalen Standards für Finanzgeschäfte und einer stärkeren Kontrolle zu unterwerfen.

Laut OECD gibt es 38 Länder mit einem stark ausgeprägten Bankgeheimnis und niedrigen oder gar keinen Steuern. Aber nur drei stehen bisher auf der schwarzen Liste der Organisation, weil sie jegliche Information über ihren Finanzsektor verweigern: Andorra, Liechtenstein und Monaco.

Für Bern ist OECD massgebend

Die Schweiz ist zum Treffen der OECD-Mitgliedsländer zu den Steuerparadiesen eingeladen gewesen. Bern schlug die Einladung aber aus. Für die Schweiz sei die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das massgebende Gremium, begründete Roland Meier, Sprecher der des Finanzdepartementes, die Abwesenheit in Paris.Man habe von den Ergebnissen der Konferenz Kenntnis genommen und sehe vorderhand keinen Anlass, darauf zu reagieren.

Gemeinsame Basis für den Austausch von Bankinformationen sei der Bericht des Fiskalkomitees der OECD aus dem Jahre 2000. Die Schweiz fühle sich als aktives OECD-Mitglied dieser gemeinsamen, von allen 30 OECD-Staaten getragenen Plattform verpflichtet. Man tue alles, um die darin enthaltenen Empfehlungen konsequent umzusetzen.«Entsprechend hat die Schweiz schon mit mehreren Staaten den Austausch von Informationen im Falle von Steuerbetrug vereinbart. Auch mit Deutschland», präzisiert Meier. Dies sei im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen erfolgt.

(vin/hmo/sda)

Erstellt: 21.10.2008, 20:36 Uhr

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