«Polen steht nicht allein abseits»

Laut Brüssel-Korrespondent Stephan Israel wird die polnische Regierungschefin Beata Szydlo heute vor dem EU-Parlament einen schweren Stand haben.

Die Lage in ihrer Heimat ist nun europäisches Thema: Beata Szydlo in einer Session in Warschau.

Die Lage in ihrer Heimat ist nun europäisches Thema: Beata Szydlo in einer Session in Warschau. Bild: Kacper Pempel/Reuters

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Das Europaparlament berät heute über die Lage in Polen. Mit dabei ist auch die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Was ist von diesem Besuch zu erwarten?
Da ist zuerst einmal interessant, dass sich die Ministerpräsidentin der Diskussion stellt. Ähnlich wie Ungarns rechtsnationaler Premier Viktor Orban scheut die Polin die Konfrontation nicht. Schon Orban ist nach Strassburg gepilgert. Jetzt erkennt auch Beata Szydlo implizit an, dass die Lage des Rechtsstaats in ihrer Heimat nicht nur ein polnisches, sondern auch ein europäisches Thema ist.

Die EU-Kommission hat letzte Woche das sogenannte Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Welchen Einfluss hat das Parlament in dieser Frage überhaupt?
Im Moment ist die Bedeutung eher symbolisch. Dem Parlament geht es um sein Selbstverständnis und um eine Machtdemonstration. Die Abgeordneten wollen Druck auf Kommission und Mitgliedsstaaten machen, bei Polen nicht wie schon im Fall von Ungarn wegzuschauen. Spitzt sich die Lage in Polen zu, könnte das EU-Parlament allerdings beantragen, dass gemäss Artikel 7 des EU-Vertrags Polen die Stimmrechte entzogen werden.

Wie wird Beata Szydlo empfangen werden?
Sie wird sicher einen schweren Stand haben. Umso mehr, als Ihre Regierungspartei für Recht und Gerechtigkeit (PIS) nicht zu einer der beiden grossen Fraktionen im EU-Parlament gehört. Viktor Orbans Fidesz ist immerhin Mitglied der Europäischen Volkspartei, der stärksten Kraft im EU-Parlament. Entsprechend zurückhaltend war auch die Kritik der Konservativen an Orban. Das dürfte heute anders sein. Die polnische Regierungspartei gehört zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, wo sonst nur noch die britischen Tories als grössere Gruppe dabei sind.

Die EU-Kommission will mit ihrem Prüfverfahren die Rechtsstaatlichkeit des neuen Mediengesetzes und vor allem der Reform des Verfassungsgerichts unter die Lupe nehmen. Regierungschefin Szydlo zeigt sich aber unbeeindruckt. Eine «Politik auf den Knien» werde es unter ihrer Regierung nicht geben. Wird die Konfrontation weitergehen?
Gestern war ja schon Polens Präsident Andrzej Duda in Brüssel und hat dort EU-Ratspräsident Donald Tusk getroffen. Da standen die Zeichen eher auf Deeskalation und rhetorische Abrüstung. Polens Präsident hat in einer Kolumne betont, dass sein Land proeuropäisch sei und bleiben werde. Ich gehe davon aus, dass die Regierung in Warschau versuchen wird, vorerst die Wogen zu glätten und zumindest kosmetische Anpassungen an ihren Reformen zu akzeptieren.

Welche Erfolgsaussichten hat das Strafverfahren gegen Polen?
In der offiziellen Sprachregelung ist nicht von einem Straf-, sondern von einem Prüfverfahren die Rede. Es heisst, man suche den Dialog mit der Regierung in Warschau und es gehe nicht darum, ein Land an den Pranger zu stellen. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass zu viel Druck kontraproduktiv und der Opposition in Polen schaden könnte.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat vor einer «Putinisierung» Polens gewarnt. EU-Ratspräsident Donald Tusk, bis 2014 polnischer Premier, findet solche Äusserungen «übertrieben». Muss die Regierung in Warschau Konsequenzen befürchten angesichts dieser Uneinigkeit innerhalb der EU?
In Brüssel gibt es durchaus Kritik, dass ausgerechnet zwei deutsche EU-Politiker sich rhetorisch besonders radikal hervorgetan haben. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat ja gefordert, Polen unter Aufsicht zu stellen. Da ist man sich intern weitgehend einig, dass das kontraproduktiv war und dem angestrebten Dialog mit Warschau schadet.

Mit Verweis auf «Star Wars» erklärte Tusk seinem Landsmann Duda, es sei nie zu spät, auf die «helle Seite» der Macht zu wechseln. Der Liberale Tusk gilt aber als Lieblingsfeind der Nationalen in Warschau. Wird er überhaupt ernst genommen?
Donald Tusk hat es nicht einfach. Der Auftritt der beiden Kontrahenten gestern in Brüssel war vor allem für das polnische Publikum gedacht. Tusk versuchte die Verschwörungstheorien zu widerlegen, wonach sich seine Liberale Partei mit den Gegnern des Landes in der EU zusammengetan hätte, um Polen zu schaden. Tusk bleibt mit Blick auf die Probleme in seiner Heimat sicher beschränkt handlungsfähig.

In Brüssel und in Berlin ist man sauer auf die neue polnische Führung, weil sie sich in der Flüchtlingskrise nicht solidarisch zeigt. Gleichzeitig ist Polen grösster Nettoempfänger von EU-Zahlungen.
Polen steht ja nicht allein abseits. Das Problem ist ja, dass Deutschland, Österreich und Schweden als wichtigste Zielländer für Flüchtlinge von fast allen europäischen Partnern im Stich gelassen werden. Polen ist da in guter Gesellschaft. Der Preis für das Abseitsstehen könnte allerdings hoch sein. Gerade die Osteuropäer sehen die Reisefreiheit als grosse Errungenschaft. Diese ist aber akut gefährdet, wenn Deutschland und Österreich in den nächsten Wochen unter Druck der Flüchtlingskrise an den Binnengrenzen verstärkt kontrollieren.

Erstellt: 19.01.2016, 15:09 Uhr

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