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Teil der Ostukraine wählt Sachartschenko

Der Separatistenführer Alexander Sachartschenko hat laut Umfragen die umstrittene Präsidentenwahl in der Volksrepublik Donezk gewonnen – mit über 80 Prozent der Stimmen. Poroschenko spricht von «Pseudowahlen».

USA und EU akzeptieren Urnengang in der Ostukraine nicht: Ein Mann umarmt zur Feier des Wahlausgangs eine Frau. (2. November 2014)
USA und EU akzeptieren Urnengang in der Ostukraine nicht: Ein Mann umarmt zur Feier des Wahlausgangs eine Frau. (2. November 2014)
Reuters
Die Separatisten in Donezk und Luhansk haben nicht, wie im Minsker Abkommen vorgesehen, eine regionale Verwaltung wählen lassen, sondern «Präsidenten» von «unabhängigen Staaten»: Prorussische Rebellen tragen eine Wahlurne nahe der Frontlinie in Donezk. (2. November 2014)
Die Separatisten in Donezk und Luhansk haben nicht, wie im Minsker Abkommen vorgesehen, eine regionale Verwaltung wählen lassen, sondern «Präsidenten» von «unabhängigen Staaten»: Prorussische Rebellen tragen eine Wahlurne nahe der Frontlinie in Donezk. (2. November 2014)
Dmitry Lovetsky, Keystone
Ein prorussischer Rebell bewacht eine Wahlurne in der Nähe des Flughafens Donezk. (2. November 2014)
Ein prorussischer Rebell bewacht eine Wahlurne in der Nähe des Flughafens Donezk. (2. November 2014)
Keystone
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Bei den umstrittenen Wahlen in den abtrünnigen Gebieten in der Ostukraine hat sich in der selbstproklamierten «Volksrepublik» Donezk laut Nachwahlbefragungen der Separatisten der Rebellenführer Alexander Sachartschenko klar durchgesetzt. Auf den 38-jährigen bisherigen «Regierungschef» Sachartschenko seien bei der von der Regierung in Kiew nicht anerkannten Präsidentschaftswahl mehr als 80 Prozent der Stimmen entfallen, berichteten die prorussischen Separatisten am Sonntagabend.

Bei der parallel abgehaltenen Parlamentswahl in der «Volksrepublik» sei Sachartschenkos Partei Republik Donezk auf 65 Prozent der Stimmen gekommen. Die Wahlen wurden in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk abgehalten. Nach Angaben der Separatisten wurden dafür rund drei Millionen Stimmzettel gedruckt.

Russland akzeptiert, EU kritisiert

Russland hat sich hinter die Vertreter der Rebellengebiete gestellt. Moskau werde die Ergebnisse der Wahlen anerkennen, erklärte das Aussenministerium am Sonntagabend. Die EU wertete die Abstimmungen hingegen als «neues Hindernis» für einen Frieden im Land.

«Wir respektieren den Willen der Bevölkerung in der Südostukraine», zitierten russische Nachrichtenagenturen aus einer Erklärung des Aussenministeriums in Moskau. Die Wahlen in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien ruhig und mit einer «hohen Beteiligung» abgehalten worden. Die gewählten Volksvertreter hätten den Auftrag erhalten, die «praktischen Probleme» in der Ostukraine, nämlich die Wiederherstellung eines «normalen Lebens», zu lösen.

Demgegenüber kritisierte die EU die Abstimmungen scharf. Die Wahlen seien ein «neues Hindernis» für den Frieden im Land, erklärte die neue Aussenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntagabend. Sie widersprächen den Worten und dem «Geist» der Friedensvereinbarungen, die im September für die Ostukraine getroffen worden seien.

«Pseudowahlen»

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach von «Pseudowahlen, die von Terroristen und Banditen auf besetztem Gebiet» organisiert worden seien. Der nationale Sicherheitsdienst SBU eröffnete ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler «Machtübernahme». Poroschenko forderte Russland zu einer Verurteilung der Wahlen im Osten seines Landes auf. Sie hätten im Angesicht von Panzern und Maschinengewehren stattgefunden und seien eine Farce, sagte Poroschenko am Sonntag. Sie verstiessen zudem gegen das Abkommen von Minsk, das auch Russland unterzeichnet habe, sagte der Präsident weiter.

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine und führende russische Politiker erklärten die umstrittenen Wahlen im Konfliktgebiet Donbass stattdessen für gültig. Die Abstimmung über die Parlamente und Chefs der selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk seien nach internationalen Standards abgelaufen, sagte der russische Aussenpolitiker Leonid Sluzki am Sonntag.

Die Staatsduma in Moskau erkenne die Wahl an und wolle mit den neuen Volksvertretungen zusammenarbeiten, sagte Franz Klinzewitsch von der Kreml-Partei Geeintes Russland. Moskaus Aussenminister Sergej Lawrow hatten gegen internationalen Protest schon Anfang voriger Woche angekündigt, dass Russland die Wahl anerkenne. In der Region Luhansk schlossen um 20 Uhr MEZ die letzten Wahllokale, nachdem die Abstimmung wegen «grossen Andrangs» um zwei Stunden verlängert worden war.

Am Morgen meldete die ukrainische Armee «intensive» Truppenbewegungen aus Russland über die Grenze in die von Separatisten kontrollierte Ostukraine. Militärausrüstung und Mannschaften «des Feinds» würden über die Grenze der russischen Föderation ins Separatistengebiet verlegt, sagte Armeesprecher Andrei Lyssenko.

Wie viele Wahlberechtigte?

Die Zahl der Wahlberechtigten gilt als unklar, weil in den vergangenen Monaten Hunderttausende wegen der Kämpfe aus der Region geflüchtet sind. In Donezk seien 3,2 Millionen Stimmzettel gedruckt worden, in Luhansk rund eine Million, hiess es.

Der Westen erkennt den Urnengang nicht an, Russland will ihn dagegen trotz internationaler Kritik anerkennen. Aus Sicht des Westens und der Regierung in Kiew untergräbt Moskau damit den Friedensprozess für die Region.

Tote bei Gefechten

Überschattet wurden die Vorbereitungen von erneuten Gefechten zwischen Regierungseinheiten und moskautreuen Aufständischen. Dabei starben mindestens sechs Armeeangehörige, zehn weitere Soldaten wurden verletzt, wie der Sicherheitsrat in Kiew mitteilte.

Damit kamen Schätzungen zufolge allein in den vergangenen zehn Tagen mehr als 300 Menschen ums Leben – trotz einer seit Anfang September geltenden Feuerpause in der Krisenregion. Den Vereinten Nationen zufolge starben bei dem Konflikt seit April mehr als 4000 Menschen.

Kiew ermittelt

Nach dem Beginn der umstrittenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hat die Zentralmacht in Kiew ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler «Machtübernahme» eingeleitet. Das teilte der nationale Sicherheitsdienst SBU auf seiner Facebook-Seite mit.

Ermittelt werde zudem wegen eines «Verstosses gegen die verfassungsmässige Ordnung» durch «Terroristen» in Donezk und Luhansk. Zuvor hatte bereits Präsident Petro Poroschenko die Doppelabstimmung in den von prorussischen Separatisten ausgerufenen «Volksrepubliken» als «Pseudowahlen» kritisiert, die «von Terroristen und Banditen auf besetztem Gebiet» organisiert worden seien.

sda/AFP/kpn/chk

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