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Teure Zigaretten und eine Abgabe für die Banken

Die irische Regierung hat erneut einen Sparhaushalt vorgelegt. Im kommenden Jahr muss das Land rund 2,5 Milliarden Euro einsparen.

Die Arbeitslosenquote ist wieder gesunken: Eine Strassenmusikantin spielt im Herzen von Dublin. (16. Dezember 2013)
Die Arbeitslosenquote ist wieder gesunken: Eine Strassenmusikantin spielt im Herzen von Dublin. (16. Dezember 2013)
Keystone
Ein Land im Sparmarathon: Eine Frau geht im irischen Buncrana an einem Billigladen vorbei.
Ein Land im Sparmarathon: Eine Frau geht im irischen Buncrana an einem Billigladen vorbei.
Keystone
Strassenprotest gegen die Sparmassnahmen der irischen Regierung am 27. Dezember 2010. Die Figuren zeigen den damaligen Premier Brian Cowen (l.) und Finanzminister Brian Lenihan.
Strassenprotest gegen die Sparmassnahmen der irischen Regierung am 27. Dezember 2010. Die Figuren zeigen den damaligen Premier Brian Cowen (l.) und Finanzminister Brian Lenihan.
Peter Muhly, AFP
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Die irische Regierung hat den siebten Sparhaushalt in Folge vorgestellt. Vorgesehen seien Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro, sagte Finanzminister Michael Noonan im Unterhaus des Parlaments. Als ein Hauptziel solle das Budget die Bedingungen «für einen erfolgreichen Ausstieg aus dem Rettungsprogramm zum Ende dieses Jahres» schaffen, sagte Noonan.

Dies hatte Regierungschef Enda Kenny am Wochenende angekündigt. Ausserdem sollten das Wachstum angekurbelt und neue Jobs geschaffen werden, sagte Noonan. Der Haushaltsentwurf sieht unter anderem eine neue Bankensteuer und höhere Abgaben auf Alkohol und Zigaretten vor. Gleichzeitig werden die Staatsausgaben heruntergeschraubt. Das zunächst geplante Einsparvolumen von 3,1 Milliarden Euro wurde aber um 600 Millionen Euro reduziert, um die wirtschaftliche Erholung nicht abzuwürgen.

Defizit wird sinken

Das Haushaltsdefizit werde im kommenden Jahr auf 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken, sagte Noonan. Zugleich werde ein leichter Primärüberschuss erzielt - ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes wird also mehr eingenommen als ausgegeben. Die von der EU vorgegebene Defizitgrenze von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werde 2015 wieder eingehalten.

Der irische Regierungschef Kenny hatte am Samstag angekündigt, dass sein Land am 15. Dezember aus dem Hilfsprogramm aussteigen wolle. Irland war Ende 2010 nach dem Platzen der Immobilienblase und einer daraus folgenden Bankenkrise unter einen internationalen Rettungsschirm geschlüpft. Die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) sagten Hilfskredite in einer Gesamthöhe von 85 Milliarden Euro zu, im Gegenzug musste sich Irland zu strikten Sparmassnahmen verpflichten.

SDA/kpn

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