Streitpunkt Irland

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Premierministerin Theresa May konnten sich am Montag nicht auf die Scheidungsmodalitäten beim Brexit einigen.

Da war der Fahrplan schon durcheinander: Theresa May und Jean-Claude Juncker beim Medienauftritt in Brüssel. Foto: AP, Keystone

Da war der Fahrplan schon durcheinander: Theresa May und Jean-Claude Juncker beim Medienauftritt in Brüssel. Foto: AP, Keystone

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Der Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen lässt auf sich warten: «Wir hatten ein freundliches und konstruktives Treffen», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an der Seite der britischen Premierministerin Theresa May. Das sagen Politiker gerne, wenn es nicht geklappt hat mit einer Einigung. Denn eigentlich wollten Juncker und die Britin gestern das Happy End bei den Marathonverhandlungen über die Scheidungsmodalitäten verkünden.

Doch am Ende eines langen Tages reichte es nicht: Trotz grosser Anstrengungen und bedeutender Fortschritte sei es nicht möglich gewesen, ein «komplettes Einverständnis» zu erreichen, sagte Juncker am kurzfristig angesetzten Auftritt vor den Medien. Da war schon klar, dass der Fahrplan durcheinandergeraten würde. Am Mittwoch wollte die EU-Kommission eigentlich formell empfehlen, die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen zu starten.

Daraus wird jetzt vorerst nichts, obwohl die Zeit drängt. Am 29. März 2019 sind die Briten draussen. Dabei hatte der Tag gestern ganz gut angefangen. Vor dem Lunch mit Theresa May und ihren Beratern empfing Jean-Claude Juncker die Brexit-Beauftragten des EU-Parlaments. Dieses muss am Ende jedem Deal zustimmen und steht für eine harte Position gegenüber den scheidenden Briten. Die Abgeordneten zeigten sich jedoch im Anschluss optimistisch.

Echo in den sozialen Medien

Bei den finanziellen Verpflichtungen der Briten und der Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei den Bürgerrechten schienen die Differenzen schon länger ausgeräumt. Ursprünglich wollten die Briten gar nichts zahlen, dann 20 Milliarden, und nun sollen es gar rund 50 Milliarden Euro sein. Auch der EuGH soll seine Rolle bekommen, wenn britische Gerichte Klagen von EU-Bürgern nach dem Brexit an die Luxemburger Richter verweisen. Zuversichtlich stimmte die Parlamentarierdelegation aber vor allem, dass die britische Regierung sich auch bei der heiklen Irlandfrage zu bewegen bereit war. Die Regierung in London wollte sich demnach verpflichten, einen einheitlichen Rechtsraum zwischen Nordirland und EU-Mitglied Irland im Süden zu garantieren. Also ein Auseinanderdriften der Gesetze zu vermeiden.

So stand es im 15-seitigen Entwurf für eine gemeinsame Erklärung, den die Parlamentarier vor Junckers Lunch mit Theresa May einsehen konnten. Tatsächlich liesse sich nur so vermeiden, worauf beide Seiten sich verpflichtet haben: dass nämlich zwischen Nord- und Südirland wieder eine harte Grenze mit Polizei- und Zollkontrollen entsteht. Nordirland würde also de facto im Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben, den Grossbritannien eigentlich verlassen will. Britische Medien, in grosser Zahl für den wichtigen Termin angereist, zeigten sich überrascht und meldeten das Einknicken ihrer Regierung nach Hause.

Dort liess das Echo in den sozialen Medien nicht lange auf sich warten. Auf der einen Seite der Bürgermeister von London oder die Regionalisten in Wales und Schottland, die das britische Zugeständnis in der irischen Frage erfreut auch schon mal für sich beanspruchten. Wenn schon der Brexit nicht verhindert werden kann, will man wenigstens in Binnenmarkt und Zollunion bleiben. Prompt auf der anderen Seite aber auch der Protest der nordirischen Protestanten von der Democratic Unionist Party (DUP), Unterstützer der Minderheitsregierung von Theresa May in London.

Juncker gibt sich optimistisch

Selten wurden die Fliehkräfte so deutlich, die im Zug des Brexit das Vereinigte Königreich fragmentieren könnten. Theresa May soll noch während des langen Mittagessens bei Juncker mit ihren Verbündeten von der nordirischen Protestantenpartei telefoniert haben. Jedenfalls war es danach mit der Einigung über die Konturen der Scheidungsmodalitäten geschehen. Bei einigen Themen seien weitere Diskussionen nötig, sagte Theresa May. Man werde sich vor Ende der Woche wiedersehen. Auch Jean-Claude Juncker demonstrierte Optimismus und wollte nicht von einem Scheitern sprechen. Man befinde sich auf den letzten Metern. Der Kommissionspräsident zeigte sich zuversichtlich, dass vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 15. Dezember noch immer eine Einigung möglich sei.

Interessant aber auch, was Jean-Claude Juncker nach dem Lunch an Freundlichkeiten über die Britin sagte. Theresa May sei eine harte, keine einfache Verhandlerin. Die Premierministerin verteidige die Interessen Grossbritanniens mit aller Energie, die sie habe. Es war, als wollte der Kommissionspräsident der Besucherin angesichts der Turbulenzen zu Hause den Rücken stärken.

Erstellt: 04.12.2017, 23:06 Uhr

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