Tage der Entscheidung in Budapest

Scheitert die Protestbewegung dieses Mal, drohen Ungarn eine echte Diktatur und womöglich bürgerkriegsähnliche Zustände.

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Für Ungarns Opposition geht es um Sein oder Nichtsein. Der Protest gegen die «Sklavengesetz» genannte Regelung von Überstunden treibt Tausende Menschen auf die Strasse, die sich bisher kaum für Politik interessierten. Hinzu kommen Jugendliche und junge Erwachsene, die Medienfreiheit und unabhängige Universitäten fordern.

An der Spitze dieser Demonstrationen gehen erstmals alle Oppositionsparteien gemeinsam: Grüne, Liberale, Sozialisten und extreme Rechte. Die Einheit macht stark, ist jedoch riskant: Im Parlament sind die Parteien machtlos. Können sie auch auf der Strasse keinen Erfolg erzielen, haben sie jegliches Vertrauen ihrer Wähler verspielt.

Aber auch für Viktor Orban steht alles auf dem Spiel. Denn selbst in kleineren Städten, den ehemaligen Hochburgen der Regierungspartei Fidesz, kippt die Stimmung. 400 gesetzlich erlaubte Überstunden pro Jahr – das trifft alle. Und die plumpe Regierungspropaganda in den gleichgeschalteten Medien ärgert viele. 

Zugeständnisse kann Orban jedoch nicht mehr machen. Zu viele Profiteure seines korrupten Systems habenzu viel zu verlieren: Freunde, Partei­genossen, Oligarchen. Nichts fürchten sie mehr als freie Medien und eine unabhängige Justiz. Vielleicht erlahmen die Proteste zu den Weihnachtsfeiertagen. Wenn nicht, wird die Lage brandgefährlich.

Die Propaganda hat Orbans Anhänger gehirngewaschen. Ein Wink würde genügen, um sie gegen die angeblichen «Soros-Knechte» loszuschicken. Und der Regierungschef seine eigene Polizeieinheit, die mit Radpanzern durch Budapest fährt. Auf der anderen Seite würde ein Scheitern der Proteste auch Teile der Opposition radikalisieren. In den Reihen der extrem rechten Jobbik haben etliche eine paramilitärische Ausbildung.

Angesichts des Gewaltpotenzials täte die EU gut daran, Vermittler zu schicken und eine Taskforce Hungary einzurichten. Während alle Augen auf den Brexit gerichtet sind, drohen im Osten bürgerkriegsähnliche Zustände.

Erstellt: 18.12.2018, 21:49 Uhr

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