Eine Eroberung, die die Russen teuer zu stehen kommt

Die Annexion der Krim durch Russland ist nicht nur umstritten, sondern wirtschaftlich ein Desaster. In der Ukraine will man die Kosten für die Besatzer in die Höhe treiben.

Teures Prestigeprojekt: Die neue Brücke über die Kertsch-Meerenge hat umgerechnet mehr als drei Milliarden Franken gekostet. Foto: Pavel Rebrov (Reuters)

Teures Prestigeprojekt: Die neue Brücke über die Kertsch-Meerenge hat umgerechnet mehr als drei Milliarden Franken gekostet. Foto: Pavel Rebrov (Reuters)

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Jahrzehntelang hat Andrei Klimenko überlegt, wie die Wirtschaft der Krim am besten zu fördern sei. Heute zerbricht sich der 59 Jahre alte Ingenieur den Kopf, «wie wir Ukrainer die Wirtschaft der Krim am besten zerstören können». Dabei hilft Klimenko seine Ortskenntnis. Jahrzehntelang entwarf er als Wirtschaftsberater in Jalta Konzepte für Häfen oder einen Ausbau der Infrastruktur. Als Russland die Krim vor fünf Jahren annektierte, floh Klimenko. Seitdem dokumentiert er mit dem Infodienst Black Sea News das Krim-Geschehen und macht Vorschläge, «wie wir die Kosten für die Besatzer in die Höhe treiben können».

Das ist den Ukrainern gut gelungen. Früher machte die Krim Überschüsse – heute muss Moskau fast zwei Drittel des Haushaltes der Krim bezahlen, dazu Milliarden für die Infrastruktur. Nachdem die Ukraine Stromlieferungen kappte, musste der Kreml neue Leitungen legen und Kraftwerke bauen. «Allein dies hat Moskau gut eine Milliarde Dollar gekostet», sagt Klimenko. Die neue Brücke über die Kertsch-Meerenge: umgerechnet mehr als drei Milliarden Franken. Offiziell plant Moskau, in Infrastruktur und Tourismus auf der Krim etwa 12,5 Milliarden Franken zu investieren, verteilt über den Zeitraum seit 2015 bis Ende 2022. Klimenko jedoch hält viele Angaben Moskaus für geschönt: etwa die angeblich sechs Millionen Krim-Touristen jährlich. So seien 2017 gerade mal 1,5 Millionen Gäste gekommen.

Und das ist längst nicht alles. Die Kosten für die 600'000 Rentner unter den 2,3 Millionen Krim-Bewohnern belaufen sich laut der russischen Politikwissenschaftlerin Jewgenija Gorjunowa auf rund 6,1 Milliarden Franken in den letzten vier Jahren. «Die Krim ist heute für den Kreml die teuerste Region Russlands – sie kommt ihn noch teurer als der Kaukasus», sagt Klimenko.

Zu den direkten Kosten der Annexion kommen die EU- und US-Sanktionen gegen russische Firmen, Amtsträger und Geschäftsleute und milliardenschwere Schadenersatzklagen. Zwar ist die Krim nicht der einzige Grund für die Sanktionen, und es ist schwer messbar, wie stark sie Russland tatsächlich treffen.

Der schwache Rubel

Nach Angaben der Wirtschaftsagentur Bloomberg ist Russlands Wirtschaft heute zehn Prozent kleiner, als man vor dem Konflikt auf der Krim und in der Ostukraine hätte erwarten können. Gewiss, Russland leidet auch unter dem gesunkenen Ölpreis. Trotzdem schätzt Bloomberg, dass die Sanktionen Moskau in den vergangenen vier Jahren bis zu sechs Prozent Wirtschaftsleistung gekostet haben. Klimenko kalkuliert die Verluste auf bis zu 22,6 Milliarden Franken. Jedes Jahr. Zudem ist der Wert des Rubels gesunken: Die Fünf-Rubel-Münze mit der Krim-Brücke, die Russlands Zentralbank anlässlich des Jubiläums prägte, wäre vor der Krim-Annexion mehr als zwölf Rappen wert gewesen – heute ist es weniger als acht Rappen. Der schwache Rubel hilft Unternehmen, die Waren gegen Dollar ausführen, jedoch in der Heimat in Rubel zahlen. Russlands Bevölkerung aber leidet, denn sie erhält Löhne und Renten weiter in Rubel.

Russland hat die Zeche für die Krim damit längst nicht beglichen: Der Kreml hat auf der Krim rund 4000 ukrainische Unternehmen enteignet, und die grössten von ihnen haben Russland vor internationalen Schiedsgerichten auf jeweils milliardenschwere Entschädigung verklagt. Die ersten Entscheidungen fielen sämtlich zu Ungunsten Moskaus aus. Dem Kiewer Ex-Diplomaten Bohdan Jaremenko geht all dies nicht weit genug. «Spätestens seit Moskaus Aggression im Asowschen Meer ist es Zeit für neue Sanktionen: etwa gegen russische Häfen am Schwarzen Meer. Oder gegen russische Fluglinien, die ihre Flugzeuge trotz Sanktionen auf die Krim und weiter in EU-Länder oder in die USA fliegen lassen», sagt Jaremenko. «Viele dieser Flugzeuge sind geleast – Airbus und Boeing könnten die Leasingverträge kündigen.» Doch bisher finden solche Ideen keinen Widerhall in Washington und Brüssel.

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Fraglich ist auch, wann und wie Schiedsgerichtsurteile umgesetzt werden, die Moskau oft nicht anerkennt. Der ukrainische Gaskonzern Naftogas verklagte Russland wegen der Enteignung auf der Krim auf Schadenersatz von fünf Milliarden Dollar. Ein Schiedsgericht in Den Haag gab den Ukrainern jetzt Recht – die Höhe der Entschädigung wird noch festgelegt. Für den Fall, dass Moskau sich zu zahlen weigert, könnte die Ukraine russisches Eigentum im Ausland beschlagnahmen lassen. Doch der frühere Diplomat Jaremenko ist skeptisch. «Die nächsten 20 bis 30 Jahre hängt Europa noch von russischem Erdgas ab. Viele Länder werden sich hüten, etwa Eigentum von Gazprom zu beschlagnahmen.»

Russlands militärische Übermacht

Auch mit Kiew ist Jaremenko unzufrieden. «Sicher, es mag Jahrzehnte dauern, bis wir die Krim zurückgewinnen – aber dafür brauchen wir erst einmal eine Strategie. Fünf Jahre nach der Besetzung haben wir dazu kein Gesetz, kein Dokument, nicht einmal eine echte Diskussion.» Als Jaremenko kürzlich im laufenden Präsidentschaftswahlkampf als Experte mit Julia Timoschenko und anderen Kandidaten bei einem Fernsehsender zusammensass, «sprach in zwei Stunden Sendung kein Kandidat das Thema Krim an», sagt er.

Das ist aus Kandidatensicht nachvollziehbar: Angesichts der militärischen Übermacht Russlands bleibt nur die Politik der wirtschaftlichen Nadelstiche. Auch die ist nicht ohne Risiko. Seit die Ukraine nach der Besetzung den Cherson-Kanal sperrte, der Wasser des Dnjepr-Stroms über 400 Kilometer auf die Krim brachte, fehlen dort 85 Prozent des zuvor verbrauchten Wassers, stellte Russlands Nationaler Sicherheitsberater Nikolai Patruschew im Sommer 2017 fest. Heute hat die Krim zwar noch genug Trinkwasser, doch viel zu wenig für Landwirtschaft und Industrie.

Erstellt: 17.03.2019, 20:15 Uhr

Der Krim-Effekt hilft Wladimir Putin nicht mehr

Präsident Wladimir Putin spricht nicht oft über Gefühle. Mit einer Ausnahme vielleicht: wenn es um seine Liebe zu Russland geht. Die sei «um ein Vielfaches» gestiegen in den vergangenen 15 Jahren, sagte der Präsident im Herbst in einer Fernsehsendung, da ging es bereits bergab mit seinen Umfragewerten. In letzter Zeit wird eine Frage immer lauter: Liebt Russland ihn denn überhaupt noch zurück?

Häufig wird in dem Zusammenhang noch ein anderes, fast vergangenes Gefühl angesprochen, manche nannten es den «Krim-Konsens». Es beschrieb die in Russland weitverbreitete Freude und den Stolz darüber, dass die Krim wieder zu ihnen gehört. Eine Euphorie, die seit einiger Zeit abklingt. Es ging dabei auch um ein oft beschworenes Zusammengehörigkeitsgefühl aller Russen und der Russen mit ihrem Präsidenten. Doch der verliert nun überall an Zustimmung.

Eine Welt voller Feinde

In einer Umfrage im Februar erklärten sich nur noch 64 Prozent der Befragten einverstanden mit Putins Politik. Das unabhängige Lewada-Zentrum stellt diese Frage jeden Monat. Das Besondere am aktuellen Ergebnis ist, dass der Wert so niedrig ist wie zuletzt vor der Annexion der Krim im März 2014. Damals schoss die Zustimmung der Russen zum Präsidenten quasi über Nacht auf über 80 Prozent – und blieb vier Jahre lang auf diesem Niveau. Doch nach fünf Jahren scheint der Krim-Effekt aufgebraucht.

Wie lässt sich dieser Effekt beschreiben? Zum ersten Mal seit Zerfall der Sowjetunion hatte sich Russland durch die Annexion wieder ausgedehnt. Es hatte der Welt seine Macht demonstriert. Einer Welt voller Feinden, so stellte es Putin häufig dar, die Russland schaden und es klein halten wollen. Eine Botschaft, die das Staatsfernsehen auf allen Kanälen wiederholte und das Volk hinter dem Präsidenten zusammenrücken liess.

Verbindung zum Volk verloren?

Putin erhielt eine Art Freibrief für seine aussenpolitische Agenda, sein Vorgehen in der Ostukraine, die Einmischung in Syrien, die konfrontative Politik gegenüber dem Westen. Statt mehr Wohlstand versprach er den Menschen Grösse und Nationalstolz. Doch inzwischen spüren sie immer stärker, was dieses Tauschgeschäft bedeutet. Denn die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die sie in ihrer Freude über die Krim für eine Weile vergessen konnten, sind durch die Annexion eher grösser geworden. Auf sie scheint der Präsident keine Antworten zu haben.

Hat Wladimir Putin über seinen aussenpolitischen Ambitionen die Verbindung zum Volk verloren? Nun, da die Post-Krim-Euphorie vorbei sei, schreibt etwa Tatjana Stanowaja für das Moskauer Carnegie-Zentrum, und «die Öffentlichkeit ihre Aufmerksamkeit vom Fernsehen auf den Kühlschrank verlagert» habe, treten soziale Ungerechtigkeit und sinkender Lebensstandard in den Vordergrund. Selbst die Mainstreammedien beschäftigten sich nun mit den unbeliebten wirtschaftlichen Entscheidungen der Regierung, vom höheren Rentenalter bis zur höheren Mehrwertsteuer.

Silke Bigalke

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