Terroranschläge, Liebesaffäre und Homo-Ehe – die durchzogene Bilanz

Seine wichtigste gesellschaftspolitische Reform vollendete Hollande schon im ersten Amtsjahr – anderes lief hingegen schief. Ein Rückblick.

Seine Bilanz ist nicht frei von Makeln: Der abtretende Präsident François Hollande auf dem Balkon des Elysée-Palastes in Paris. (24. Februar 2015)

Seine Bilanz ist nicht frei von Makeln: Der abtretende Präsident François Hollande auf dem Balkon des Elysée-Palastes in Paris. (24. Februar 2015) Bild: AFP

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Der 2012 in den Elysée-Palast gewählte Präsident François Hollande begräbt seine Ambitionen auf eine zweite Amtszeit. An der Pressekonferenz verteidigte er seine Bilanz – räumte aber gleichzeitig «Verzögerungen» und «Fehler» ein. Was hat er erreicht, woran ist er gescheitert? Ein Rückblick auf die vergangenen vier Jahre.

Arbeitslosigkeit

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit war das zentrale Wahlversprechen Hollandes. Schon bis Ende 2013 wollte der Sozialist die unaufhaltsam anwachsende Arbeitslosenkurve umkehren – er scheiterte. Zwischenzeitlich wuchs die Zahl der Arbeitslosen auf historische Höchstwerte von knapp 3,6 Millionen. Inzwischen gibt es zwar einen Rückgang, seit Hollandes Amtsantritt ist die Zahl der Arbeitslosen insgesamt aber um rund 550'000 angestiegen.

Wirtschaftsreformen

Hollande versuchte sich an sozialdemokratischen Wirtschaftsreformen, um Frankreich wieder wettbewerbsfähiger zu machen und die Arbeitslosigkeit zu senken. Anfang 2014 stellte er seinen «Verantwortungspakt» vor: Unternehmen sollten im Gegenzug für die Schaffung von Arbeitsplätzen Steuererleichterungen in Milliardenhöhe erhalten.

Die Lockerung des Arbeitsrechts sorgte im ganzen Land für heftigen Widerstand: Streikende geraten in Paris mit Polizisten aneinander. (26. Mai 2016) (Bild: AP Photo)

Zwei andere Reformvorhaben konnte er nur gegen massiven Widerstand aus den eigenen Reihen durch das Parlament drücken: Ein Gesetz aus der Feder des damaligen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron, das 2015 unter anderem die Sonntagsöffnungszeiten lockerte und den Busfernverkehr liberalisierte. Und die Lockerung des französischen Arbeitsrechts, gegen die es dieses Jahr massive Gewerkschaftsproteste gab. Arbeitgeber, die konservative Opposition, aber auch Experten werfen Hollande vor, mit seinen Reformen nicht weit genug gegangen zu sein.

Anschläge und Anti-Terror-Kampf

Seit Anfang 2015 wurde Frankreich von mehreren Anschlägen radikaler Islamisten mit mehr als 230 Toten getroffen. Hollandes Regierung verschärfte den Kampf gegen den Terrorismus mit einer Reihe von Gesetzen. So wurde im Sommer 2015 ein umstrittenes neues Geheimdienstgesetz verabschiedet, das den Sicherheitsbehörden umfassende Befugnisse einräumt.

Eine seiner grössten Herausforderungen war der Terrorismus: François Hollande legt zusammen mit dem US-Präsidenten Barack Obama Blumen vor der Bataclan-Konzerthalle nieder. (30. November 2015) (Bild: AP Photo)

Nach dem Anschlag vom 13. November 2015 mit 130 Toten verhängte Hollande den Ausnahmezustand, der immer noch in Kraft ist. Sein Vorhaben, für eine Ausbürgerung von verurteilten Terrorverdächtigen die Verfassung zu ändern, scheiterte.

Europa

Zu Beginn seiner Präsidentschaft setzte Hollande zusammen mit verbündeten Staaten einen Wachstumspakt in der EU durch, um Investitionen zu fördern. Zusammen mit anderen sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs warb er stets für mehr Flexibilität bei den Budgetvorgaben, um Mittel für den Kampf gegen Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit mobilisieren zu können. Das stiess aber auf den Widerstand von Staaten wie Deutschland, die angesichts überbordender Defizite auf einen Sparkurs pochen.

Militäreinsätze

Als «Kriegsherr» konnte Hollande bei den Franzosen stets punkten, und auch bei den europäischen Partnern ist das militärische Engagement Frankreichs hoch angesehen. Hollande ordnete 2013 Militäreinsätze in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik an. Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) startete die französische Luftwaffe im September 2014 Angriffe im Irak, ein Jahr später wurde der Einsatz auf Syrien ausgeweitet.

Atomkraft

Im Wahlkampf versprach Hollande, den Anteil der Atomkraft an der französischen Stromproduktion bis 2025 von 75 auf 50 Prozent zu senken. Das Ziel wurde zwar in einem im Sommer 2015 verabschiedeten Energiewende-Gesetz verankert. Die konkrete Umsetzung aber muss in mehrjährigen Energieplänen erfolgen, was noch nicht geschehen ist. Hollande konnte ausserdem sein Versprechen nicht halten, das elsässische Pannen-Akw Fessenheim bis Ende 2016 abzuschalten. Vorgesehen ist dies nun erst für 2018.

Homo-Ehe

Seine wichtigste gesellschaftspolitische Reform vollendete Hollande schon im ersten Jahr seiner Amtszeit: Im Frühjahr 2013 führte Frankreich die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ein. Gegen das Vorhaben hatte es monatelange erbitterte Proteste mit Massendemonstrationen gegeben, der Streit spaltete die französische Gesellschaft.

Private Turbulenzen

Anfang 2014 enthüllte das Klatschmagazin «Closer» die heimliche Liebesaffäre des Präsidenten mit der Schauspielerin Julie Gayet. Paparazzi-Fotos, die zeigten, wie Hollande sich mit einem Motorroller zu Treffen mit der Schauspielerin fuhren liess, sorgten weltweit für Aufsehen. Hollande trennte sich wenig später von seiner langjährigen Lebensgefährtin Valérie Trierweiler.

Dem Klatschmagazin «Closer» gelang der grosse Coup: Es zeigte den Präsidenten mit seiner Affäre Julie Gayet auf der Frontseite. (10. Januar 2013) (Bild: AP Photo) (thu/sda)

Erstellt: 01.12.2016, 21:16 Uhr

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