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Syrische Helikopter nähern sich türkischer Grenze

Provokation auf beiden Seiten: Dreimal sollen sich syrische Helikopter der türkischen Grenze genähert haben. Erdogan reagiert mit der Entsendung von Kampfjets.

Von den Russen produziert und seit längerem in Syrien im Einsatz: Mi-Kampfhelikopter. (Archivbild)
Von den Russen produziert und seit längerem in Syrien im Einsatz: Mi-Kampfhelikopter. (Archivbild)
Keystone

Syrische Hubschrauber haben sich nach Angaben der türkischen Armee der türkischen Grenze genähert. Gestern seien syrische Helikopter drei Mal nahe der Grenze aufgetaucht, teilte der türkische Generalstab heute mit. Die türkische Armee habe daraufhin mehrere Kampfflugzeuge ins Grenzgebiet geschickt. Der türkische Luftraum sei von Syrien nicht verletzt worden, erklärte der Generalstab.

Die Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei sind äusserst angespannt, seit die syrische Luftabwehr am 22. Juni über dem östlichen Mittelmeer ein türkisches Kampfflugzeug abgeschossen hatte. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan warnte am Dienstag, jede syrische Truppeneinheit, die sich der Grenze nähere, werde ab sofort als militärisches Ziel betrachtet und bekämpft.

Am Sonntag kritisierte Erdogan einen Bericht des «Wall Street Journal» vom Samstag, in dem es hiess, das türkische Flugzeug sei in den syrischen Luftraum eingedrungen. Die Zeitung habe «leider eine Information veröffentlicht, die nicht richtig ist», sagte Erdogan. Nach Darstellung der Regierung in Ankara wurde der Kampfjet im internationalen Luftraum abgeschossen.

Rebellen bezeichnen Gespräche als Zeitverschwendung

Die internationalen Bemühungen um ein Ende des Konflikts in Syrien kommen derweil nur schleppend voran. Die Aktionsgruppe für Syrien beschloss am Wochenende in Genf ein Grundsatzpapier zur Beilegung der Auseinandersetzungen, dieses stiess bei Oppositionsgruppen jedoch umgehend auf Ablehnung. Auf Druck Russlands wurde in der angenommenen Version des vom internationalen Sondergesandten Kofi Annan eingebrachten Vorschlags offen gelassen, ob Präsident Baschar Assad Teil einer vereinbarten Übergangsregierung werden soll oder nicht.

Annan zeigte sich dennoch über das Ergebnis erfreut, fügte jedoch hinzu, dass «die harte Arbeit jetzt beginnt. Wir müssen zusammenarbeiten, um umzusetzen, was vereinbart wurde».

Syrische Oppositionsgruppen wiesen den Plan für eine Übergangsregierung im Land am Sonntag als Zeitverschwendung zurück. Der langjährige syrische Oppositionspolitiker Haitham Maleh erklärte in Kairo, er werde sich nicht mit Assad oder Mitgliedern von dessen «mörderischem» Regime an einen Tisch setzen. Die Vereinbarung habe «vor Ort keinen Wert». Ein Sprecher des Syrischen Nationalrats, eines Dachverbands der Opposition, Bassam Kodmani, sagte in Paris, der Plan sei nicht eindeutig. So fehlten ein Zeitplan und ein Mechanismus für die Umsetzung. Das Treffen in Genf habe keinerlei positives Ergebnis gebracht, sagte Kodmani.

Plan sieht Bildung einer Übergangsregierung vor

Der Plan sieht die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit vor, die Mitglieder der Assad-Regierung, der Opposition und anderer Gruppen umfassen kann. Diese Übergangsregierung soll die Ausarbeitung einer neuen Verfassung vorantreiben sowie Wahlen überwachen. Allerdings heisst es in dem Papier, die Übergangsregierung «soll auf der Grundlage gegenseitigen Einverständnisses» gebildet werden. Opposition und Regierung erhalten damit ein Vetorecht gegen die Kandidaten des anderen Lagers.

US-Aussenministerin Hillary Clinton beharrte nach dem Treffen auf dem Rückzug des syrischen Präsidenten. «Es obliegt nun Russland und China, Assad die Zeichen der Zeit zu erläutern», sagte Clinton am Samstag im Anschluss an die Konferenz. «Dies ist eine glaubwürdige Alternative zum Assad-Regime.»

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hingegen unterstrich, dass der jüngste Plan eine Amtsenthebung von Präsident Assad nicht erforderlich mache. Es gebe «kein Bestreben, dem syrischen Volk irgendeine Art des Übergangsprozesses aufzuerlegen», sagte Sergej Lawrow am Samstag. Russland hatte es abgelehnt, einer Version zuzustimmen, in der ein Machtverzicht Assads gefordert wurde.

AFP/mrs

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