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Stresstest für Berlusconis knappe Mehrheit

Heute entscheidet das Verfassungsgericht über das Gesetz, das den Premier vor Prozessen schützt. Und es stehen heikle Abstimmungen im Parlament an.

Der Entscheid des Verfassungsgerichts werde die Stabilität seiner Regierung nicht gefährden, sagt Berlusconi.
Der Entscheid des Verfassungsgerichts werde die Stabilität seiner Regierung nicht gefährden, sagt Berlusconi.
Keystone

Die Weihnachtspause, in der Italiens Politiker viel geredet, aber nichts entschieden haben, ist vorbei. Einen Monat nach seinem hauchdünnen Sieg in der Vertrauensabstimmung steht für Regierungschef Silvio Berlusconi nun die Zeit der Bewährung an. Sein politischer Überlebenskampf spielt sich an zwei Fronten ab: Im Parlament sind ein Misstrauensantrag gegen Kulturminister Sandro Bondi sowie die Verordnungen zum umstrittenen Steuerföderalismus traktandiert. Zudem entscheidet sich, ob der Premier bald wieder vor die Richter treten muss.

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