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Tabubruch in Deutschland: Die AfD regiert mit

In Thüringen haben CDU und FDP mit der AfD zusammengearbeitet – zum Leidwesen ihrer Parteizentralen in Berlin.

Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD (rechts), gratuliert Thomas Kemmerich, dem FDP-Mann, der am Mittwoch zum Thüringer Ministerpräsident gewählt wurde. Foto: Martin Schutt/Keystone
Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD (rechts), gratuliert Thomas Kemmerich, dem FDP-Mann, der am Mittwoch zum Thüringer Ministerpräsident gewählt wurde. Foto: Martin Schutt/Keystone

Die Alternative für Deutschland hat in Thüringen den bürgerlich-konservativen Parteien eine Falle ausgelegt. Und die sind voll diebischer Freude mitten in sie hineingesprungen. Damit der Schwindel nicht auffiel, feierten sie sogar wie Sieger.

Um das ungeliebte linke Regierungsbündnis von Wahlsieger Bodo Ramelow loszuwerden, liessen sich die Verlierer FDP und CDU von der AfD helfen: Dank der Stimmen der Rechten wurde Thomas Kemmerich, Landeschef der FDP, zum Ministerpräsidenten gewählt. Bei der Landtagswahl im Oktober hatte die FDP nur haarscharf die 5-Prozent-Hürde übersprungen. Und nun glaubt sie im Ernst, sie stelle zurecht den Regierungschef? Die CDU von Mike Mohring machte bei der Farce bereitwillig mit. Vor der Wahl hatten beide Unterstützung von der AfD noch kategorisch abgelehnt.

Was ist aus den Grundsätzen von 2017 geworden?

FDP und CDU stellten damit nicht nur das Wahlresultat auf den Kopf, sondern brachen ein Tabu. Erstmals gibt es in Deutschland eine Landesregierung von Gnaden der AfD. Und was für eine AfD die thüringische ist! Ihr Chef Björn Höcke ist einer der radikalsten Spitzenpolitiker seiner Partei. Manchmal redet er wie ein Nazi.

Ausserhalb von Thüringen brach sofort Tumult aus. Während die AfD in Berlin jubelte und sogleich Ministersitze in Kemmerichs Regierung einforderte, beklagten SPD, Linke und Grüne einen «Sündenfall» und «Dammbruch» nach rechts. Von «Schande» und «Weimar» war die Rede. Die SPD-Spitze stellte sogleich die Grosse Koalition mit der CDU in Frage. Die Thüringer FDP jubelte noch, da trat Parteichef Christian Lindner in Berlin schon deutlich nachdenklicher auf. Dem Mann, der 2017 noch ein Jamaika-Bündnis in Berlin mit dem denkwürdigen Satz hatte scheitern lassen, es sei besser, «nicht zu regieren als falsch zu regieren», wird dieses Urteil nun in Thüringen krachend auf die Füsse fallen.

Das Ergebnis ist eine vollkommene Katastrophe

Die CDU in Erfurt wusch ihre Hände noch in Unschuld, da zeigten ihre Chefs in Berlin schon konsternierte Mienen. Sie missbilligten das Handeln ihrer Filiale und riefen zu Neuwahlen in Thüringen auf. Da Kemmerich töricht oder machtversessen genug war, sich nicht nur von der AfD in die Staatskanzlei katapultieren zu lassen, sondern die Wahl auch noch anzunehmen, wird es einen anderen Ausweg kaum geben. Regierungsfähig sind FDP und CDU jedenfalls nicht, soviel steht fest – ausser sie schliessen ein richtiges Bündnis mit der AfD. Dann setzten sie sich aber offen über Beschlüsse der Parteizentralen hinweg.

Im Ergebnis ist die Sensationswahl von Erfurt schon jetzt eine Katastrophe für die Glaubwürdigkeit von FDP und CDU – nicht nur im Osten, sondern im ganzen Land.

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