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Syrienkrise: EU-Aussenminister verlieren die Geduld

Während Syrien von schweren Anschlägen und Kämpfen erschüttert wird, prescht Europa mit Initiativen zur Lösung des blutigen Konflikts voran. Doch wer innerhalb der EU Einigkeit finden will, muss lange suchen.

Äusserten ihren Unmut über den Verlauf der Krise: Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle (r.) mit seinem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn in Kouklia, Zypern. (7. September 2012)
Äusserten ihren Unmut über den Verlauf der Krise: Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle (r.) mit seinem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn in Kouklia, Zypern. (7. September 2012)
AFP

Zum Auftakt des zweitägigen EU-Aussenministertreffens im zyprischen Paphos drangen Frankreich und Italien auf eine baldige EU-Sondersitzung zu Syrien. Neben Rufen nach einer wirksamen Krisenstrategie wurde aber auch Unmut über die Untätigkeit des UN-Sicherheitsrats laut. Bundesaussenminister Guido Westerwelle forderte Russland und China auf, ihre Blockadehaltung im mächtigsten UN-Gremium aufzugeben.

Truppen von Präsident Bashar al-Assad und Rebellenverbände lieferten sich unterdessen in südlichen Vororten der Hauptstadt erbitterte Gefechte. Aktivistengruppen zufolge kamen bei landesweiten Gewaltakten mindestens 60 Menschen ums Leben. Rotkreuz-Präsident Peter Maurer sprach nach seinem Besuch in ländlichen Gegenden rund um Damaskus von «schrecklichen Berichten über bewaffnete Angriffe» örtlicher Bewohner.

Zudem riss ein Bombenanschlag in Damaskus laut staatlichen Medienberichten mindestens fünf Polizisten in den Tod. Die Detonation habe sich vor einer Moschee im nördlichen Stadtteil Rukneddine ereignet, als die Gläubigen nach den Freitagsgebeten gerade das Gotteshaus verliessen, hiess es im Staatsfernsehen. Rund zwei Stunden später sei im Viertel Masse zwischen dem Informations- und Verteidigungsministerium eine Autobombe explodiert. Verletzt wurde demnach niemand.

Syrien hat in Paphos oberste Priorität

Die dramatische Lage in Syrien war das Spitzenthema auf dem zweitägigen Treffen der EU-Aussenminister im zyprischen Paphos. Zum Beginn der Sitzung wurde deutlich, dass die EU zwar mehr für die Flüchtlinge tun will, aber noch uneins ist über die Form der Unterstützung für die Rebellen. Die von Frankreich ins Gespräch gebrachten Waffenlieferungen lehnte Westerwelle ab. Es gehe weiter um eine «politische Lösung».

Der britische Aussenminister William Hague betonte, dass Waffenlieferung unter dem jetzigen Embargo illegal seien und sich die Unterstützung auf zivile Mittel und Schutzausrüstung beschränken solle. Auch der belgische Aussenminister Didier Reynders zeigte sich skeptisch: «Es gibt schon etliche Waffen in der Region, man muss also zunächst mal festlegen, wen man damit beliefern will.» Allerdings seien Waffenlieferungen dann denkbar, wenn sich eine einheitliche Opposition geformt habe.

EU will Flüchtlingsfrage vor Ort lösen

Grosse Einigkeit zeigten die Aussenminister darin, mehr für die syrischen Flüchtlinge vor Ort tun zu wollen. Ihre eigenen Grenzen wollen sie aber nur im Notfall öffnen. «Man sollte nicht die Illusion haben, dass man jetzt Zehntausende Flüchtlinge irgendwie nach Europa transportieren und damit das Problem lösen könnte», fasste der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn die Positionen zusammen.

Rotkreuz-Präsident Peter Maurer zog derweil nach einem Gespräch mit dem syrischen Präsidenten Baschar Assad in Damaskus eine positive Bilanz, bekam jedoch keine Zusagen. Die Bedürfnisse der Menschen vor Ort hätten im Zentrum der Diskussionen gestanden, sagte der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Er habe auch ländliche Gebiete um die Hauptstadt besucht und habe keinen Zweifel daran, dass sich das Land in einem Bürgerkrieg befinde.

Die Menschen hätten ihm von furchtbaren bewaffneten Angriffen berichtet, die ihn schockiert hätten, erklärte Maurer. «Alle Anzeichen eines bewaffneten Konflikts werden vor unseren Augen offengelegt.»

In Syrien seien die Menschen dringend auf Hilfe angewiesen. «Die Bedürfnisse wachsen, während die Gewalt sich ausweitet», sagte Maurer weiter. «Viele Männer, Frauen und Kinder, die gerettet werden könnten, sterben jeden Tag, weil sie keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben.»

EU und UNO verdoppeln Hilfe

«Die humanitäre Lage in Syrien verschlechtert sich fast täglich», sagte derweil die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, derweil in Brüssel. «Bereits jetzt sind Zehntausende Syrer nach Libanon, Jordanien, in den Irak und in die Türkei geflohen.»

Daher sei «massive und wirksame humanitäre Hilfe» nötig. Die EU-Kommission will ihre finanzielle Hilfe für die Opfer der Kämpfe um 50 Millionen Euro auf 119 Millionen Euro aufstocken. Auch das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gab bekannt, seine Hilfsgelder für Vertriebene innerhalb des Landes auf etwa 33 Millionen Euro mehr als zu verdoppeln.

Nach UNO-Angaben sind bereits mehr als 246'000 Syrer vor den anhaltenden Kämpfen zwischen Oppositionellen und den Truppen des Präsidenten aus ihrer Heimat geflohen. Weit mehr als eine Millionen Menschen sind im Land selbst auf der Flucht.

Die Vereinten Nationen wiederholten ihren Spendenaufruf für das kriegsversehrte Land. Nach 180 Millionen Dollar im Juli erklärte die UNO nun 347 Millionen Dollar zum Spendenziel. Die Zahl der Hilfebedürftigen habe sich seit Juli verdoppelt, hiess es zur Begründung. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte zuletzt geklagt, dass nicht einmal die Hälfte der bislang angeforderten 180 Millionen zusammengekommen sei.

Aktivisten melden neue Kämpfe

Aktivisten berichteten zudem von heftigen Gefechten zwischen Regierungstruppen und Rebellen in zwei südlichen Damaszener Stadtteilen, darunter in Kasas, einem streng kontrollierten Wohngebiet von Beamten mehrerer syrischer Sicherheitsbehörden. Berichte über Todesopfer in Kasas lagen zunächst nicht vor. Allerdings seien bei Kämpfen im Bezirk Tadamon mindestens vier Soldaten getötet worden, teilten die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und die Örtlichen Koordinationskomitees mit. Im Damaszener Vorort Deir al-Asafir seien zudem die Leichen von 16 Männern entdeckt worden, hiess es weiter. Der Ort sei in den vergangenen Tagen Schauplatz einer Grossoffensive des Regimes gewesen. Die Suche nach weiteren Leichen gehe weiter.

Die Örtlichen Koordinationskomitees berichteten überdies vom Beschuss eines palästinensischen Flüchtlingslagers durch syrische Regierungstruppen. Etliche Menschen seien getötet oder verwundet worden. Das syrische Staatsfernsehen bestätigte den Vorfall, sprach «jedoch von bewaffneten Terroristen», die Raketen auf das Lager Jarmuk abgefeuert und mindestens zehn Menschen getötet hätten.

dapd/ses

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