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«Stuttgart 21»: Polizei räumt Zeltstadt

Am Sonntag räumte die Polizei knapp 200 Zelte von Gegnern des Bahnprojekts «Stuttgart 21». Die Verantwortlichen wollen den Bau des Bahnprojekts fortsetzen – und erhalten Morddrohungen.

Abgeordnete des Deutschen Bundestags nennen die Schweiz als Beispiel für ein Land, in dem die Volksabstimmung institutionalisiert ist: Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21.
Abgeordnete des Deutschen Bundestags nennen die Schweiz als Beispiel für ein Land, in dem die Volksabstimmung institutionalisiert ist: Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21.
Keystone
In einer parlamentarischen Demokratie entscheiden die gewählten Politiker. Das gefällt nicht allen Bürgern: Ein Demonstrant an den Stuttgart-21-Protesten.
In einer parlamentarischen Demokratie entscheiden die gewählten Politiker. Das gefällt nicht allen Bürgern: Ein Demonstrant an den Stuttgart-21-Protesten.
Reuters
Wurde am Freitag, 27. August 2010, von der Polizei aufgelöst: Sitzblockade vor Hauptbahnhof.
Wurde am Freitag, 27. August 2010, von der Polizei aufgelöst: Sitzblockade vor Hauptbahnhof.
Keystone
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Im Stuttgarter Schlossgarten hat die Polizei am Sonntag eine Zeltstadt der Gegner des Bahnprojekts «Stuttgart 21» geräumt. Die Demonstranten hatten bei einer Protestveranstaltung am Samstag knapp 200 Zelte aufgebaut und die Nacht im Park verbracht. Unterdessen bot Bahn-Chef Rüdiger Grube den Gegnern des Milliardenvorhabens zwar neue Gespräche an, ein Baustopp kommt für ihn aber nicht infrage.

Grube liess sich auch nicht durch Morddrohungen beirren, die in den letzten Tagen gegen ihn aufkamen. Das berichtet die «Berliner Zeitung» (Freitagausgabe). «Ich stehe wie eine Eins, ich ziehe das Ding durch», sagte Grube bei den Berliner Wirtschaftsgesprächen am Mittwochabend. Wenn ihn überhaupt noch jemand bremsen könne, dann nur die Politik, schreibt das Blatt.

Gegen 7 Uhr rückte die Polizei mit mehreren Hundert Beamten in den Schlosspark vor. Die Mehrzahl der Demonstranten habe ihre Camps freiwillig abgebaut, teilte ein Polizeisprecher mit. 30 Zelte seien entfernt worden. Die Demonstranten protestierten zwar gegen den Einsatz, zu Zwischenfällen sei es aber nicht gekommen. Nur ein Betrunkener habe Widerstand geleistet. Der Linke-Landesverband kritisierte das Vorgehen der Polizei als «völlig unverhältnismässig».

Widersprüchliche Teilnehmerzahlen

Unter dem Motto «Jetzt reichts: Endspurt gegen Stuttgart 21» hatten sich am Samstag die Gegner des Vorhabens zu einer sogenannten Volksversammlung im Schlossgarten versammelt. Die Veranstalter zählten 55'000, die Polizei 33'000 Teilnehmer.

Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer sagte auf der Kundgebung, dass das Bahnprojekt keine Rückendeckung der Europäischen Union (EU) habe. «Das Europaparlament hat sich niemals für ‹Stuttgart 21› ausgesprochen», rief der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament den Demonstranten zu. Cramer sagte, die EU gebe Geld lediglich für die Neubaustrecke Stuttgart–Ulm aus, «aber keinen einzigen Euro für den Umbau des Bahnhofs».

Merkel spricht sich für das Projekt aus

Der Stuttgarter Stadtrat und Moderator der Grossveranstaltung, Hannes Rockenbauch vom parteifreien Bündnis «Stuttgart Ökologisch Sozial», kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich in dieser Woche deutlich für das Projekt ausgesprochen hatte. «Merkel hat fachlich wohl keine Ahnung, um was es bei ‹Stuttgart 21› geht», sagte Rockenbauch.

Bahn-Chef Grube appellierte im Nachrichtenmagazin «Spiegel» an die Gegner: «Lasst uns an einen Tisch setzen, lasst uns gemeinsam die Experten anhören. Die Wahrheit muss endlich auf den Tisch.» Zugleich warnte er davor, den Protesten nachzugeben: Bei einem Baustopp entstünden Kosten in Höhe von mindestens 1,4 Milliarden Euro, darüber hinaus müssten weitere 1,8 Milliarden für die Erneuerung von Gleisvorfeld und Abstellanlagen finanziert werden.

Die Grünen verlangen den Baustopp

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann sagte allerdings dem Magazin, ein Baustopp während solcher Gespräche wäre das Mindeste, was die Bahn den Gegnern anbieten müsste. «Ich kann nicht offen über ein Projekt diskutieren, während Grube nebenbei weiter die Grube gräbt.»

Die Landesregierung begrüsste indes die Initiative Grubes. Ein Sprecher versicherte: «Die Hand der Landesregierung bleibt ausgestreckt, sie war, ist und bleibt immer gesprächsbereit.» Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sei ohne Vorbedingungen zu einem Dialog bereit.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte derweil in der «Süddeutschen Zeitung» (Montagausgabe), Deutschland würde über das Bahnprojekt hinaus auf Dauer Schaden nehmen, falls die aufgeheizte Stimmung die Entscheidung für «Stuttgart 21» zunichtemache. Sich jetzt noch auf einen Volksentscheid einzulassen, hiesse, «dass man sich auf den sehr gefährlichen Weg einer Stimmungsdemokratie» begebe.

Bei dem Bahnprojekt soll der Kopfbahnhof für 4,1 Milliarden Euro zum unterirdischen Durchgangsbahnhof umgestaltet werden. Seit Wochen demonstrieren Bürger gegen das Projekt.

dapd/mrs

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