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Stürzt der grosse Deal ab?

TTIP elektrisiert Staatslenker und Grosskonzerne. Jetzt stellen sich aber auch Politgrössen dagegen – und halten ein Scheitern für möglich.

Sie sehen schon die grossen Geschäfte, spüren aber das Misstrauen: Barack Obama und Angela Merkel am Montag an der Tech-Messe in Hannover. (25. April, 2016)
Sie sehen schon die grossen Geschäfte, spüren aber das Misstrauen: Barack Obama und Angela Merkel am Montag an der Tech-Messe in Hannover. (25. April, 2016)
Keystone

Am Wochenende machten Barack Obama und Angela Merkel mächtig Wind für das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Offenbar merken auch sie, wie heftig der Widerstand dagegen wächst.

Zum Beispiel in Frankreich: Die französische Regierung sieht die Chancen für das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen schwinden. Er glaube nicht an eine Unterzeichnung des Abkommens noch in diesem Jahr, sagte der mit den Verhandlungen betraute französische Aussenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl am Dienstag im Sender RTL. Vielmehr würden derzeit die Aussichten schwinden, überhaupt zu einer Einigung zu gelangen.

Gabriel: «... dann wird TTIP scheitern»

Fekl nannte eine Reihe von Gebieten, bei denen Frankreich noch Fortschritte erwarte – etwa Umwelt, die Transparenz der Verhandlungen und die Frage von Schiedsgerichten. Er wolle ein «gutes Abkommen», sagte der Sozialist. Frankreich und Europa würden «nicht um jeden Preis irgendetwas unterzeichnen».

Widerstand gibt es auch vom deutschen Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel. «Die Amerikaner wollen ihre öffentlichen Ausschreibungen nicht für Unternehmen aus Europa öffnen. Das ist für mich das genaue Gegenteil von Freihandel», sagte der Vizekanzler. Wenn die USA an dieser «Buy American»-Idee festhielten, «dann wird TTIP scheitern», warnte Gabriel.

«So keine Chance auf Realisierung»

«TTIP wird so, wie es gegenwärtig verhandelt wird, keine Chance auf Realisierung haben», sagte gestern der oberste deutsche Gewerkschafter. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hält einen Abschluss des Freihandelsdeals vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama Anfang 2017 für unwahrscheinlich. Die US-Unterhändler würden sich in den Verhandlungen zurzeit keinen Millimeter bewegen.

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten werden seit Juli 2013 geführt, am Montag begann in New York die 13. Verhandlungsrunde.

Die Schaffung der Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten jedoch einen Abbau von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen durch Klagemöglichkeiten für Unternehmen vor Schiedsgerichten.

sda/afp/dpad

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